„Das ist kein Spiel! 1,5 Millionen Arbeitslose, drei Millionen Arme und Tausende Familien ohne Einkommen, die von der Rente ihrer Großeltern leben. Unterschätzen sie nicht, was ein Volk machen kann, wenn es sich erniedrigt fühlt.“, schmetterte Tsiparis (griechischer Regierungschef) in der Gipfelnacht am 26.06.2015 dem EU-Ratspräsident Donald Tusk entgegen, der geschäftlich zuvor in Richtung der griechischen Regierung erklärte: „Das Spiel ist aus.“ Da muss man sich fragen, in welchen zynischen Kategorien denkt dieser EU-Technokrat?
Die überhitzten letzten zwei Wochen, die nunmehr am 5.07.2015 im Referendum der griechischen Bevölkerung gipfeln, haben bereits Folgen in Gang gesetzt, die die kommenden zwei Jahrzehnte Europas entscheidend beeinflussen werden. In zwei Wochen wurde Geschichte für zwei Jahrzehnte geschrieben. Doch jenseits metaphysischen Irrglaubens, lehrt uns die Geschichte auch, dass der Mensch der subjektive Faktor ist, der die Geschichte unter vorgefundenen Bedingungen macht – und sonst niemand. Das weiß Tsiparis, wie es in seiner Replik gegen Tusk deutlich wird, sodass er den phantasielosen, dogmatischen Austeritätsfanatikern, wie sie in der Bundeskanzlerin in Reinform verkörpert ist, mit der Stimme des Volkes, mit der Demokratie, mit der demokratischen Alternative von unten antwortet. Darauf möchte ich mich in dieser Schrift beziehen und wirtschaftspolitische Fragen außen vor lassen.
Die Europäische Union ist zu einem technokratischen Verwaltungsapparat von Funktionseliten für Wirtschaftseliten mutiert
Die griechische Regierung zerreißt entgegen allem Dogmatismus aus Brüssel die Ohnmachtspolitik der Bundeskanzlerin sowie die Willkür businessorientierter Märkte und macht der griechischen Bevölkerung bewusst, dass sie selbst über ihr Schicksal zu entscheiden hat – was in der deutschen Demokratietradition einem Wunder gleichkäme. Zudem eröffnet sie allen sozialen Bewegungen in Europa neue Räume und Korridore, in die betreffende Organisationen eindringen können, um das Europa der Märkte zu erschüttern und zu wandeln in das Europa der Menschen. Natürlich, der Gegenstand des Votums umfasst beim ersten Blick bei weitem nicht die europäische Agenda. Das Votum umfasst die Entscheidung über die von der Troika diktierten Sparauflagen. Doch es bedarf nicht großen politischen Verständnisses, dass, gleichgültig wie das Votum ausfallen wird, die tektonischen Verhältnisse der Europapolitik in Bewegung gesetzt werden und die Folgen der Schwingungen unberechenbar sind.
Am 22.06.2015 hatte bereits der liberale Intellektuelle Jürgen Habermas in der Zeit im Hinblick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit besonderer Aufmerksamkeit darauf hingewiesen, dass „der Kanzlerin die Anlegerinteressen wichtiger sind als die Sanierung der griechischen Wirtschaft.“ Er forderte, dass die Bürger und nicht die Banken über Europa entscheiden müssten. Angesichts der Entwicklungen hat man den Eindruck, dass Tsiparis die Botschaft gehört hat. Was man auch vom Schüler Theodor Adornos halten mag, im Kern hat er unanfechtbar Recht: die Europäische Union befindet sich seit den Maastrichter (1992) und Lissaboner Verträgen (2007) in institutioneller Erstarrung und ist dem dogmatischen Götzendienst am Neoliberalismus verfallen, der wiederum die bürgerliche Ideologie der Herrschenden bildet. Dies wird insbesondere am Beispiel der TTIP/CETA-Geheimverhandlungen und dessen neoliberalen Verhandlungszielen sehr deutlich – gar nicht erst zu sprechen von dem pragmatischen Fetisch der Bundeskanzlerin, den sie als den richtigen Führungsstil für die gesamte politische Kultur wissen möchte. Die Europäische Union ist zu einem technokratischen Verwaltungsapparat von Funktionseliten für Wirtschaftseliten mutiert, der frühestens in den 90er Jahren und spätestens 2010 zu entstehen begann, wo die Bundeskanzlerin sich für die Stabilitätsunion mit nationalstaatlicher Prägung und gegen eine Transferunion mit Eurobonds entschieden hatte – was nicht heißt, dass die Transferunion zwingend wünschenswerter wäre. Diese Wende bedeutet vor allem, dass die Bundeskanzlerin für die politische Nationalisierung im EU-Raum mitverantwortlich ist, um, wie sie sagt, „die eigenen(!) Werte(?) nach außen(!) zu tragen“. 