Sultan Erdogan hat, wie allgemein bekannt, viele Feinde, die er sich mit seiner bürgerlich-religiösen Despotie über Jahre zugezogen hat. Wie auch allgemein bekannt, hat er aber dahingegen streckenweise Anhänger und Sympathisanten, die nahezu frenetisch ihren „starken Mann“ feiern. Die politische Macht Erdogans und seiner Schergen fußt auf den sich täglich zuspitzenden Gegensätzen der türkischen Bevölkerungsklassen (Siehe Analyse: Die Stützen der Macht in der Türkei) und diese schreien nahezu nach einem sozialen Krieg. Aber geben wir uns keinen Illusionen hin, auch das politische Wechselverhältnis spielt eine signifikante Rolle: Die AKP-Macht gründet auf dem permanenten Kriegszustand und da sie ihre Alleinmacht aus dem permanenten Terror im In- wie Umland speist, produziert sie täglich planmäßig, ja machiavellistisch sozialen Terror durch Terror von Staats wegen. Wäre es möglich, den allgemeinen Terror, den der Staat unter der AKP-Führung produziert, um ihre politische Macht zu stabilisieren und zu vertiefen, für einen Tag wie eine Art Deus ex Machina aufzuheben, so würde die Alleinherrschaft der AKP am Folgetag durch die gesamte türkische Gesellschaft in Frage gestellt werden und in den darauf folgenden Tagen schrittweise wie ein Kartenhaus zusammen fallen. Die türkische Bevölkerung hat einen intuitiven Gerechtigkeitssinn und ist ferner außerordentlich beherzt, wenn es um Stolz wie Unterdrückung geht. Allerdings, da das Politische auf dem Boden des Wirtschaftlichen das Ensemble des Gesellschaftlichen ist, ist die soziale Wirklichkeit die: die türkische Gesellschaft ist seit dem 7. Juni 2015 in Geiselhaft eines modernen Staatsterrorismus. Die AKP-Alleinherrschaft lebt von und braucht den Terror, d.h. den Ausnahmezustand.
Kommen wir zu den Feinden Erdogans zurück: neben permanenten Feinden, stehen derzeit Journalisten weit oben auf der Terroristenliste des Sultans. Man erinnert sich: Kürzlich durchtrieben den präsidentiellen Sultan imperiale Wahnvorstellungen, nämlich dass die türkische Staatsgewalt sich über die Grenze des türkischen Staatsgebietes hinaus bis zur Bundesrepublik Deutschland strecken würde(, was nicht zuletzt auf die asyl- und geopolitische, entbehrliche Angewiesenheit Europas auf den türkischen Repressionsapparat zurückzuführen ist). Stichwort: Extra3-Video. Im Grunde genommen eine nicht erwähnenswerte Lächerlichkeit, die Erdogan durch seine tölpelhafte Anmaßung, die scheinbar ein außenpolitisches Eklat zu riskieren bereit war, zu einem außerordentlichen Gesprächsthema in den selbstgenügsamen Leitmedien Deutschlands machte. Oder man denke an jene Journalisten, die während der peinlichen USA-Reise des Sultans durch Sicherheitsleute Erdogans verprügelt, getreten und beschimpft wurden. Doch in brisanter Weise verdichtet sich Erdogans Hass gegen Journalismus und freie Presse in dem laufenden Strafprozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten Cem Dündar (Hauptredakteur) und Erdem Gül (Büroleiter in Istanbul). Beide waren drei Monate in Untersuchungshaft bis das türkische Verfassungsgericht vernünftigerweise die Untersuchungshaft mit der Begründung aufgehoben hatte, dass mit der Verhängung desselben die „Rechte auf persönliche Freiheit und Sicherheit“ der beiden Journalisten verletzt wurden. Nun, Sultan Erdogan – der Strafantragssteller in präsidentieller Höchstpersönlichkeit! – war selbstverständlich erzürnt über die schnöde Unabhängigkeit der Justiz, polterte und propagierte eine Woche lang mit präsidentieller Demagogie gegen die gesamte türkische Justiz und nun läuft seit letzter Woche das Strafverfahren gegen beide Journalisten wegen u.a. