Die Stützen der Macht in der Türkei – Analyse und Ausblick

In der Tat! In der Türkei findet ein Massaker statt. Das ist nicht zu leugnen. Dieses Massaker ist der gewaltsame Ausdruck krasser gesellschaftlicher Kollisionen, die ihre Ursachen in den gesellschaftlichen Kämpfen selbst haben. Daher ist sie historischer Natur. Die gesellschaftlichen Kämpfe sind wiederum durch ökonomische Interessen bedingt. Diese handfesten ökonomischen Interessen lösen sich bei genauer Betrachtung in bestimmte gesellschaftliche Klassen einer kapitalistisch produzierenden Gesellschaft auf, aus deren, um den Zirkel zu schließen, Widerstreit die Kämpfe innerhalb der Gesellschaft folgen.

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Oben: Erdogan, Staatspräsident (AP Photo / Burhan Ozbilci) – Unten: Stadt Cizre (http://www.ensonhaber.com/cizrede-poerasyonlar-devam-ediyor-2016-01-22.html)

In der letzten Schrift, die vor den Neuwahlen im November 2015 am 22. August verfasst wurde, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Türkei im Teufelskreis befindet und dieser circulus vitiosus nur dadurch unterbrochen und aufgehoben werden kann, wenn der sultanische Erdogan mit seiner islamisch-konservativen AKP abdankt bzw. zum Abdanken politisch gezwungen wird oder die HDP, samt kurdischer und anderer unterdrückter Bevölkerungsteile politisch annulliert, d.h. vernichtet oder gleichgeschaltet werden, jedenfalls „so oder so“ ein Bürgerkrieg heraufziehen würde. Denn, konstatierten wir, Parteien sind organisierte Repräsentationen unorganisierter Bevölkerungsklassen. Ihre politischen Konflikte, die auf der Oberfläche stattfinden, sind Ausdruck gesellschaftlicher Konflikte, die im Hintergrund gefochten werden. Unsere Prognose, insbesondere im Hinblick auf bürgerkriegsähnliche Zustände, hat Recht behalten!

Mit der letzten Schrift haben wir die Kämpfe auf der Ebene der organisierten Repräsentationen, also der Parteien, der politischen Ebene untersucht und dadurch die gesellschaftlichen Kämpfe impliziert. Wir bewegten uns auf dem offiziellen Boden. Nun wollen wir untersuchen, wie die Kämpfe auf dem Boden der Gesellschaft geführt werden, also die Struktur der Kämpfe zwischen den Bevölkerungsklassen untersuchen, aus deren Kämpfen der offizielle, politische Kampf, d.h. der Kampf um die Macht, um den Staatsapparat, folgt. Denn, zusammengefasst, der politische Kampf ist der offizielle Ausdruck inoffizieller gesellschaftlicher Kämpfe. Warum sonst gibt es Parteien? Sie sind nicht einfach a priori da, sozusagen von Gottes Gnaden in die Welt gestürzt. Die gesellschaftliche Bewegung selbst produziert ihrer klassenmäßigen Struktur nach entsprechende klassenmäßige Parteien. Darin ist die politisch herrschende Partei eine spezifische Fraktion der herrschenden Bevölkerungsklasse, die sich in unterschiedliche Absetzungen auflöst. Eine herrschende politische Partei, hier die AKP, ist in zweifacher Weise herrschend: sie herrscht erstens nach innen als spezifische Fraktion ihrer Bevölkerungsklasse, nämlich des Kapitals, über die anderen Fraktionen innerhalb ihrer Bevölkerungsklasse. Zweitens beherrscht sie den Staat nach außen, d.h. sie ist die politische Macht, durch die sie in offizieller Gestalt der allgemeinen Macht gegenüber anderen Bevölkerungsklassen auftritt und über diese herrscht. Das ist die Herrschaft nach außen. Nicht die Parteien produzieren die Gesellschaft, sondern die Gesellschaft produziert ihre Parteien. Nun denn, diesmal geht es uns um die Vorgänge, hinter den Vorgängen, womit denn auch zu beantworten versucht wäre, auf welchen Bevölkerungsklassen sich die Macht des sultanischen Erdogans und seiner AKP begründet! Aufgrund des umfangreichen Stoffes werden wir lediglich einen Umriss, die langen Linien nachzeichnen können. Wie steht es mit der türkischen Gesellschaft?


Die gesellschaftliche Bewegung selbst produziert ihrer klassenmäßigen Struktur nach entsprechende klassenmäßige Parteien. Darin ist die politisch herrschende Partei eine spezifische Fraktion der herrschenden Bevölkerungsklasse, die sich in unterschiedliche Absetzungen auflöst.


Die islamisch-konservative AKP hat sich als politische Macht erstmalig im selben Jahr ihrer Gründung, nämlich 2002, etabliert. Sie gewann auf Anhieb die absolute Mehrheit im Zuge der Parlamentswahlen 2002. Allerdings ist dieser Erfolg der verheerenden Wirtschaftskrise zuzuschreiben, die 2000/2001 ausbrach und eine gesellschaftliche Stimmung erzeugte, die die damalige türkische Elite, die sich hauptsächlich im Banken- und Finanzsektor bereicherte, abstrafen musste. Zudem hat sich die Fraktion der Bevölkerungsklasse, die die AKP repräsentiert in dem vorangegangenen Jahrzehnt produziert und politisch formiert. Nun, zunächst die Wirtschaftskrise 2000/2001, anschließend kurz die 1990er.

Die türkische Wirtschaftskrise 2000/2001 ist, zusammengefasst, die Folge eines groß angelegten Korruptions- und Bereicherungssystems im Banken- und Finanzsektor. Dieses System hat sich im Zuge der Liberalisierung und Verwestlichung der türkischen Wirtschaft durch den damaligen Minister- und Staatspräsidenten Turgut Özal der bürgerlich-konservativen ANAP-Partei gebildet und ab 1993 Jahr für Jahr verbreitet und vertieft. Die heute von der AKP verbrämten Istanbuler Eliten, die ersten wirklich mächtigen türkischen Kapitalisten einer industriellen Türkei, haben sich damals unter der Özal-Regentschaft und seiner Liberalisierungskur gebildet. Der  Militärputsch 1980 der türkischen Generalität, die sich als Schützer des kemalistischen Erbes verstand und im Kern immer noch versteht, stellte sich der ab 1950 immer aggressiveren und ausschweifenden Entwicklung eines türkischen Bürgertums, das automatisch zu gewaltsamen und blutigen Klassenkämpfen führte, entgegen. (Nebenbei: auch hier, zu 1980, schlitterte der junge, türkische Kapitalismus einer Wirtschaftskrise entgegen.) Die marktwirtschaftlichen Reformen im Anschluss an den Militärputsch ab 1983 durch Özal führten nach dreijähriger Militäradministration durch die Putschisten schließlich zu enormen Konjunktur- und Wohlstandsschüben und nicht zuletzt zur Modernisierung und Industrialisierung der Republik, kurz, ein kleines türkisches Wirtschaftswunder, indem man die Schlösser der Bosporustüren für ausländisches Kapital aufbrach. Bis dato stand die türkische Wirtschaft nämlich unter dem kemalistischen Staatsdirigismus. Nun durchlief die türkische Wirtschaft, in ihrem Gefolge die Gesellschaft, einen Transformationsprozess. Die wirkliche Exportwirtschaft war geboren. Jene türkische Elite, die hauptsächlich in und um Istanbul ihre Geschäfte betrieb, hatte die Privatbanken in der Hand und besetzte einige große staatliche Banken. Von ihr hing mehr und mehr der geschichtliche Lauf der türkischen Republik ab.

