Eine Frage, die vor dem Hintergrund andauernder Verhandlungen über Handelsabkommen einzelner Staaten und Regionen (TTIP, CETA, TTP, ASEAN) gestellt werden sollte, ist, ob mehr Handel immer mehr Fortschritt und somit Wohlstand bringt. Jenseits von Theorien, was sagen die Daten über Handel, Fortschritt und Wohlstand?
Zunächst gilt es Fortschritt im Rahmen dieser Analyse genauer zu definieren: Es soll sich dabei nicht nur auf ein Wachstum des BIP (reale Summe des Tauschwertes aller Hergestellten Waren und Dienstleistungen) beschränkt, sondern weiter präzisiert werden. Was ist mit dem Produktivitäts- und Lohnwachstum, dem Trend sozialer Leistungen oder den Lebensbedingungen lohnabhängiger Menschen?
Mit einem Blick auf die Daten der WTO lassen sich Historie und Trend des globalen Handels erkennen. Die Handelsvolumina (LHS), also die Tauschwertsumme international gehandelter Waren und Dienstleistungen, sind ebenso wie internationale Direktinvestitionen (RHS) deutlich seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 angestiegen (die Ausschläge der RHS-Kurve 2001 sowie 2008 hängen mit der Dotcom-Blase bzw. Immobilien-Blase in Amerika zusammen).
Diesem Anstieg an Handelsvolumina kann jedoch keine deutliche Korrelation mit dem BIP-Wachstum entnommen werden; sprich ein Mehr an Handel mündet nicht unbedingt in einem Mehr an Wirtschaftswachstum (Quelle: USDA, Angus Madison & BP’s 2012 Statistical Review). Denn dem Trend immer weiter zunehmender Handelsmengen steht der Trend sinkender Wachstumsraten entgegen. Es ist also nicht klar, dass mehr Handel durch geringere Handelsbeschränkungen erreicht werden sollte, da dadurch mehr Wirtschaftswachstum erreichet werde. Ob Wirtschaftswachstum als Ziel erster Priorität dienen sollte, gilt ebenfalls und wurde bereits in einer vorausgegangenen Schrift kritisch beäugt http://nous-online.net/schriften/ein-gestandnis-ich-verstehe-das-nicht/. Eine Politik der weiteren Liberalisierung von Märkten zur allgemeinen Wohlstandsförderung erscheint allein schon vor diesem Zusammenhang unsinnig.
Und das ist ein wichtiger Punkt! Denn wurden zuletzt vor allem auf Berufung soeben widerlegter Scheinkorrelation zwischen mehr Handelsmenge und mehr Wachstum, Bemühungen für Freihandelsabkommen wie TTIP getätigt. Auch das verdeutlicht eine klare Tendenz der zeitgenössischen Politik hin zur Liberalisierung und somit Dezentralisierung staatlicher Funktionen in private Hände. Privatisierungen ehemaliger staatlicher Betriebe und Einrichtungen, wie beispielweise dem Transportgewerbe, Briefverkehr oder zahlreicher Krankenhäuser, stehen Kürzungen der staatlichen Umverteilung im Rahmen der Hartz-IV Reformen zur Seite. Das Resultat von spätestens Schröders sowie Merkels markt- und wettbewerbsorientierter Politik; gerne auch als „marktkonforme Demokratie“ bezeichnet. Liberalisierung hat nicht nur in Deutschland immer gleichzeitig einen weiteren Schritt weg von Solidarität hin zu mehr Subsidiaritäts- und Äquivalenzprinzipien bedeutet, also Familienmitglieder sind der Sozialleistung untereinander verpflichtet sowie wer mehr Sozialabgaben bezahlt kriegt mehr Sozialleistungen. Fördern und Fordern lautet die neoliberale Devise. Nach der Darstellung berechtigter Zweifel am Zusammenhang von mehr Handel gleich mehr Wachstum, führen wir uns in Erinnerung, dass wir vor allem die sozialen Kosten eines Handelsabkommens wie TTIP tragen würden (dazu in einer vorausgegangenen Schrift: http://nous-online.net/2015/10/31/die-machtlosigkeit-der-buergerlichen-demokratie-eine-analyse-des-widerstands-gegen-ttip-ceta/). Selbst bei der Annahme, man erreiche durch ein Handelsabkommen mehr Wachstum, bleibt offen, ob dieses gewonnene Wachstum für die Mehrheit wirklich heilsbringend sei. Eine Form der Kontrolle wäre eine Mündung von Wachstum in mehr Arbeit und Lohn.