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Denunziation von Staatsgeheimnissen, d.h. Dündar und Gül erwartet im Falle einer Verurteilung lebenslängliche Freiheitsstrafe, weil sie journalistische Arbeit verrichtet haben. Denn die Anklagepunkte fußen auf einen Bericht, der durch Video- und Fotomaterial verifiziert wurde, dass die Türkei Waffen über die Grenze nach Syrien an Extremisten liefert (Ein Völkerrechtsbruch!). Und da die hohen Verfassungsrichter den Sultan verärgert haben, begann der Prozessauftakt mit einem Antrag der Staatsanwaltschaft (also durch Druck des Strafantragsstellers Erdogan) auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben. Die Öffentlichkeit des Gerichts wurde aufgehoben und nun findet das Verfahren gegen die Journalisten hinter geschlossenen Türen statt – in der Art von Franz Kafkas Roman-Äther, ohne jedwede rechtsstaatliche Kontrolle. Damit können u.a. die Berichte der Angeklagten zwischen den jeweiligen Verhandlungen als falsch, verleumderisch etc. durch die Überlegenheit des Staates denunziert werden. Überprüfen lässt sich nichts, da man nicht weiß, was in den Verhandlungen stattfindet. Und schließlich wird gegen beide Journalisten ein Urteil „im Namen des türkischen Volkes“ ausgesprochen, ohne dass das „Volk“ der Gerichtsverhandlung beisitzen durfte. Et Voilà, ein Schauprozess nach dem Geschmack des Sultan Erdogans!
Um das Herrschaftsverständnis des Sultan Erdogans zu verstehen, muss man sich ins Gedächtnis rufen, was er kürzlich verkündete, nämlich dass Terroristen nicht nur solche seien, die ein Gewehr in der Hand haben, sondern auch solche, die mit dem Stift über den Terror schreiben, namentlich “Journalisten, Akademiker, Gelehrte, Schriftsteller, Intellektuelle, Anwälte, Abgeordnete.” Das heißt aber aus dem Standpunkt des Sultans auch, dass halb Europa und Organisationen wie Amnesty International von Terroristen durchsetzt sind, da sie täglich über die Situation der kurdischen Minderheit in der Türkei schreiben. In der Konsequenz gleicht diese Verkündung – denn das türkische Gesetz wird stillschweigend nach dem Wort des Sultans ausgelegt – inquisitorischen Maßnahmen. Wer nicht schreiben darf, was er denkt, darf bald auch nicht mehr sagen, was er denkt, womit letztlich das Denken der Inländer selbst aufgehoben wäre, womit jede missliebige Person aus dem Standpunkt des Staates nach Willkür „Terrorist“ wäre. Ohnehin herrscht in der türkischen Community eine allgemeine Paranoia, die einen bei jeder noch so flachen kritischen Äußerung zum „Terroristen“ macht. Wie dem auch sei, die Eingangsthese bestätigt sich wohin man schaut: Die AKP-Alleinherrschaft lebt von und braucht den Terror, d.h. den Ausnahmezustand.
Doch mit Blick auf den Titel dieser Schrift sind wir den Lesern über eine weitere Tatsache zu schreiben verpflichtet.
Formal formuliert ist letzte Woche das Altstadtviertel Sur in Diyerbakir verstaatlicht worden, namentlich 6.300 Grundstücke mit einer Fläche von 187 Hektar. Gesetzliche Grundlage ist ein baurechtliches Gesetz, das 2012 eingeführt wurde und regelt, dass der türkische Staat baufällige und besonders gefährdete Gebäude in Staatseigentum überführen darf, wenn von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.