1996 trat die Zollunion auf Drängen der hauptsächlich unter Özal sich gebildeten Istanbuler Elitenklasse mit der Europäischen Union in Kraft, die zu weiteren Konjunkturschüben führte und die Profite zum Anschwellen brachte. Damit wurde aus europäischer Sicht ein wichtiger Schritt zur Eingliederung der türkischen Republik in die EU-Gemeinschaft getan. Dieser Schritt, und die damit einhergehende Verwestlichung, Säkularisierung etc., ist aus türkischer Sicht jener elitären Klasse zuzuschreiben, die sich unter Özal ausbilden konnte. (Aber gut, zur EU-Integration der Türkei ein anderes Mal!) Allerdings mussten die Banken- und Finanzgeschäfte jener Klassenfraktion, die heute immer noch die europäische Stimme des türkischen Kapitals repräsentiert, ein Ende finden. Im Zuge von Wirtschaftsprüfungen der türkischen Banken sind massive Steuerhinterziehung, Veruntreuung und Manipulation festgestellt worden, die früher oder später, in diesem Fall 2001, zu einem Börsencrash führen mussten. Eine verheerende Rezession durchzog die Republik, eine Staatskrise aufgrund von Korruptionsvorwürfen – die Istanbuler Elite besetzte ja teilweise staatliche Banken – brach aus. Die türkische Lira verlor an Wert, die Staatsschulden stiegen, Zinsen wurden erhöht und die Realeinkommen der Beschäftigten sanken. Viele kleine und mittlere Unternehmen gingen zugrunde. Über eine Million Arbeitnehmer verloren ihren Arbeitsplatz. Proteste, Demonstrationen, kurz, massive gesellschaftliche Kämpfe waren die Folge. Die damalige Regierung unter Bülent Ecevit (demokratisch-sozialistische DSP), der nach dem Republiksgründer ein einzig wahrer, demokratischer Führer aus dem Volk war, hatte unter solchen Bedingungen keine andere Lösung gesehen, als den Internationalen Währungsfond (IWF) einzuschalten, ohne die die türkische Republik Bankerott gegangen wäre. (Nach der ironischen Manier der Geschichte musste auch hier eine fortschrittliche, sozialistische Partei die vorangegangenen Exzesse des Kapitals ausbaden. Seither gab es bis zur HDP keine wirkliche türkische, fortschrittliche Linkspartei.) Zudem hat man einen ehemaligen Vizechef der Weltbank, den parteilosen Kemal Dervis, zum Wirtschaftsminister berufen, der durch Reformen die Auswirkungen der Krise und die Korruption im staatlichen Bankensektor anging. Der stumme Zwang des Kapitalismus hatte konsequente Maßnahmen gefordert und Handlanger gefunden, besser produziert, die die Maßnahmen vollstreckten. Wie dem auch sei, diese gesellschaftliche Stimmung, die aus der Wirtschaftskrise folgte, fegte 2002 nach etlichen Kämpfen auf der Straße die herrschenden Parteien aus dem Parlament und setzte die neu gegründete AKP mit absoluter Mehrheit auf den Herrscherthron,  welche die Ängste und Hoffnungen der breiten türkischen Bevölkerung verband. Sie zeigte sich traditionsbewusst und wirtschaftsliberal, religiös und modern, konservativ und fortschrittlich, kurz, sie fing den anatolischen Groll gegen die Istanbuler Elite mit bäuerlich-religiösen-nationalen Ressentiments auf und warb mit bürgerlich-wirtschaftsliberalem Profil um die Wahlstimmen, die sie haufenweise erhielt. Neben ihr fand lediglich die republikanische CHP Zugang ins Parlament, die sich heute sozialdemokratisch kleidet. Ein gewaltiger Coup: alle bis dato etablierten Parteien waren auf einen Streich weg, die es nicht über die auf den Militärputsch zurückgehende 10%-Hürde geschafft haben, und die neugegründete AKP hatte es mit 34,3%, neben der CHP mit 19,4%, zur absoluten Mehrheit geschafft. Ein überragender Sieg für die islamisch-konservative AKP! Damit wurde eine spezifische Dekade der türkischen Geschichte abgeschlossen, die Istanbuler Banken- und Finanzelite, das große Kapital, verpönt, der breiten armen und von Vorurteilen, da häufig ungebildet, beherrschten Bevölkerung gedichtet, sie seien die Türkei, das türkische Volk, und eine neue Dekade, die des islamisch-konservativen Kapitals, das das türkische Volk nahtlos unterdrückte, begründet.

Die AKP war an der politischen Macht. Ihre Ausgangssituation war eine Wirtschaftskrise, die massive Inflation, Arbeitsplatzverluste, Kapitalflucht etc. zur Folge hatte, wobei der IWF ein Puffer herstellte, auf dessen Basis der Liberalisierungsprozess fortgesetzt und intensiviert werden konnte.


Der stumme Zwang des Kapitalismus hatte konsequente Maßnahmen gefordert und Handlanger gefunden, besser produziert, die die Maßnahmen vollstreckten.


Die AKP schloss sich dem IWF-Programm an. Die anschließende AKP-Herrschaft unter Erdogans Führung ist durch zwei Perioden gekennzeichnet: die (neo)liberal-kooperative EU-Ausrichtung bis 2010, die autoritär-imperiale, neoosmanische Neuausrichtung ab 2011, wobei der mit der IWF intensivierte Liberalisierungsprozess beide Teile durchzog und heute in der repressiven Gestalt des Neoliberalismus auftritt. Wir wollen an dieser Stelle nicht untersuchen, wieso es zu der Neuausrichtung 2010/2011 der AKP-Herrschaft kam. Dies behalten wir uns für eine andere Schrift vor. Es seien nur zwei wichtige Ereignisse angemerkt, nämlich, dass in dieser Zwischenzeit zeitweise die EU-Beitrittsverhandlungen, die 2005 aufgenommen wurden, ausgesetzt wurden und zum anderen der arabische Frühling die feudalen und autokratischen Fesseln Nordafrikas, des Nahen und mittleren Ostens hoffnungsfroh aufbrach, worin die Muslimbrüderschaft aus staatspolitischem Standpunkt des islamisch-konservativen Kapitals eine signifikante Rolle spielte. Zurück zur kriselnden ökonomischen Basis der Republik im Jahre 2002, die sich in den 1990er Jahren durch die Formation einer spezifischen Fraktion des türkischen Kapitals bildete, der wir uns nun zuwenden!

Mit der AKP riss sich, vor dem Hintergrund ihres Grolls gegen die Istanbuler Elite, die durch den Börsencrash empfindlich geschwächt war, das sogenannte „Grüne Kapital“ bzw. die sogenannte „anatolischen Tiger“ den politischen Apparat, den Staat an sich. Sie begann nun, ab 2002, als selbständige Fraktion ihrer Klasse aufzutreten. Diese Fraktion des türkischen Kapitals, die unter der Istanbuler Elite, welche bis dato den offiziellen Charakter des türkischen Kapitals repräsentierte, eine aufsteigende, aber unterdrückte Mittelschicht in Zentralanatolien und Westtürkei war, schwang sich nun auf zum Vertreter aller Fraktionen des Kapitals und begann den offiziellen Charakter des türkischen Kapitals zu repräsentieren. Die „anatolischen Tiger“, nicht mehr Mittelstand, sondern mit allen Wassern gewaschene, skrupellose Kapitalisten, lösten die Istanbuler Elite in der Herrschaft über die anderen Bevölkerungsklassen, namentlich Kleinbauern, Landproletarier, Arbeiterinnen und Arbeiter, ab. Die „anatolischen Tiger“, für die die Wirtschaftskrise 2001 die heilige Quelle war, konsolidierte und expandierte ihre wirtschaftliche Macht, d.h. das Kommando ihrer Kapitals über die übrige Gesellschaft, unter dem Ruin der Istanbuler Elite, für die die Wirtschaftskrise  2001 das Jüngste Gericht war; darin Erdogan, der Henker und Richter zugleich. Ein Indiz dafür ist die Staatsverschuldung: War sie 2000/2001 noch sehr hoch, über 50 % des BIP, wozu nicht zuletzt die Korruption, Veruntreuung etc. der Istanbuler Finanzelite geführt hatte, nahm sie in den folgenden Jahren nach und nach ab und liegt nun bei knapp über 30 % des BIP. Dieses Indiz zeigt, das nicht mehr, zumindest nicht mehr vorbehaltlos, die Fraktion des Finanzkapitals den Staat beherrschte. Nun hat sich das Finanzkapital dem Industriekapital untergeordnet. (Nimmt man das jährliche Haushaltsdefizit hinzu, das aktuell zwischen 1-2% des BIP liegt, also extrem gering ist, liegt die staatliche Verschuldung gar unter der Maastrichter-Schwelle, die fast alle EU-Mitgliedsstaaten überschreiten. Nichtsdestotrotz, ein Griechenland oder Italien mag neidvoll auf die Türkei blicken, allerdings verbirgt sich hinter dieser vermeintlichen Musterhaftigkeit der türkischen AKP-Regierung eine verheerende Zeitbombe. Dies zum Schluss!)