Dieser Zusammenhang (Die Mündung von Wachstum in pari mehr Lohn) wird als „Trickle-Down-Economics“ bezeichnet. Ein Ökonomieverständnis also, welches behauptet, dass Wirtschaftswachstum einer Nation immer alle Teilnehmer des Wirtschaftskreislaufes – demnach selbstverständlich auch Lohnabhängige – zumindest im Grade ihrer gewonnenen Produktivkraft teilnehmen lässt. Die Produktivität eines Arbeiters lässt sich grob mit der Berechnung BIP geteilt durch die gesamte arbeitende Bevölkerung berechnen. Betrachten wir in der Grafik den Verlauf des realen Lohnwachstums (durchgezogene Linie) sowie die der Produktivität, fällt deutlich auf, dass dieser Zusammenhang seit Beginn der 90er Jahre in Deutschland nicht mehr gilt. Der Unterschied zwischen Produktivitätswachstum und Lohnwachstum wurde nicht nur immer deutlicher, sondern das Lohnniveau sank sogar unterhalb seines Ausgangsniveaus. Hinzu kommen weitere Nationen zum globalen Vergleich:
Offensichtlich zeichnet sich global der Trend hin zu weniger Wachstumspartizipation breiter Bevölkerungsgruppen (Lohnabhängige) ab, welcher durch die hemmungslose Globalisierung von Finanzmärkten und somit Mobilisierung von Kapital Erklärung findet. Gerade die Vereinigten Staaten von Amerika weisen eine immer größere Kluft zwischen Lohnanstieg und gewonnener Produktivität auf. Eine Betrachtung dieser Tatsache stellt einen empirischen Widerspruch zur „Trickle-Down“-Vorstellung dar.
Ein gewaltiger Unterschied zu Zeiten globalen Handels im 18., 19 oder bis Mitte des 20. Jahrhunderts zeichnet sich heute im mobilen Kapital ab. Es hat zur Folge, dass Staaten einer ständigen Angst von Kapitalflucht ausgesetzt sind und daher bei ordnungspolitischen oder prozesspolitischen Maßnahmen bevorzugt die eher immobilen Beschäftigten mit beispielsweise Soziallasten belegen, als Kapital mit Steuern. Kapital ist globalisierungs- und standortempfindlicher geworden; es kann mithilfe moderner Kommunikationstechnologie und einfacherer Informationsbeschaffung über nationale Grenzen hinweg seinen Lieblingsort, also den profitabelsten Fleck, auserlesen. Staaten stehen sich nicht nur innerhalb Europas vermehrt im Konkurrenzkampf um niedrigere Soziallasten gegenüber.
Wo der gewonnene Reichtum sonst hinfließt, wenn nicht in erhöhte Lohnzahlungen der breiten Bevölkerung, veranschaulicht folgende Grafik vom regierungsnahen amerikanischen Wirtschaftsinstitut CBPP:
Diese Übersicht der Einkommensverteilungen in Amerika beweist, dass dort der Trend von Einkommenszuwächsen zu Gunsten Eigentümer und hochqualifizierter Angestellter verläuft, während mittlere und untere Einkommensklassen auf der Strecke bleiben. Zudem sei erinnert, dass Vermögensverteilungen durch ihre Geheimhaltung hier nicht erfasst werden konnten.
Doch es soll an dieser Stelle nicht den Eindruck erweckt werden, seit den 80ern/90ern des 20. Jahrhunderts gehe etwas schief, da Produktivitätszuwachs und Lohnwachstum sich plötzlich scheiden.