Doch ordnen wir diese nüchterne Tatsache in die gesellschaftliche und politische Bewegung ein: Sur war seit Dezember letzten Jahres im militärischen Belagerungszustand. Währenddessen sind ca. 22.000 Einwohner von 24.000 aus dem Bezirk geflüchtet. Sur avancierte zu einem Ort, in dem sich der Klassenkampf massiv und konzentriert offenbart hatte. Die Ereignisse sind allzu bekannt. Auf Einzelheiten gehen wir hier nicht ein. (Siehe die Schrift kurz nach dem 7. Juni 2015: Türkei im Teufelskreis) Hunderte Menschen, darunter Frauen, Kinder, Alte Menschen, kurz Zivilisten, sind während der Belagerung ums Leben gekommen. Der Stadtkern wurde mit schweren Waffen, Panzern und Artillerie weitgehend zerstört. Die Infrastruktur wurde über Monate ausgeschaltet, mithin auch weitgehend zerstört. Nun sieht die AKP ihre „Mission“ an diesem Kriegsplatz erfüllt. Die Stadt, eine der kurdenreichsten Städte der Türkei, wurde, wie stets formuliert und gefordert, von „Terroristen gesäubert.“ Und jetzt, da die „Säuberungsmission“ erfolgreich war, wird fast der ganze Bezirk verstaatlicht. Die Verstaatlichung, die, um es nochmal zu betonen, auf einer baurechtlichen Gesetzesgrundlage angeordnet wurde, überführt 187 Hektar in Staatseigentum, namentlich an die staatliche Baubehörde TOKI, die dem Stadt- und Umweltministerium untergeordnet ist. Begründet wird dies damit, dass man Sur wieder aufbauen und modernisieren wolle.
Wie nach der Wahl am 7. Juni 2015, die systematisch die Neuwahl zum 1. November 2015 und den damit einhergehenden Terror von Staats wegen zur Folge hatte, hat die AKP-Despotie, um ihren sultanischen Willen der Gesellschaft aufzudrücken, zunächst mit Demagogie, Terror, Staatsgewalt Tatsachen geschaffen, um sie anschließend per Gesetz in allgemeine Legitimation umzuwandeln, sodass es ex post heißt, man bewege sich auf dem geltenden Rechtsboden. Zunächst wurde Sur zerstört, womit per se Bauwerke „baufällig“ beschossen wurden. Dann, ohne auf die Belagerung und Verwüstung durch den Staat einzugehen, wurde jene staats(mit)verschuldete Baufälligkeit der Gebäude als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ subsumiert. Nun wurden (Klein-)Eigentümer von ca. 6.300 Grundstücken mit einem Handstreich enteignet – und von einem kann man ausgehen: die betroffenen Eigentümer waren ganz bestimmt nicht Großgrundbesitzer oder sonst reiche Bonzen. Die betroffenen Eigentümer werden auf Antrag – und nicht von Amts wegen! – entschädigt und da die Gebäude ohnehin alt waren und zudem durch die Belagerung substantiell beschädigt wurden, dürfte die Entschädigungshöhe mager ausfallen.
Welche Ziele werden damit verfolgt – denn nicht irgendwoher hatte Ministerpräsident Davutoglu bereits Ende Januar angekündigt, dass Sur „so schön werde wie Toledo“ nach dem spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) gewesen sein soll, während dem die spanische Krone und General Franco eine faschistische Diktatur durch die Exekution aller fortschrittlichen Kräfte installierten, die bis 1975 überdauerte. (Mit Toledo 1936 begann die faschistische Sublimierung Francos zum Franquismus und die Apotheose seines Generalissimus.)