Doch wer sind eigentlich die sogenannten „anatolischen Tiger“? Wie erwähnt haben sie sich unter der Schwäche der Istanbuler Elite, des großen Kapitals oder der Großbourgeoise, zur politisch herrschenden Fraktion aufgeschwungen. Tatsächlich sind sie traditionsbewusste, religiös-konservative Geschäftsleute, die bereits in den 1990er Jahren, also zum Schluss der Özal-Periode, auftraten. Ursprünglich über die 1990er Jahre hinweg im Windschatten des Istanbuler Großkapitals, kehrten sie sich mehr und mehr von diesem ab, je mehr das Istanbuler Großkapital sich Europa zuwandte. Die „anatolischen Tiger“ setzten vielmehr auf eine Türkei mit nationaler, islamischer Identität. Eine Europäisierung, mithin Verwestlichung, Säkularisierung, Liberalisierung der Türkei war ihnen, neben den satten Profiten durch das Europageschäft, was man professionell betrieb, ein Dorn im Auge. Man kann sagen, sie sind die Träger des osmanischen Vermächtnis, das selbstverständlich nicht 1923 durch Atatürks republikanischen Ideen vollends ausgemerzt wurde, im Gegenteil: die Vergangenheit, wie in jeder Geschichte eines Volkes, ist immer nostalgisches Relikt, das die Nachwelt verblendet; übrigens, dies ein Grund, warum Atatürk, der Gründer der Republik, weniger Hochachtung als üblich bei den „anatolischen Tigern“ und der AKP findet. Sie umgeben sich vorzugsweise mit osmanischen Ritten und Mythen. Sie waren zwar auch an Geschäften mit Europa interessiert, allerdings ohne Aufgabe von Nation, Tradition und Religion, wozu denn die universale Tendenz des globalisierten Kapitals führt. Ihr Geschäftstreiben sollte in Form eines islamisch-religiösen Neokonservatismus, worin Tradition und Kapitalismus Hand in Hand gehen, statt sich wechselseitig im Weg zu stehen, stattfinden. Hier könnte auch die sektenmäßige Fethullah-Gülen-Organisation, eines aktuell in der USA im Exil Lebenden Predigers und Milliardärs, erwähnt werden, mit der die AKP die Staatsmacht ergriff und anschließend nach 2013 brach, aber das ginge an dieser Stelle zu weit. Die „anatolischen Tiger“ sind, zusammengefasst, als aufstrebende Mittelschicht in den 1990er Jahren geboren und trieben die Kapitalakkumulation unter Rückgriff auf osmanische und islamische Werte und Ethik voran. Sie waren und sind die islamischen Kalvinisten des türkischen Kapitalismus.


Die „anatolischen Tiger“, für die die Wirtschaftskrise 2001 die heilige Quelle war, konsolidierte und expandierte ihre wirtschaftliche Macht, d.h. das Kommando ihres Kapitals über die übrige Gesellschaft, über dem Ruin der Istanbuler Elite, für die die Wirtschaftskrise  2001 das Jüngste Gericht war.


Die islamische Sozialethik ist selbstverständlich vorgeschoben, um Arbeiterinnen und Arbeiter länger, härter und roher arbeiten zu lassen, aus denen sie Unmengen von Kapitalprofiten auspressten und auspressen. Diese Lohnsklaverei kennt der europäische Kapitalismus zu Genüge. Kam es zu Arbeiterstreiks hat man die Arbeiterinnen und Arbeiter auf ihre religiösen Pflichten verwiesen und so die arbeitende Bevölkerung ideologisch beherrscht. Denn man muss wissen, dass die mehrheitliche türkische Bevölkerung kraft ihrer Geschichte und mangelnden mentalen Emanzipation sehr gottesfürchtig ist, entsprechend widerspruchslos sich religiösen Dogmen unterwirft, sobald sie gepredigt werden. Der islamische Glaube ist ein unleugbares, ideologisches Herrschaftsfaktum über die fast 80 Mio. Menschen zählende Bevölkerung. Kein Wunder, wenn man Jahrhunderte unter der herzlosen Sklavenpeitsche des osmanischen Sultans stand, die tiefe Wunden in die Seele schlug, die Generationen brauchen, um zu vernarben! Nicht zuletzt sind dies einige Gründe, warum fast alle Arbeitsverhältnisse in Stadt, Land, Industrie extrem prekär und teilweise mangels Sicherheitsmaßnahmen lebensgefährlich sind. Fast 41 % der türkischen Arbeiterinnen und Arbeiter arbeiten über 50 Stunden in der Woche, aber Allah verspricht den Himmel. Der überwiegende Teil der Arbeiterinnen und Arbeiter verdiente bspw. voriges Jahr 1.201,50 Türkische Lira brutto(!) (rund 450 €), aber Allah verspricht den Himmel. Kündigungsschutz oder Arbeitsschutzgesetze sind kaum vorhanden oder werden kaum eingehalten, aber Allah verspricht den Himmel. Die Schwarzarbeit boomt, aber Allah verspricht den Himmel. Kinder unter 18 Jahren arbeiten haufenweise auf dem Land oder in der Textilindustrie, wer kennt bspw. nicht die Istanbuler Keller, in denen Kinder Textilien für H&M etc. produzieren oder die Felder, auf denen Schwarztee und Haselnüsse für Nutella von Kinderhand geerntet werden, aber Allah verspricht den Himmel.

Wie dem auch sei, die „anatolischen Tiger“ sind eine Synthese aus klassischem liberalen Kapitalismus und islamischer, traditioneller Sozialethik; eine Synthese aus Kapital und Ideologie, aus Materie und Gespenst. Mit der AKP haben sie ihre politische Repräsentation produziert und herrschen seither als die zur Kapitalseite und Bevölkerungsseite, als nach innen und außen herrschende Klasse des Kapitals.

