„Verschwende niemals eine gute Krise! Unsere Antwort auf welche Krise auch immer war nicht weniger Europa, sondern mehr Europa.“, sagte 2012 der ehemalige europäische Ratspräsident Van Rompuy in Bezug auf die Euro-Krise. Die „gute Krise“ ist wieder da – diesmal sogar militärisch. Die Pläne für die gemeinsame EU-Außenpolitik liegen in der Schublade, die der EU-Kommissionspräsident Juncker diese Woche auf eine Formel brachte: “Eine europäische Armee würde Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union.” Und weiter: „Mit einer eigenen Armee könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der Europäischen Union reagieren.“
Es scheint verlockend zu sein, eine eigene europäische Armee zu haben, die eingreifen kann, sobald ein Konflikt zu Tage tritt oder sich anzubahnen scheint. Davon träumte und träumt jeder ambitionierte Herrscher. Doch was meint Juncker damit, wenn er sagt, dass man Russland „einen klaren Eindruck vermitteln“ müsse? Muss man die Waffen gen Russland richten, damit die Russen unter der Führung Putins ihre Interessen zu Gunsten „der europäischen Werte“ aufgeben? Außerdem: Können die Russen dann nicht unter selbiger Logik sagen: „Wir müssen der EU einen klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte Russlands“? Kann nicht jedes Land, seine militärischen Aktivitäten nach dieser Logik legitimieren? Es ist kein Geheimnis, dass die Außenpolitik eines Landes dem Militäretat bzw. der Militärstärke desselben entspricht. Im Hinblick auf die Europäische Union hat man es aber mit einem umgekehrten Verhältnis zu tun. Hier entspricht die Militärstärke nicht der aggressiven und ambitionierten EU-Außenpolitik, sodass dem Abhilfe geschaffen werden muss. Exemplarisch ist die mit der Ukraine betriebene Politik, die über das EU-Assoziierungsabkommen, das Land auseinanderriss, sodass es sich nun in einem Bürgerkrieg, präziser, in einem lokalisierten geopolitischen Konflikt zwischen USA-EU-Russland wiederfindet. Das empfindlichste politische Druckmittel der EU sind die Wirtschaftssanktionen. Das militärische Druckmittel fehlt ihr.
Tatsächlich ist das nichts Neues. Das ist Realpolitik und sie verfährt verbal stets nach selbem Muster, gleichwohl die Akteure dabei gerne verdrängen: Man kann nicht verlangen, wenn man nicht selbst erfüllt. Das hieße, mit zweierlei Maß messen, was Juncker offensichtlich tut. Der verspiegelte Maßstab mündet letztlich im passiven Stadium der Mobilisierung, worin wir uns gegenwärtig befinden (Weitere NATO-Truppen wurden diese Woche an die polnische Ostgrenze verlegt) und schlägt mit dem x-Faktor um in das aktive Stadium des Kriegs. Juncker will es darauf ankommen lassen.
Fernerhin: was bedeutet „Bedrohung des Friedens“? Ist Frieden – zugegeben eine verkürzte Definition – die Abwesenheit von Krieg? Dann besteht gegenwärtig eine latente Bedrohung des Friedens, denn der Krieg ist überall. Jedes europäische Land ist in einem Krieg, mittel- oder unmittelbar, verwickelt. Jedes europäische Land trägt dazu bei, den Krieg materiell, logistisch und ideell zu unterhalten. Jedes europäische Land ist Kriegsunterhalter. Jedes europäische Land ist kriegsbeteiligt. Deutschland, um ein Beispiel zu nennen, ist weltweit drittgrößter Waffenexporteuer. Ein weiteres Beispiel: Frankreich interveniert als selbsternannter Patron regelmäßig bei seinen postkolonialen Schutzbefohlenen in Afrika. Kann man angesichts dessen konstatieren, der Frieden sei nicht bedroht? Der Frieden befindet sich in einem permanenten Kriegszustand. Danach könnte eine entsprechende EU-Armee permanent eingreifen.