2012 haben wir gesehen, dass ein Wort des EZB-Präsidenten, der ehemalige Goldman Sachs Agent Draghi, das Schicksal der Europäischen Union entscheiden kann. Mit der IWF-Präsidentin, die ehemalige Vorsitzende des Global Strategy Committee von Baker & McKenzie Lagarde, sehen wir, wie querulantische und linksprogressiver Akteure, wie sie die Syriza ist, durch Kreditauflagen einer amerikanisch-dominierten Institution diszipliniert werden sollen, indem durch sie in innerpolitische Angelegenheiten substanziell eingegriffen und die neoliberale Wende eingeleitet wird (Ein bezeichnendes Beispiel für die Ausbeutungsmachenschaften der IWF ist Afrika.). Man muss nüchtern feststellen, die Europäische Union ist undemokratisch und ein technokratisches System, das im Interesse des nationalen wie globalen Kapitals waltet. Breuer, ein ehemaliger Vorsitzende der Deutschen Bank, erklärte 2001 in einem Zeit-Interview, dass ab einer bestimmten Höhe der Staatsverschuldung eine Bevölkerung der Gnade und dem Urteil der Märkte überlassen werden muss; im Klartext: demokratische Strukturen sind dem Kapital hinderlich und gehören im großen Spiel der Märkte abgeschafft. Im Hinblick auf den griechischen Staatshaushalt seufzen die Gemüter, doch schauen wir auf das Mutterland und den Hegemon kapitalistischer Politik. Die USA ist trotz einer Staatsverschuldung von 18 Billionen US-Dollar nicht im Visier der Austeritätsagenten. Warum? Sie hat das Rückgrat des Dollar-Imperialismus, den sie mit Spionage, Geheimdienst, Intervention und Militär aufrecht zu halten weiß.
Die griechische Regierung zeigt jedoch, dass durchaus alternative und demokratische Willensbildungsformen auch auf der Ebene der Europapolitik möglich sein können. Dies setzt neue Institutionen und ein emanzipatorisches Bewusstseinsniveau voraus. Sie zeigt aber auch, dass die gegenwärtigen, demokratischen Mängel eben in jenem Moment offenbar werden, wo man ihr die Demokratie entgegensetzt – eine Demokratie von unten. Denn in der faktischen Tragweite politischer Entscheidungen bedeutet Demokratie von unten vor allem ein aus einer sozialen Bewegung ausgehender Ausdruck politischen Willens organisierter Bevölkerungskreise, die produzieren und konkret arbeiten und selbst durch ihre Produkte über Gesellschaftsform und Lebensweise bestimmen wollen statt von der Willkür des Kapitals (der Märkte) bestimmt zu werden – also ein Objekt zu sein. Eine solche Bewegung setzt Organisation und Bewusstseinsschulung wie –bildung voraus, was zu unterstützen wie zu fördern die Syriza-Regierung möglicherweise in den fünf Monaten nach der Amtsübernahme versäumt hat. Dies könnte der Grund sein, warum die Syriza-Regierung aus materiellen Verhältnissen auffällig oft moralische Grundsätze und das ethische Recht schlussfolgert, woraus sie wiederum politische Forderungen artikulieren, statt umgekehrt aus den materiellen Verhältnissen politische Forderungen zu artikulieren, aus denen man die Ethik (also Verantwortung und ein Stück weit Disziplin) folgert. Der Appell der Syriza mag in Bevölkerungen ein Echo finden; im politischen Gegner löst sie allenfalls ein Achselzucken aus. Wer durch die Bevölkerung den politischen Gegner besiegen will, der muss der Bevölkerung eine konkrete Alternative bieten. Mir scheint, dass dahingehend Syriza zu wenig gemacht hat.