Die Unmöglichkeit einer zunehmenden Partizipation lohnabhängiger Menschen ist systembedingt auf die kapitalistische Produktionsweise zurückzuführen. Der private Besitz von Produktionsstätten und damit einhergehende private Anspruch auf deren Erzeugung, leitet den Mehrwert der Produktion in die Hände der Kapitaleigentümer; sind diese nun Unternehmer, Investoren, Erben etc. Diese Kapitaleigentümer entschädigen die Arbeit Lohnabhängiger (lohnabhängig, weil kapitallos) mit einem Lohn, der sich nicht auf Grundlage des gewonnenen Mehrwertes bemisst, sondern dem Minimalprinzip entspricht. Der Lohn liegt somit an der unteren Grenze, zu der ein Lohnabhängiger gerade noch bereit ist zu arbeiten, was im Extremfall ein Minimum darstellt, zu dem sich ein lohnabhängiger Mensch gerade noch reproduzieren kann. Nachfrage nach und Knappheit von einzelnen Qualifikationen verursachen zwar Lohnunterschiede, doch am Ende dominiert immer das Minimalprinzip, welches dem Kapitaleigentümer den Löwenanteil des Mehrwertes sichert. Die Scheidung von Produktivitätswachstum und Lohnwachstum können als weitere Zuspitzung der systembedingten Ungleichheit festgestellt werden, die durch schwindende Konkurrenz auf der einen und zunehmende Konkurrenz auf der anderen Seite Erklärung findet.
Da einerseits im Zuge zunehmender Kapitalkonzentration und -akkumulation weniger Konkurrenz auf der Kapitaleigentümerseite herrscht (Stichwort Monopolisierung) und andererseits Lohnabhängige in stärkerer Konkurrenz zueinander stehen, wegen
1) der Drohung eines immer mobiler werdenden Kapitals, Produktionsstätten in ein anderes Land zu verlegen bzw. Investitionskapital abzuziehen (zunehmende internationale Arbeiterkonkurrenz) sowie
2) fortlaufender technologischer Fortschritte, welche die Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft in ihrer Quantität vermindert, entwickelt sich die Position des Kapitaleigentümers zu einer für ihn immer vorteilhafteren und die des Arbeitnehmers entsprechend zu einer für ihn immer unvorteilhafteren, was seine ‚Verhandlungsposition‘ abschwächt und Lohnzuwächse unterdrückt.
Neben der systembedingten Unterdrückung des Lohnabhängigen durch den Kapitaleigentümer (Eigentumsverhältnisse + Mehrwerts-Partizipation) nimmt die konkurrenzbedingte Unterdrückung für den Lohnabhängigen weiter zu, was erst recht bei einer liberalen Politik zur Verschlimmerung der Ausbeutung des lohnabhängigen Menschen, was die deutliche Mehrheit der Menschheit darstellt, führt.
Fassen wir zusammen: Nicht nur, dass das BIP-Wachstum bei einer Vermehrung von Handel nicht zwingend ansteigt, sondern es verschlechtern sich Lohn- und Sozialleistungen sowie Arbeitsbedingungen trotz gestiegener Produktivitätskraft der Lohnabhängigen. Auch, oder eher erst recht, wird ein neues Freihandelsabkommen wie TTIP keine Verbesserung der sozialen Verhältnisse bedeuten. Diese sind systembedingt und verschlimmern sich zunehmend. Es ist die Quittung dafür, tendenziell liberalen und daher immer unsozialeren Parteien wie FDP, CDU/CSU, Grüne und zuletzt auch SPD seine Stimme zu geben. Dass Politiker wie Merkel, Gabriel oder Schäuble Freihandelsabkommen wie TTIP als Segen für die Wirtschaft und Menschen darstellen, erinnert an ein Kind, das wissentlich und offensichtlich Lügt, um seine Freunde zu schützen, jedoch niemals von seiner Geschichte abkehren würde, da er fürchtet, folglich aus seinem Freundeskreis ausgeschlossen zu sein. Politiker schützen die Interessen der Wirtschaft auf Kosten der Bevölkerung aus Angst vor Wandel und aus närrischem Glauben an die Heilformel: Wachstum = allgemeiner Wohlstand. Diese Verheißung gilt endlich abgeschafft, um endlich Platz für eine Debatte um alternative Systeme zu schaffen.
Von Andreas Bill