Was bedeutet vor allem, „glaubwürdig zu reagieren“? Heißt „Glaubwürdigkeit“, aufhören zu sprechen, wie wir es mit Putin tun, und die Waffen zu entsichern? Heißt „glaubwürdig reagieren“, zu schweigen und die entsicherten Waffen auf die Schläfe des Feindes des Friedens zu setzen? Dann ist nicht der Feind, Feind des Friedens, sondern die Waffe der Feind des Friedens, denn wirklicher Friede beginnt mit dem Frieden des Feindes und die Waffe des Friedens ist das Wort. Und was, wenn „in einem Nachbarland“ Unruhe wächst, berechtigter Aufruhr entsteht, wie bspw. in Griechenland? Soll dann die europäische Armee einmarschieren und die Lage befrieden? Ein Knüppel schafft es nicht den Entrüsteten zu befrieden, wie soll dann die Waffe diesen Zweck erfüllen? Wohl, indem sie den Entrüsteten mundtot macht. Die Praxis einer Armee ist stets auf Intervention ausgerichtet, wie auch immer selbige Intervention gerechtfertigt wird; ihre Praxis ist Intervention und ihr Wesen ist Krieg. Wie man die Idee der europäischen Armee demnach dreht und wendet, sie wird zwangsläufig eine Interventionsarmee. Denn nicht eine Armee verteidigt den Frieden, sondern das Volk fordert den Frieden. Der Friedenswächter ist immer das Volk. Nur das Volk kann den Frieden verteidigen, denn der Frieden ist der natürliche Feind einer Armee und nur der falsche Politiker spricht von der Verteidigung des Friedens durch eine Armee.
Auch unsere Verteidigungsministerin, Von der Leyen (CDU), äußerte sich orchestriert zu Junckers Ideen. Es sei gut, sagte sie, eine starke europäische Armee zu haben, um deutlich zu machen, dass die EU entschlossen sei, die Menschenrechte und den Frieden auf der Welt zu verteidigen. Doch welchen Frieden will sie verteidigen? Besteht ein Frieden auf der Welt, den es zu verteidigen gilt? Nein! Allein 46 % aller Länder weltweit sind in einen Bürgerkrieg oder übernationalen Krieg verwickelt. Wie kann man dann vom „Frieden auf der Welt“ sprechen? Wer so spricht, dem schwebt der oktroyierte Frieden vor Augen, der in der Praxis für die Betroffenen der unterdrückte Frieden ist. Die Wahrheit des unterdrückten Friedens ist Krieg und Elend. Das ist ihre Realität, die der Betroffene bezeugt. Die Ambitionen der Verteidigungsministerin überraschen kaum. Schließlich erklärte sie offen heraus, dass Deutschland „mehr Verantwortung“ übernehmen müsse. Was sie verschweigt: Mehr militärische Verantwortung heißt mehr Krieg und weniger Frieden.
Und die Sozialdemokraten? Ihnen ist der Frieden gänzlich egal, solange sie ungehindert ihr Champagner schlürfen können. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, erklärte: „Wir sind zu 100 Prozent bei Juncker.“ Klingt irgendwie alles abgesprochen.
Außerdem knüpfen an die Frage der EU-Armee weitere wichtige Fragen an: Welche Rolle kommt dann der NATO zu, die nach seinem historischen Statut bereits 1990 abzudanken hatte? Vor allem, wie Gysi (LINKE) richtig bemerkt: Was wird dann mit den französischen und britischen Atomwaffen? Wer trägt das Kommando über sie? Und schließlich: Was ist mit dem im Grundgesetz verankerten Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der bereits jetzt unter der großen Koalition verwässert wird? Wird das Grundgesetz dann unterwandert? Ist die Umgehung des Parlamentsvorbehalts nicht verfassungswidrig? Wäre das verfassungsrechtliche Friedensgebot nicht gefährdet?
Es gibt viele Fragen und komplizierte Antworten, wo es doch wenige Fragen und einfache Antworten geben könnte. Der Frieden braucht kein Militär, er braucht eine aufgeklärte Bevölkerung.
Jedenfalls werden entsprechende Weichen gestellt: Am 11. Februar 2015 fand, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, ein EU-Ratstreffen statt, auf dem ein „Bericht zur Vorbereitung der nächsten Schritte für eine bessere Wirtschaftsregierung im Euro-Raum“ vorgestellt wurde. Eine „bessere Wirtschaftsregierung“ braucht einen militärischen Arm, wie die causa Ukraine zeigt, um seine Interessen im Zweifel rigide und konsequent, oder mit Junckers Worten gesprochen, „glaubwürdig“ durchsetzen zu können.
Ein großer französischer Denker des letzten Jahrhunderts hatte sich wie folgt über den Kalten Krieg geäußert, das bezeichnend für die Forderung und Haltung Junckers ist: „Von daher ist nur eine einzige Position möglich, die durch eine jahrtausendealte Dummheit zusammengefasst wird: Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“