Gelingt der Coup, so vollzieht sich ein ökonomischer Staatstreich
Doch wie steht es in Deutschland im Hinblick auf Griechenland? Hat man sich die Bundestagsdebatte am Mittwoch, den 1.07.2015, angeschaut, so wird man mit Erschrockenheit (oder bestätigender Erwartung?) feststellen müssen, welch maßlose Selbstbezogenheit und Arroganz die Bundeskanzlerin in ihrer lesungsartigen Rede bekundet. Man könne „ruhig“ abwarten. Denn Europa sei stark und robuster geworden. Es handele sich bei Europa um eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft (also nach dem ältesten römischen Rechtsgrundsatz Pacta sunt servanda), die auf den „Kompromiss“ beruhe, welcher annehmbar ist, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen. Wenn sie sagt, Europa sei „stark“ und „robuster“ geworden, dann will sie sagen, dass Deutschland „stark“ ist und „robuster“ geworden ist. Was heißt es, wenn die Bundeskanzlerin sagt, ein „Kompromiss“ sei nur annehmbar, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen müssen? Wessen Vorteile? Sicherlich nicht die Vorteile der europäischen Völker. Sie sagt einige Sätze zuvor, dass das Interesse Deutschlands unmittelbar mit Europa verknüpft ist. Im Klartext: die Vorteile werden im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland abgewogen. Man muss sich klarmachen: es geht weder um die Zärtlichkeit der Völker, noch um Hilfe der arbeitenden Bevölkerung, noch um Rettung eines ausgebeutelten Landes, noch um Humanität oder der schlichten Befriedigung des Hungerbedürfnisses. Es geht um das deutsche Kapital, um deutsche Nationalinteressen, um die Rettung der Banken und die Ausdehnung des Neoliberalismus. Daran bemessen sich die Kriterien, aus denen in den Verhandlungen Positionen entwickelt und Sparauflagen definiert wurden. Ein solches Verständnis von Kompromiss ist das Diktat des Stärkeren gegenüber dem Schwächeren. Ein wahrhafter Kompromiss ist ein solcher, in dem entweder alle gemeinsam gewinnen oder alle gemeinsam verlieren – das setzt aber einen grundlegenden Wandel voraus. Doch zurück zur Lesung der Bundeskanzlerin: Ansonsten ist ihre komplette zwölfminütige Lesung von narkotischer Substanzlosigkeit. In zwanzig Jahren wird die Geschichte auf Merkel (CDU) herabschauen und sie als die ideenlose, gemütsvolle Christdemokratin verurteilen, die in zwölf Jahren Regierungszeit Europa zum Schlachthaus der Märkte gemacht hat. Im Grunde genommen hat Gysi (LINKE) Recht, wenn er die Lesung der Bundeskanzlerin in etwa so zusammenfasst, dass sie sagen möchte: Wir haben alles richtig gemacht; die Griechen haben alles falsch gemacht; also müssen die Griechen das tun, was wir für richtig halten. Gabriel (SPD), der die von ihm geführte Sozialdemokratie zum Packesel der Konservativen macht, bläst ins nationale Horn und definiert Solidarität als Herr-Knecht-Verhältnis. Eigentlich könnte die deutsche Sozialdemokratie sich das Rot ihrer Fahne nehmen, die roten Nelken auf den Scheiterhaufen schmeißen und sich gleich der Union der christlichen Konservativen anschließen – offensichtlich bestehen keine Unterschiede mehr. Schäuble (CDU) vermummt sich in finanzpolitischen Abstraktionen und erklärt den „Sachverhalt Griechenland“ zu einem Problem minderen Ranges, der, wenn lösbar, nur in den engen Kategorien finanztechnischer Instrumente aufzuheben ist – freilich solcher Instrumente, die Troika und er für Allheilmittel hält, das heißt: bist du hungrig, so verhungere, damit du wieder laufen kannst. (Bei Hofreiter (GRÜNE) ist der Eindruck schwer zu unterdrücken, dass dieser Blümchenpolitiker nun gar keine Ahnung von dem hat, was in Europa geschieht.)
Am Donnerstag, den 2.07.2015, hat der britische Guardian ein Geheimpapier der IWF veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass selbst wenn Griechenland alle Forderungen erfüllt hätte, die Staatsschuld im Jahre 2030(!) immer noch über der Schuldentragfähigkeit Griechenlands von 118 Prozent des BIP liegen würde. An dieser Stelle muss man anhalten und fragen, warum die unverrückbare, dogmatische Haltung in Brüssel und Berlin? Warum einem Land diese Zumutung auferlegen, das seit 2008 in sieben Jahren vermodert wurde und die nächsten zehn Jahre weiter vermodern und letztlich ersticken soll?
Mit Griechenland soll ein Exempel statuiert werden. Entweder unterwirft man sich der neoliberalen Agenda oder man ist raus. Gelingt der Coup, so vollzieht sich ein ökonomischer Staatstreich. Nea Demokratie und Pasok unterwarfen sich. Syriza beugt sich nicht. Also muss Syriza weg. (Wem es aufgefallen ist: in der Bundestagsdebatte trennte die Bundeskanzlerin, Gabriel (SPD) und Schäuble (CDU) minuziös zwischen griechischem Volk auf der einen Seite und griechischer Regierung auf der anderen, trotzdem eben dieses Volk diese griechische Regierung demokratisch gewählt hat. Warum? Damit möchte man bevormundend sagen, dass man das Richtige für die griechische Bevölkerung besser wisse als die Regierung desselben. Man möchte die Syriza aus ihrem Amt drängen; d.h., das Wesen der Demokratie, nämlich Alternative und progressive Aufklärung der Bevölkerung, beseitigen. Linke Kräfte sollen weg.) Die wahren Dogmatiker und Ideologen sind in Brüssel und Berlin. Sie verhalten sich wie katholische Theologen zur Bibel: ist die Welt nicht die Welt der biblischen Psalmen, so muss die Welt in die Welt der biblischen Psalmen hineingepresst und theologisiert werden. Die Europäische Union wird zum russischen Roulette elitärer Ideologen des Neoliberalismus, in dessen Psalm zur „Krise“ „Austeritätspolitik“ als Gegenmittel offenbart wird. Welch Evangelium! Der Dogmatismus aus Brüssel und Berlin stellt ganz Europa an den Rand des Abgrundes.