Gesellschaftlich verfolgt die Verstaatlichung einen demografischen Wandel in den hauptsächlich von Kurden bewohnten Regionen. Die Kurden sollen politisch durchbrochen und über das Land zerstreut werden. Man möchte, und Erdogan war nicht bescheiden, diese Forderung permanent auszusenden, die Einheit der Türkei, d.h. die gesellschaftliche Homogenität als Voraussetzung für den politisch geplanten, stramm unitären, zentralistischen, autoritativen Präsidialstaat à la Sultan Erdogan, der nach der zeitweisen Befriedung der Klassenkämpfe verfassungsmäßig angegangen wird. Damit wäre auch die politische Zweckrichtung benannt. Wirtschaftlich verfolgt man mit der Verstaatlichung nicht ein planwirtschaftliches Modernisierungsprogramm hin zum Sozialismus, sondern schlicht die Stabilisierung des Bezirks, um ihn anschließend unter erschwinglichen Preisen – Staatseigentum wird stets unterhalb marktüblicher Preise an Private veräußert – an die herrschende Fraktion des türkischen Kapitals, die teilweise mit Unternehmen des Staates verschränkt ist (Man denke an Soma 2015), zu übertragen. Denn diese Fraktion sichert die politische Macht der AKP. Zusammengefasst, die Region soll in die Hände religiös-konservativer Kapitalisten, die sog. „Anatolischen Tiger“, fallen, damit sie Sur zu einem profitablen Geschäft machen. Das bedeutet, die Armen, Erniedrigten und unterdrückten Kurden, Kleingrundbesitzer und Arbeiter werden vertrieben und an deren Stelle wird das reiche Kapital, das Sur von Traditionen und Lokalkultur herausreißt und mit Einkaufszentren, teuren Immobilien etc. füllt, treten – ein neoliberales Win-Win-Arrangement zwischen religiös-konservativen Kapitalisten und religiös-konservativen politischen Handlangern derselben. Modernisierung heißt in diesem Zusammenhang radikale Kapitalisierung auf dem Rücken der Bauern- und Arbeiterbevölkerung für den Profit von wenigen Lohnherren und Geschäftshaien.
Die strategische Ausrichtung der politischen Zielstrebigkeit der AKP, die sie mit zahlreichen Maßnahmen wie den vorgenannten bewiesen hat, lässt sich mustermäßig nach den Worten des Staatsrechtlers und Kronjuristen Nazi-Deutschlands, Carl Schmitt, zusammenfassen, eben da entscheidende Maßnahmen der AKP-Führung einen einheitlichen Muster aufzuweisen scheinen: “Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.” Auf die AKP-Erdogan-Politik angewandt heißt das: die Verkündung des permanenten Ausnahmezustandes, um die Souveränität zu usurpieren.
Nun, in einer Schrift haben wir auf dem Boden der Tatsachen den Angriff und die Ausschaltung justizieller und journalistischer Unabhängigkeit, samt „Säuberung“ von Landstrichen und Enteignung von Quasi-Besitzlosen sowie Franco und Carl Schmitt zusammen geführt. Dann müssen wir es auch auf dem Boden der Tatsachen zu Ende bringen. Dezember 2015 hatte Sultan Erdogan im Zuge seines Staatsbesuchs im verbrecherischen, extrem reaktionären, feudalen Saudi-Arabien, wo er Arrangements mit dem saudischen König traf, vor der Presse erklärt, dass ein „Zentralstaat“ die ideale politische Form für ein so einheitliches Volk wie die Türkei sei. Als er dann zu idealen Beispielen aus der Geschichte überging – es versteht sich: natürlich mit selbstherrlicher, imperiallüsterner Attitüde –, um die Richtigkeit seiner These geschichtlich zu untermalen, erwähnte er nicht etwa Großbritannien oder die französische Republik, sondern: „Wenn Sie sich Hitlers Deutschland anschauen, können sie es sehen.“
Schließen wir diese Schrift mit den Worten der linken Sängerin, Selda Bağcan, die ihre Worte an alle Schriftsteller, Journalisten und Freiheitskämpfer gerichtet hat, heute ebenso wie damals:
Şöhretten bunalmış dilleri yazma
Kendi bahçendeki gülleri yazma
Haksız yere genç öldüren elleri yazma
Doğuda doktorsuz ölen kulları
Yaz yaz gazeteci yaz,
yaz yaz efendi yaz
(Auf Englisch:
Don’t write in the suffocating language of fame
Don’t write about the roses in your garden
Don’t write about the the young unjust hands of murders
Write about those dying in the east without doctors
Write write journalist write
Write write sir write)
Von Mesut Bayraktar, 5. April 2016
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