Die oben erwähnte Neuausrichtung dieser Klasse ab 2010/2011, in deren Zuge die AKP offen autoritär, imperial und neoliberal auftrat, führte im Mai 2013 erstmalig zum demonstrativen Protest von unten, nämlich zu jenen bekannten Gezi-Protesten, die übrigens die Keime der 2015 gegründeten HDP bereits in sich trugen. Die Proteste der Studenten, Intellektuellen, Arbeitslosen und vereinzelten Arbeiterinnen und Arbeitern wurden extrem gewaltsam durch die Polizei zerschlagen, was über Istanbul hinweg zur Gesamtentrüstung der Bevölkerung führte. Doch der letztlich ausschlaggebende Punkt war die im Dezember bekannt gewordene Korruptionsaffäre um Erdogan und der AKP, worin sich Politiker, Beamte und selbstverständlich die Klassenfraktion der „Anatolischen Tiger“ bereichert haben. Die Bevölkerung sah spätestens ab jenen Moment den wahren Charakter der AKP und der herrschenden Kapitalklasse. Dann brachen die nach der Wirtschaftskrise 2000/2001 durch die AKP aufgehobenen Proteste wieder auf. Die gesellschaftlichen Kollisionen wurden so derbe, dass der politische Staat sie nicht mehr nur, wie Gezi, zu unterdrücken vermochte, d.h. gewaltsam einschritt, sondern auch in die staatlichen Strukturen selbst eingriff und politische Gegner auch innerhalb ihrer Bevölkerungsklasse ausschaltete. An dieser Stelle steht der Bruch mit der Gülen-Organisation, und damit einen Teil des großen Kapitals. Flankiert wurde die teilweise paranoide Repression durch regelrechte Attacken gegen Journalisten, Anwälte, Richter, Aktivisten, Arbeiterinnen und Arbeiter, Intellektuelle usw., also gegen alle Fortschrittlichen. Dazu war Erdogan und der AKP jedes Mittel Recht. Der Damm war gebrochen, der verdeckte, unsichtbare soziale Kampf unter den Bevölkerungsklassen wurde zu einem offenen, sichtbaren. Da diese Ereignisse in der letzten Schrift eingehend thematisiert sind, verweise ich an dieser Stelle darauf, und fasse lediglich zusammen. Allmählich rückten die Parlamentswahlen im Juni 2015 an, mit denen der Umbau des Staates zum Präsidialsystem mit umfassenden Staatsvollmachten zu Gunsten des Staatspräsidenten, der Politik für die Fraktion seiner Klasse (s.o.) machen musste, eingeleitet werden sollte. Der Einzug der HDP auf der einen Seite führte auf der anderen Seite zum Verlust der absoluten Mehrheit der AKP, die sie für Verfassungsänderungen brauchte. Dies ließ Erdogan, die AKP, samt die „Anatolischen Tiger“ natürlich nicht auf sich sitzen. Koalitionsverhandlungen, geführt durch den Ministerpräsidenten Davutoglu (AKP), glichen dem alten römischen Cäsaren-Sprichwort „Brot und Spiele“. Zwischenzeitlich kappte man einseitig den Friedensprozess mit den militanten Kurden, der PKK, was offensichtlich das Motiv verfolgte, die Gesellschaft zu polarisieren und Spannungen zu erzeugen. Man spürte, dass die „anatolischen Tiger“ gesellschaftlichen Rückhalt verloren, ihre gepredigte Sozialethik nicht mehr vorbehaltslos zog, und schloss aus diesem Umstand, Bevölkerungsklassen an sich, also an die „anatolischen Tiger“ zu binden. Man rief eine alte, niederträchtige Deklamation, die ab den 1980ern zur Nationaldichtung gehörte, wieder aus, der breite Bevölkerungsteile hypnotisch wie hysterisch verfallen, da der türkische Patriotismus, welcher in dem republikanischem Mythos der Vaterlandskriege im 1. Weltkrieg gründet, von hitziger, übersteigerter, kopfloser Beschaffenheit ist: Die Kurden wollen den Staat unterwandern! Wer nicht für den Staat ist, ist ein Vaterlandsverräter! Gezi, das waren die Kurden, das war die PKK! HDP, das ist die PKK unter dem Deckmantel der Demokratie! Alle, die nicht für uns sind, sind gegen uns, das heißt PKK-Terroristen! Eine leidliche Mär, wie die Leser wissen: Die Kurden-Karte wurde gezogen. Sie sollten wieder ausgespielt werden und ihren Kopf hinhalten.


Die „anatolischen Tiger“ waren und sind die islamischen Kalvinisten des türkischen Kapitalismus.


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Militär auf dem Weg nach Cizre (Dogan Haber Ajansi, DHA)

Dann: Juli 2015 war Suruc, Oktober 2015 Ankara und nun hatte man genug Gründe für eine militärische Operation gegen kurdische Bevölkerungskreise, die man skrupellos und mit nationalistischem Charakter vollzog. Die nationalistische und islamische Propaganda lief in Hochtouren. Die Friedensverhandlungen mit den militanten Kurden der PKK wurden von Staats wegen abgebrochen und für null und nichtig erklärt. Der Terror von Staats wegen wurde gewaltsamer und blutig. Im November 2015 hat man im Zuge der Neuwahlen die gewünschte absolute Mehrheit hergestellt. Die große Volksmasse schrie im Juni: „So nicht mehr, Herrscher!“ Die wenigen Herrschenden brüllten zurück: „So nicht Volk, also Neuwahlen!“ und der November hat gezeigt, dass die wenigen Herrschenden gegen das Aufbäumen des Volkes obsiegt haben. Allerdings hatten die Konsequenzen der in dieser Zwischenzeit losgetretenen Taten sich verselbstständigt und weitere unvermeidliche Taten nach sich gezogen, nämlich die totale Zerschlagung der kurdischen Bevölkerungskreise und die nun offen erklärte Syrien-Intervention, die hauptsächlich auch gegen die Kurden, nämlich der PKK und der syrischen wie irakischen Kurden gilt. Der Krieg nach innen und außen wurde erklärt, der permanente Kriegszustand, der faschistoide Elemente in sich trägt, wurde Alltag. Dies gehört zu einer anderen Schrift. Wir bleiben bei den Machtverhältnissen. Die AKP-Herrschaft wurde das erste Mal in Frage gestellt. Die Macht zerbröckelte empfindlich. Denn wenn Herrscher beginnen mit physischer Staatsgewalt gegen die eigene Bevölkerung einzuschlagen, dann erklären sie: dass sie die Kommunikation mit der Bevölkerung verloren haben, dass ihre Macht faktisch wie politisch abnimmt und dass die Bevölkerung ein Bewusstsein von ihrer Beherrschtheit wie ihrer Souveränität zu entwickeln beginnt.

Doch wie steht es um die anderen Bevölkerungsklassen und ihr Verhältnis zu den „anatolischen Tigern“ bzw. zur AKP, wie steht es mit jenen, die nicht oder nicht unmittelbar vom Kapitalprofit leben?

Wir haben festgestellt, dass mit den Gezi-Protesten die Herrschaft der „anatolischen Tiger“ zu zerrütten begann, was sich in den Wahlen im Juni 2015 abzeichnete, und in Folge dessen der nationale Notstand erklärt wurde, um die ursprüngliche Macht wieder herzustellen und anschließend auszubauen. Große Teile der erwähnten Gülen-Organisation, auf die wir in dieser Schrift nicht dezidiert eingehen, wandten sich von den „anatolischen Tigern“ nach dem Machtkampf mit der AKP ab. Folglich war Erdogan und sein Klientel auf Stützen von anderer Seite angewiesen. Auf das Großkapital konnte sie nicht setzen, da es ihnen, auf ideologischer Ebene, zu europäisch war und sie auf materieller Ebene eben infolge dessen Ruins die Macht ergriffen. Die Teile des Großkapitals, die in der Gülen-Organisation formiert sind, waren per se ausgeschlossen, da man mit ihr brach, da man ihre Agenten im und um den Staat verfolgte.

Nun, da bleiben nur die arbeitenden Bevölkerungsklasse auf der einen Seite und die Klasse der Kleinbauern und Landarbeiter auf der anderen. Wenden wir unsere Untersuchung nacheinander der Lage der beiden gesellschaftlichen Klassen zu.


Wenn Herrscher beginnen mit physischer Staatsgewalt gegen die eigene Bevölkerung einzuschlagen, dann erklären sie: dass ihre Macht faktisch wie politisch abnimmt und dass die Bevölkerung ein Bewusstsein von ihrer Beherrschtheit wie ihrer Souveränität zu entwickeln beginnt.