Die Bundesrepublik scheint sich zum narzisstischen Kyklop zu verwandeln
Nachdem Tsiparis das Referendum verkündet hatte, war zunächst in der herrschenden Klasse der Bundesrepublik und in der Europäischen Union schieres Entsetzen zu verzeichnen, was schlagartig ab Dienstag, den 30.06.2015, in Stillschweigen umgeschlagen ist (Man möchte ja nicht dem Vorwurf antidemokratischer Gesinnung ausgesetzt werden!). In diesen zwei Tagen drückte sich das Selbstverständnis der Elite von Demokratie und Selbstbestimmung aus. Juncker (CSV/PCS), EU-Kommissionspräsident, sprach von Verrat. Schulz (SPD), EU-Parlamentspräsident, also der höchste Funktionär der einzig demokratischen EU-Institution, äußerte abfällig, dass man dieser griechischen Regierung nicht mehr helfen werde. Lagarde, IWF-Präsidentin, betätschelte die griechische Regierung damit, dass sie endlich Erwachsen sein müsse. Gabriel (SPD) tobte mit seiner neu gefundenen nationalpolitischen Propaganda, dessen Thesen er einige Wochen zuvor in dem Papier „Starke Ideen für Deutschland 2025“ verfasste und die für Patriotismus, nationale Sicherheit und Verständnis für Pegida-Rechte plädieren (Ist der Internationalismus der einst stolzen Sozialdemokratie tot?). In der FAZ spricht man gar davon, dass Tsiparis ja noch jung sei und deswegen sein eigentliches Ziel die Gründung eines Symbols à la Che Guevera in seiner Person verfolge, und trauert gleichzeitig der Unterwürfigkeit der Samaras-Regierung (NeaDemokratia/Pasok) nach, ohne ihre antikommunistischen Diskreditierungen zu unterlassen. Der Handelsblatt druckt auf ihrer Titelseite einen demokratisch-legitimierten Regierungschef als einen selbstmörderischen Erpresser mit Schusswaffe an der Schläfe ab. Die österreichische bürgerlich-konservative Zeitung DiePresse diffamierte die griechische Regierung gar als „Syriza-Hasardeure“. Und von Welt und Bild braucht man gar nicht erst zu sprechen. Die Hetze ist schier unglaublich! Und dann wundert man sich über rassistische und antidemokratische Ressentiments? Die Bundesrepublik scheint sich zum narzisstischen Kyklop zu verwandeln. Man muss sich, wie Tom Strohschneider (Redakteur/Neues Deutschland) voranging, bei der griechischen Bevölkerung für solche Ausbrüche entschuldigen.
Doch das gute, alte, satte Deutschland ist historisch betrachtet kein großes Vorbild in Sachen Demokratie, wie 1848 (Kaiserdeputation), 1871 (Reichsgründung durch Krieg und auf Junkerart), 1918 (Niederschlagung der Novemberrevolution durch Volkskorps im Verbund mit Sozialdemokratie und das Weimarer Abkommen Eberts), 1933 (Machtergreifung Hitlers), 1949 (Gründung der BRD und DDR durch Besatzungsmächte und Verwaltung durch Militärgouverneure) und schließlich 1989/90 (Einverleibung und Ausverkauf der DDR durch die BRD auf Grundlage des Beitrittsartikels 23 Grundgesetz, statt nach Art. 146 Grundgesetz, der „die freie Entscheidung des deutschen Volkes“ voraussetzt) zeigten. Wie dem auch sei! Die Entwicklung in der Europäischen Union und um Griechenland zeigen – um mit der Geschichte wieder zur Geschichte zu kommen –, dass das, was die alte Kämpferin Rosa Luxemburg sagte, auch heute noch gilt: „Kein Sozialismus ohne Demokratie, keine Demokratie ohne Sozialismus.“
In diesem Sinne:
Oxi, zu den ausbeuterischen Sparauflagen!
Oxi, zu der Austeritätspolitik!
Oxi, zur Troika!
Oxi, zu dem Europa der Bundeskanzlerin!
Oxi, zu den Funktions- und Wirtschaftseliten!
Oxi, zum Kapital!
Oxi, zum Sozialabbau!
Oxi, zur Privatisierung!
Oxi, zur Unterwerfung!
Oxi, zur Erpressung!
Und schließlich, #Oxi, zur Angst!