Die Arbeitsbedingungen der arbeitenden Bevölkerung sind miserabel. Man denke an Soma 2014. Diese Klasse der Gesellschaft hat gemessen an den Reallöhnen kaum von dem wirtschaftlichen Aufschwung ab 2002 gewinnen können. Schon früh (2003) hat der Aufstieg des BIP die Reallöhne abgehängt. Der Anteil der Schwarzarbeit ist extrem hoch, auch die Erwerbsquote von Frauen ist auffällig niedrig, was die Emanzipation der Frauen zu unabhängigen Individuen unmöglich macht. Sie bleiben unterm Joch von Kapital, Mann und Religion. Viele Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren arbeiten, legal oder illegal, als billige Produktionskräfte in der Textilindustrie und Landwirtschaft, statt zur Schule zu gehen. Der größte Teil der arbeitenden Bevölkerung bezieht den „offiziellen Mindestlohn“, der gegenwärtig bei 1.201,50 Türkische Lira brutto (rund 450 €) liegt. Angesichts der latent hohen Inflationsrate ist der Reallohn, der zwar nominell gestiegen ist, unverändert gering, d.h. die Preise werden teurer während gleichzeitig der reale Wert des Lohnes geringer wird: man kann sich weniger leisten. Laut dem Statistikinstitut der Türkei (TÜKIK) lebten 2011, wo der „offizielle Mindestlohn“ noch geringer war, ca. 16,9 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, weitere 18,9 % nur knapp darüber. Nimmt man die damalige „offizielle“ Arbeitslosenquote hinzu, die 9,1% betrug, waren 2011 mehr als ein Drittel und fast die Hälfte der türkischen Bevölkerung, d.h. fast 45 % von 74 Mio. (Stand 2011) = 33.300.000 Mio. Menschen von Armut bzw. von Elend und gesellschaftlicher Bedeutungslosigkeit betroffen – der Preis des Kapitalprofits, der auf der anderen Seite von den herrschenden Bevölkerungsklasse abgestrichen wurde. Damit fristen, auch heute, große Bevölkerungsschichten am Rande des Existenzminimums ihr elendiges, leiderfülltes, unausgebildetes Leben ab. Hinzu kommt, dass die türkische Bevölkerung weltweit eine sehr junge Bevölkerung ist, die zugleich eine hohe Geburtsrate hat. 2011 waren die 10- bis 29-Jährigen die am stärksten vertretene Altersgruppe, d.h. ökonomisch übersetzt, dass jährlich ca. eine halbe Millionen Arbeitssuchende auf den Arbeitsmarkt drängen, die aber nicht vollständig aufgenommen werden können, also in Armut und Aussichtslosigkeit geschleudert werden. Denn die Arbeitslosenquote beträgt derzeit 11,43%, Tendenz steigend. Abschließend sei angemerkt, dass die in den Industrien und Städten nach Lohnarbeit Suchenden jährlich wachsen, da ein krasses wirtschaftliches Gefälle zwischen strukturschwachen ländlichen Gebieten (etwa im Osten und Südosten) und den wirtschaftlich prosperierenden Metropolen herrscht. Dieses Gefälle führt zur Abwanderung vom Land in die westlichen Städte, zur Urbanisierung und Proletarisierung, was die Arbeitsbedingungen, die Löhne und die individuelle Suche nach Arbeit zusätzlich drückt bzw. erschwert. Die schwache Türkische Lira tut das Ihrige hinzu, indem sie Arbeiterinnen und Arbeiter, den gesellschaftlichen Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums und die naturgemäß ungeheuerliche Mehrzahl der Gesellschaft, einen Urlaub ins Ausland unmöglich macht. Dies ist der Reichen Privileg.

Diese kurze Zusammenfassung erklärt, warum zwischen den „anatolischen Tigern“ und der arbeitenden Bevölkerung, zwischen AKP und Produktivkräfte, Brotgeber und Hunger ein unversöhnlicher Widerspruch, ja ein der existentiellen Situation nach feindseliges Verhältnis besteht. Hier kann und wird die AKP langfristig keine Bundesgenossen finden.


2011 waren mehr als ein Drittel und fast die Hälfte der türkischen Bevölkerung, d.h. fast 45 % von 74 Mio. (Stand 2011) = 33.300.000 Mio. Menschen von Armut bzw. von Elend und gesellschaftlicher Bedeutungslosigkeit betroffen – der Preis des Kapitalprofits, der auf der anderen Seite von den herrschenden Bevölkerungsklasse abgestrichen wurde.


Aber bleiben wir mit Blick auf das aktuell stattfindende Massaker kurz bei der arbeitenden Bevölkerungsklasse: Die Westtürkei mit dem Marmara-Raum und der Ägäis (Großraum Istanbul, Bursa, Izmir) sind stark entwickelt. In diesen Räumen, d.h. im Westen der Türkei befinden sich die großen Industrien. Die Region Istanbul bspw. erwirtschaftet mit ca. 20% der Bevölkerung 40% der gesamten Wertschöpfung. Der Rest des Landes, sieht man von der schmalen Linie an der südlichen Küste, die vom Tourismus lebt, ab, ist von Armut und Rückständigkeit gekennzeichnet. Insbesondere im Osten und Südosten herrscht bitterste Armut, wo übrigens die breite kurdische Minderheit lebt, deren Stimmen seit Jahrzehnten unterdrückt werden. Zusammengefasst sind Arbeiterinnen und Arbeiter hauptsächlich im industriellen Westen tätig, in der sogenannten „modernen“ Türkei, die in Bildern, Magazinen und TV-Serien, worin allesamt die hohen Bürger des Kapitals posieren, die Vorstellung erwecken, es handele sich um Gesamttürkei und die Gesamtbevölkerung. Zieht man den westlichen Schleier weg, so sieht man karges, unsagbar tristes, trostloses Land, das ab Ankara beginnt und in dem Wenige im westlichen Teil schmausen und die Vielen im Zentrum, an der Schwarzmeerregion und insbesondere im Osten wie Südosten verrohen und verfaulen, kurz unterdrückt werden.

Die größte Industrie produziert hauptsächlich Textilien. Darauf folgen die Automobil- und Zuliefererindustrie und anschließend die Elektroindustrie. Der Tourismus im Süden und an der Westküste flankiert die Warenproduktion. Die Produktionsstätten, und damit die arbeitende Bevölkerung, verteilen sich auf Istanbul, Bursa, Denizli, Adana, Gaziantep, Karamanmaras, Kayseri, Antalya, Mersin, Malatya, Ankara, Aksaray, Izmir, Izmit und Manisa. Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind also von den geographisch großen Räumen Zentral-, Ost- und Südostanatoliens abgeschnitten und demnach mit Blick auf das aktuelle Massaker im Osten und Südosten des Landes räumlich getrennt. Das ist ein wichtiger Grund für die fehlende Solidarität der türkischen Arbeiterinnen und Arbeiter bezüglich der Emanzipation der kurdischen Minderheit.

Zwar hat die arbeitenden Bevölkerung, die im Bauch des türkischen Kapitals gefangen ist, kampfstarke und –willige Gewerkschaften etabliert (bspw. die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei, DISK). Allerdings fehlt ihr offensichtlich ein politischer Arm, ein politisches Instrument, nämlich eine linke, sozialistische Arbeiterpartei, die die ökonomischen Kämpfe hin zum Politischen überschreitet. Warum sie nicht existiert, hat viele Gründe, auf die wir in dieser Schrift nicht dezidiert eingehen. Gerade der türkische Teil der Arbeiterinnen und Arbeiter, der unter der permanenten ideologischen Propaganda steht, hat eine solche Partei bitter nötig.

Das Fehlen einer repräsentativen Partei der türkischen arbeitenden Bevölkerung bildet den zweiten wichtigen Grund, der die arbeitende Bevölkerung im Westen von der Solidarität mit der kurdischen Minderheit abhält. Denn nur eine solche Partei, die möglicherweise in der HDP impliziert ist, vermag den türkischen Teil der Arbeiterinnen und Arbeiter mit den Minderheiten, insbesondere den Kurden, zu verbinden, indem sie die gemeinsamen Interessen freilegt und die Ressentiments gegen Kurden etc. als hohle Propagandaphrasen ideologischer Herrschaftsinstrumente entlarvt. Eine solche arbeitende Bevölkerungsklasse, vereint mit den Schwachen und Unterdrückten in der Republik, wird die Energie, die Ausdauer und Ressourcen haben, eine fortschrittliche, demokratische, soziale Republik herzustellen, kurz, die Türkei vom Massaker zu befreien und in ein neues geschichtliches Zeitalter zu heben. Dann wird sich zeigen, dass eine Gesellschaft, die unter dem Joch des Kapitals steht, nur vom selben emanzipiert werden kann, wenn die arbeitende Bevölkerung dieses Joch herausfordert. Andernfalls: Ohne die Solidarität des Hauptproduzenten im Kapitalismus ist jeder Versuch, jede Emanzipationsbestrebung für eine gerechte, freie, soziale Gesellschaft zum kläglichen Scheitern verurteilt. Denn der Hauptproduzent der Kapitalreproduktion ist der Akteur, der die Gesellschaft in Bewegung hält, gesellschaftliche Kämpfe bereits mit seiner Präsenz permanent produziert, die Konstitution des Landes mit seinem täglich Brot permanent in Frage stellt, kurz: Ohne Emanzipation der Arbeit, keine Emanzipation der Kurden und anderen Minderheiten. Ohne Emanzipation der Kurden und anderen Minderheiten, keine Emanzipation der Arbeit!

Und schließlich, auf ideologischer Ebene, ist der dritte Grund zu erwähnen, der die türkische arbeitende Bevölkerung von einer Solidarität mit den Kurden und anderen Minderheiten abhält: Sie sind, im Westen, im Bauch des türkischen Kapitals, das von repressiven Staatsinstrumenten flankiert wird, den Sirenen des Propagandaapparats (Islamische Sozialmoral, religiöse Tradition, osmanisch-imperiale Nostalgie, Hurra-Nationalismus, Flaggen-Huldigung etc. etc.) vollständig ausgesetzt. In einem solchen Klima ist den Arbeiterinnen und Arbeitern fast unmöglich zu sehen, dass ihr Interesse mit den Interessen der unterdrückten Minderheiten zusammenfällt, dass die Terrorismus-Propaganda als ein Instrument zur Unterdrückung des kritischen Denkens eingerichtet ist, dass grassierende Vorurteile gegen Kurden etc. hohl und leer sind.

Wie dem auch sei, dies sind drei wichtige Gründe, die das Fehlen der Solidarität mit den unterdrückten Minderheiten erklären und deren Ausführung bei einer anderen Schrift formuliert wird.


Denn der Hauptproduzent der Kapitalreproduktion, Arbeiterinnen und Arbeiter, ist der Akteur, der die Gesellschaft in Bewegung hält, gesellschaftliche Kämpfe bereits mit seiner Präsenz permanent produziert, die Konstitution des Landes mit seinem täglich Brot permanent in Frage stellt.


Die letzte wesentliche Bevölkerungsklasse ist die der Kleinbauern und der Landarbeiterinnen- und -arbeiter. Laut Angaben der Weltbank arbeiten noch über ein Drittel der Erwerbsbeschäftigten in der Landwirtschaft und leisten einen Beitrag von knapp 10% zum BIP, auf Deutsch übersetzt: sie spielen eine wichtige Rolle in der Gesellschaft. Diese Bevölkerungsklasse, die in lokalen, provinziellen Verhältnissen lebt und in bäuerlichen Ressentiments gefangen ist, sich mit hohlen Vorurteilen bequemt, ist lediglich an ihrem rückständigen Grundeigentum interessiert, das von Jahr zu Jahr zu bewirtschaften teurer, unfruchtbarer und kleiner wird, da nötige Produktionsmittel fehlen und die Konkurrenz mit den industriellen Großbauern skrupellos ist. Ausgehend von diesem Interesse, ihr Grundeigentum zu erhalten und zu bewirtschaften, sind sie an Politik, Gesellschaft, Geschichte nur so weit interessiert, wenn ihr Grundeigentum betroffen oder berührt wird. Den Republiksgründer verehren sie in rühriger Weise, da er sie mit seinen strengen, zu seinerzeit enorm fortschrittlichen und radikalen Reformen 1923 aus der Knute ihrer „Beys“, ihrer Herren, befreit und das Land unter ihnen verteilt hat. In jedem Haus und jeder Hütte eines Kleinbauers findet man, neben Halbmond und Stern, das typisch heroische Porträtbild Mustafa Kemals. Alles Weitere ist für diese Bevölkerungsklasse unbedeutend. Ihre Welt beginnt und endet mit der Welt ihres kleinen Grundeigentums. (Anders die arbeitende Bevölkerungsklasse in Stadt und Industrie, die täglich den permanenten Wechselfällen des Kapitals, also der Geschichte selbst ausgesetzt ist.) Sie, die Kleinbauern und Landarbeiter, sind also in ihrer objektiven Situation eine sehr rückschrittliche, erzkonservative, lokalbefangene Bevölkerungsklasse.

Welches grundsätzliche Interesse hat der Kleinbauer? Um zu leben, braucht er gute Lebensmittelpreise, um besser zu leben, braucht er hohe Lebensmittelpreise, d.h. er ist grundsätzlich an hohen Lebensmittelpreise interessiert; je höher der Lebensmittelpreis, desto höher der Ertrag aus der Ernte. Woran ist der in der Stadt beschäftigte Lohnarbeiter interessiert, der gewöhnlich, wie oben gesehen, einen Lohn rund um die Armutsgrenze bezieht? Natürlich an möglichst niedrigen Lebensmittelpreisen. Daraus folgt der klassische ökonomische Widerspruch zwischen Stadt und Land. Die Kleinbauern auf dem Land wollen möglichst hohe Lebensmittelpreise, damit die Ernte satte Erträge für ein idyllisches, beschränktes Leben abwirft, die Lohnarbeiter und das Kapital hingegen in der Stadt wollen möglichst niedrige Lebensmittelpreise, um den Lohn für andere Bedürfnisse zu verbrauchen und um – aus Sicht des Kapitals – die Produktionskosten niedrig zu halten, in dessen Folge der Kapitalprofit höher ausfällt. Denn je höher der Preis der Nahrung, den die Kleinbauern in die Stadt liefern, desto höher die Produktionskosten, desto höher die Löhne, die sich am allgemeinen Lebensunterhalt der Arbeiterinnen und Arbeiter messen (der Arbeiter muss ja was zu essen kaufen können!), desto weniger der Profit. Im Übrigen ist auch der Staat an niedrigen Lebensmittelpreisen interessiert, weil sich dadurch das Kapital auf höherwertige Produktionszweige wirft und damit den gesamten Fortschritt hebt. Wie ist dieser Widerspruch, zwischen Kleinbauern und Landarbeitern auf der einen Seite und Lohnarbeitern wie Kapitalisten auf der anderen Seite zu lösen? Bestenfalls und klugerweise durch die anarchischen Kräfte des anarchischen Marktes, durch die Konkurrenz. In der Türkei ist im Zuge des Untergangs des morschen osmanischen Feudalreiches mit der Herausbildung einer Klasse des Kapitals auch eine Klasse der Großbauern entstanden, die industriell ihre Landwirtschaft betreibt. Die Kleinbauern, denen zunächst durch die Parzellierung ein überschaubares Grundeigentum zuteilwurde, worauf sie stolz sind und das sie wie ein stattliches Gut behandeln, werden allmählich durch die Konkurrenz mit den Großbauern verdrängt. Denn die Großbauern überführen mittels ihres Kapitals Maschinen etc. zur Landwirtschaft und können dadurch billiger produzieren. Die billige Produktion bzw. die Erhöhung der Warenmenge bei gleicher Arbeitsmenge führt dazu, dass er, der Großbauer, billiger als ehedem verkaufen kann, ohne Abstriche beim Profit machen zu müssen, im Gegenteil, höhere einzufahren. Nun wird die Urangst des Kleinbauers real: die Preise fallen. Einige Kleinbauer springen kraft Notwendigkeit bereits jetzt ab und verkaufen ihre Grundstücke, d.h. sie werden Lohnarbeiter. Andere, hartnäckige konkurrieren weiter und sehen keine andere Möglichkeit als Kredite aufzunehmen, die ihnen die Bank, also wieder das Kapital, nur gibt, wenn sie dazu bereit sind, ihre Grundstücke als Sicherheit anzubieten. Wie sieht diese Sicherheit aus? Sie ist eine Hypothek. Das Kreditkapital erhalten und nunmehr verschuldet, macht der Kleinbauer es dem großen Industriellen nach und kauft Maschinen. (Wir setzen voraus, dass er das nötige Know-How zur Bedienung der komplizierten Maschinen besitzt und Landarbeiter einzustellen im Stande ist.) Ist der Kleinbauer für einen Augenblick in bäuerlicher Weise munter und hoffnungsfroh, vielleicht doch einer der Großen zu werden, hat der Großbauer im selben Augenblick seine Produktivität mit neuen Maschinen hochgefahren, sodass der Kleinbauer abermals wider Erwarten billiger verkaufen muss. Die Kreditschulden im Nacken, die billigen Preise vor Augen, Frau und Kinder im Haus, sieht er sich bald gezwungen seine ehrgeizigen Ambitionen aufgeben zu müssen. Nun wird er einsichtig und verkauft sein heiliges Grundeigentum an den Großbauern und reicht einen großen Teil des Kaufpreises weiter an die Bank, also an das Kapital, zur Tilgung seines Kredits. Tut er das nicht und kämpft bis zum bitteren, heroischen Ende, werden ihn früher oder später die Kreditschulden einholen, die er nicht mehr fristgerecht abtragen kann, da die Preise immer billiger bzw. die Konkurrenz immer schroffer wird, sodass die Bank, die ihm Kredit gab, von ihrer Sicherheit Gebrauch macht: der Hypothek! Nun heißt es: Anruf des Staates, Zwangsversteigerung von Amts wegen, Zwangsverkauf an den Meistbietenden und der Meistbietende, der ein Schnäppchen macht, wird regelmäßig ein industrieller Großbauer sein, da nur er kapitalmäßige Verwertung für das Grundstück vorzunehmen weiß. Den Erlös aus der Zwangsversteigerung erhält nicht der arme, heroische Kleinbauer, sondern der Forderungsinhaber aus der Hypothek, die Bank, d.h. wieder das Kapital. Man sieht, so oder so ist der türkische Kleinbauer, mit dem weiteren Fortschritt des Kapitalismus, zum Untergang verurteilt.


Die Welt der Kleinbauern beginnt und endet mit der Welt ihres kleinen Grundeigentums.


Allerdings, im jetzigen status quo sind die türkischen Kleinbauern und Landarbeiter, insb. in der Schwarzmeerregion, reichlich vertreten, und diese gesellschaftliche Klasse sieht ihre Interessen in der AKP und im religiös-sittlichen „anatolischen Tiger“ repräsentiert. Sie sind die kuriosen Bundesgenossen der AKP. Diese Bevölkerungsklasse ist die weitere Stütze der AKP-Herrschaft, der die AKP noch Zugeständnisse materieller und immaterieller Art macht, aber diese vergessen wird, sobald der türkische Kapitalismus zum modernen Industrie- und Finanzkapital erklommen ist. Bis dahin ist die AKP auf die Kleinbauern angewiesen, die willfährig ihre Unterstützung garantieren, solange garantiert ist, dass ihr Grundeigentum unbehelligt bleibt (, was, wie wir oben gesehen haben, langfristig unmöglich ist. Gerade jetzt, wo Russland – Hauptabnehmer türkischer Lebensmittelwaren – seine Wirtschaftssanktionen im Lebensmittelsektor gegen die Türkei ausgesprochen hat, wird das Verhängnis der Kleinbauern besonders scharf deutlich. Lobbys der Kleinbauern haben sich bereits gebildet und werben täglich lauter in der Forderung nach staatlich festgesetzten Preisen, bspw. bei Haselnüssen, d.h. sie suchen staatlichen Schutz.) Zusammengefasst, die Kleinbauern sind die „geheime“, weitere Stütze der AKP-Macht, werden aber langfristig sich von der AKP abwenden müssen, da sie zu Lohnarbeitern werden, indem sie ihr kleines Grundeigentum faktisch oder wirtschaftlich verlieren. Derzeit sind sie daher an der Befriedung, gar Aufhebung des Massakers nicht interessiert. Wären sie ihrer objektiven Situation bewusst, wäre eine Solidarisierung mit den Arbeiterinnen und Arbeitern unvermeidlich. Aber die Bewusstheit vom selben bleibt derweil nichts anderes als eine wünschenswerte Hypothese.

Nun haben wir weitgehend die Linien der türkischen Gesellschaftsstruktur gezeichnet, in denen die gesellschaftlichen Kämpfe stattfinden, die wiederum in offizieller Gestalt als politische Kämpfe der Parteien auftreten. Wir haben gesehen, dass die AKP-Macht hauptsächlich von den „anatolischen Tigern“ und den Kleinbauern wie Landarbeitern ausgeht, hinter ihr mehr wider- als mutwillig das große Istanbuler Kapital steht und frontal gegenüber die arbeitende Bevölkerungsklasse, samt Kurden und aller Minderheiten täglich auf Kapitalkommando marschiert, wobei die arbeitende Bevölkerungsklasse von den Kurden und Minderheiten räumlich, politisch und ideologisch abgeschnitten ist. Was wir aber noch nicht erläutert haben, ist, wie es nach 2001 zu dem erstaunlichen wirtschaftlichen Aufschwung kam, der den relativen Wohlstand der türkischen Bevölkerung unleugbar gehoben hat und mit dem sich die AKP wie mit einer Zierde brüstet.

Neben staatlichen Bauinitiativen in Infrastruktur, die eine Regierung nur betreiben kann, sofern die Wirtschaft floriert, da dann Steuergelder fließen, ist der gestiegene Wohlstand auf zwei Tatsachen zurückzuführen: der Wohlstand der „anatolischen Tiger“ wuchs aus den vorangegangenen Gründen, der Wohlstand der sonstigen Bevölkerung hat aber ganz andere Gründe, die nicht Löhne etc. treffen, wie wir gesehen haben, und die nicht auf geldliche Geschenke durch eine Staatsverschuldung zu erklären sind, die ja vergleichsweise sehr gering ist.

Nach der Machtübernahme der AKP wurden kreditfördernden Maßnahmen (weitere Liberalisierung im Verbund mit dem IWF) erlassen, u.a. wurden die Voraussetzungen für die Herausgabe von Kreditkarten gelockert, zum anderen der Leitzins auf Druck der Politik niedrig gedrückt. Die erste Tatsache führte dazu, dass mittlerweile über 57 Millionen Kreditkarten unter einer Bevölkerung mit 77 Mio. Menschen kursieren, die wiederum umgerechnet mit 45 Milliarden Dollar, Tendenz steigend, belastet sind und wovon bereits ein Drittel überfällig ist (Stand 2014). Gleichzeitig liegt nach Berechnungen der IWF die Sparquote türkischer Banken auf weltweit geringstem Niveau, nämlich 12,6%. Wer kaum Geld hat kann nicht sparen, und wer kaum Geld verdient (s.o.) muss über Grundbedürfnisse hinausgehende Konsumbedürfnisse mit Schulden finanzieren – in diesem Fall mit Kreditkarten. In der Türkei ist fast alles, von kleinsten Warengütern bis großen Produktionsstätten, durch den privaten Kredit finanziert. Die Hypothekarkredite zur Finanzierung von Immobilien bspw. haben sich zwischen 2005 bis 2013 versechsfacht und schwellen zu einer immer riesigeren Immobilienblase an. Das bedeutet auch, wie üblich in Blasenwirtschaften, dass auch die Korruption zunimmt. Der hohe BIP ist die Kehrseite der hohen Privatverschuldung. 2013 war jeder türkische Haushalt mit 55,2% seines jährlichen Einkommens verschuldet. Die Schulden haben bis heute eher zugenommen, als sie abnehmen dürften. Die zweite Tatsache, der gewollt niedrige Leitzins, den Erdogan, wo und wann er nur kann, fordert und propagiert, hat u.a. die Kreditvergabe befeuert. (2014 hat die Zentralbank den Leitzins notgedrungen von 4,5% auf 10% erhöht!) Zudem hat der niedrige Leitzins zu hohen Inflationsraten (zwischen 6% und 11%) geführt, was die ohnehin billige türkische Lira weiter abwertet. Die billige heimische Währung führt jedoch dazu, dass Schulden in Auslandswährung, regelmäßig bei Unternehmern, teurer bis unbezahlbar werden und der Import teurer wird. Und an dieser Stelle ist die Achillesferse des türkischen Kapitalismus, die wir zu Beginn erwähnten und nun aufgreifen und abschließen.

Der türkische Kapitalismus produziert fortwährend ein beträchtliches Handelsbilanzdefizit, das derzeit ca. 85 Milliarden US-Dollar beträgt. Handelsbilanzdefizit bedeutet, dass eine Volkswirtschaft mehr Warenwerte importiert als sie exportiert, sodass ein negativer Saldo entsteht, kurz, dass man mehr konsumiert als man tatsächlich produziert, dass man vom ausländischem Angebot abhängig ist. Der Differenzbetrag, der durch den importierten „Mehr“-Konsum entsteht, muss irgendwie beglichen werden, d.h. entweder durch Schulden oder anderen Kapitalquellen. Wir haben gesehen, dass die türkische Staatsverschuldung gering ist. Daraus folgt, dass jener Differenzbetrag nicht hauptsächlich durch öffentliche Schulden gezahlt wird. Auf der anderen Seite haben wir gesehen, dass die Privatverschuldung der türkischen Bevölkerung enorm hoch ist. Dies lässt darauf schließen, dass der private Sektor, von den kleinen Leuten bis zu den hohen Bürgern des Kapitals, diesen Differenzbetrag trägt. Der weitere Teil wird durch andere Kapitalquellen, namentlich ausländischem Spekulationskapital in US-Dollar getragen. Nun, da der türkische Kapitalismus aus vielerlei Gründen immer häufiger den Turbulenzen der Finanzmärkte ausgesetzt ist und die FED, die amerikanische Zentralbank, kürzlich den Leitzins erhöht hat, fließt das ausländische Spekulationskapital wieder aus dem Land, sofern es nicht in hoch verzinsten, türkischen Staatsanleihen hängen bleibt, was zur Vertiefung der nationalen Abhängigkeit an ausländischem Kapital führt. Dadurch verliert die türkische Lira weiter im Handel mit dem US-Dollar und – flankiert durch die hohe Inflationsrate – wertet weiter ab, sodass auf anderer Seite die Privatverschuldung immer drückender wird und gleichzeitig zunimmt. Diese Zwänge führen zu weiteren Spekulationen, Blasen, Korruption bis die Situation untragbar wird und eine Umkehrung stattfindet: der kreditfinanzierte Rausch der Bevölkerung, der sie in Illusionen wog und eine AKP-Euphorie lostrat, ernüchtert sich, der Wachstum der Industrie stößt auf seine Grenzen, die Schuldlast wird drückend, Forderungen können nicht mehr beglichen werden, die Wirtschaft lahmt, die Blase platzt, Arbeitsplätze gehen verloren, Zwangsvollstreckungen finden statt, Verarmung und Verelendung folgt, Rezession und Wirtschaftskrise sind das Ergebnis, ergo: Aufbruch der gesellschaftlichen Kämpfe in offener Gestalt.

Und diese angespannte Situation ist die permanente Lage des türkischen Kapitalismus. Permanent, denn woraus entsteht der Hauptteil des Handelsbilanzdefizites, was wird hauptsächlich importiert und übersteigt den Export? Energie- und Rohstoffe sowie Halbwaren für die Industrieproduktion(, die zusammen im Jahr 2014 insgesamt rund 75% der gesamten Wareneinfuhren ausmachten), d.h. kurz gesagt, hauptsächlich Öl.


Der türkische Kapitalismus produziert fortwährend ein beträchtliches Handelsbilanzdefizit.


Die hohe Importabhängigkeit zuvorderst an Öl, einer Grundressource moderner industrieller Warenproduktion, ist die fatale Schwachstelle in der Konstitution des türkischen Kapitalismus. (Wer an dieser Stelle meint, ab 2023, dem Jubiläumsjahr der Republik, würde sich das Problem erübrigen, da dann die Türkei eingebildete Ölvorkommen im eigenen Land erschließen dürfe, da dann ein eingebildeter internationaler Vertrag seine Gültigkeit verlieren würde, der lebt in einer eingebildeten Welt. Die Türkei ist seit Beginn des Jahres 2000 mit eines der Länder, das am meisten für die Suche nach Ölvorkommen im eigenen Land investiert. Und bisher fiel der Erfolg kläglich aus. Ein hartes Indiz dafür, dass es gar kein türkisches Öl gibt.) Die Türkei hat keine Ölfelder oder –vorkommen, mit denen sie sich selbst versorgen könnte. Sie importiert bis zu 90% ihres Energiebedarfs, und das hauptsächlich aus Russland, welches das Hauptimportland der Türkei ist. Dieser Import bildet den Hauptteil des Außenhandelsdefizits. Die fatale Konsequenz: das Defizit ist ausschließlich durch Schulden, in dem Fall private, abzutragen, wenn nebenbei das ausländische Kapital abzieht. Denn Zuwächse in der Industrieproduktion generieren automatisch weitere Anstiege bei den Einfuhren, die für die Industrieproduktion unverzichtbar sind – steigt das BIP, steigt die Einfuhr, denn eine steigende Produktion verlangt parallel mehr Öl, mit der Steigerung der Produktionskurve steigt zugleich die Ölimport-Kurve. Das heißt, das relative Außenhandelsdefizit in zweistelliger Milliardensumme bleibt. Eine Emanzipation aus dem ausländischen, internationalen Kapital ist gänzlich unmöglich – denkt man sich hinzu, dass aufgrund der hohen Geburtenrate der Energiebedarf zusätzlich potenziert wird, dann ist der Verzicht auf Öl-Import unmöglich!

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Erdogan, Staatspräsident (Associated Press, AP)

Diese Lage des Kapitalismus, auf dem die gesellschaftliche Bewegung täglich stattfindet, und derzeit zu krassen Kollisionen führt, wird zu unvermeidlichen Spannungen führen, sobald die Immobilien-, Kreditkarten- und Konsumblase platzt und sie wird platzen. Denn dann folgt eine verheerende Wirtschaftskrise, die angesichts der ohnehin extrem angespannten Situation in und rundum der Türkei (Naher Osten, Syrien etc.) zu Zerstörung und Verwüstung führen wird, die das jetzige Massaker weiter und brutaler steigern wird.

Das ist der Ausblick für das so hoch gelobte Jubiläumsjahr 2023, von dem sich aber- und leichtgläubige Bevölkerungskreise der Türkei die goldene Kuh auf Erden erhoffen, die sie zu einer international führenden, d.h. imperialen Macht prädestinieren soll. Die Realität aber wird auch solche Lämmer, die in Illusionen und nationalistischen Wünschen gefangen sind, zu denkenden Frauen und Männern machen. Denn die türkische Republik läuft auf eine historische Konsequenz zu: Entweder die türkische Republik wird mit Blut und Panzern transformiert zu einem autoritär-faschistischen Staat, der im Deckmantel der Religion unter dem Despoten Erdogan auftritt, faschistisch, weil der Staat den Protest aus dem Volk notwendig mit Gewalt und Angst niederschlagen, brechen und gleichschalten muss, oder sie wird durch Einheit und Brüderlichkeit, geführt von der arbeitenden Bevölkerung, also der ungeheuerlichen Mehrzahl einer Gesellschaft, in einer sozialen Revolution münden.

Von Mesut Bayraktar, 14. Feb. 2016

3 Gedanken zu “Die Stützen der Macht in der Türkei – Analyse und Ausblick

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