Eine historische Wahl in der Türkei

Seit Monaten erlebt die türkische Bevölkerung, wie Recht und Gesetz systematisch ausgehöhlt und wie demokratische Strukturen nicht nur ignoriert, sondern gezielt aufgelöst werden. Wer kennt die Ereignisse und Bilder der letzten Monate nicht, in denen schubweise Rechtsanwälte und Journalisten verhaftet, Richter per Dekret entlassen, Polizeieinheiten abgesetzt, regierungskritische Demonstranten und Arbeiter verprügelt, Andersdenkende verfemt und diskreditiert wurden und letztlich Frauen eine archaische Rolle zugewiesen wurde, die man überwunden glaubte? Oder wer hat sie nicht vergessen, die Knüppel und das Tränengas der Gezi-Proteste, die Korruptionsaffäre in Höhe von einigen hundert Millionen Dollar rund um den inneren Kreis von Erdogan und seinem Schwiegersohn, das Grab der Kumpel in Soma, die unter völliger Missachtung von Schutzmaßnahmen in einer Grube eines Bergwerk-Holdings ihr Leben gelassen haben, welche von einem in den Stadtrat gewählten AKP-Mitglied geführt wurde oder den jüngsten Skandal rund um die Waffenlieferung an extremistische Milizionäre in Syrien; gar nicht zu sprechen von dem imperialen Gebaren der Außenpolitik der amtierenden Regierung.
Die Türkei scheint sich in den Wehen ihrer ungeheuren Entwicklung zu befinden, die sich nun gegen sie umkehrt, und Sultan Erdogan, der jede Gelegenheit zur Popularisierung einer „neuen Türkei“ nutzt, den religiösen Patriotismus türkischer Leidenschaften beschwört, ist die Hebamme der Stunde. Am 7. Juni entscheidet sich die türkische Bevölkerung mit rund 55 Millionen Wählern, welchen Pfad sie einschlagen wird. Denn offensichtlich befindet sich die Türkei an einem Scheideweg.
Insofern ist die am Sonntag stattfindende Parlamentswahl vermutlich die wichtigste seit 1950. Damals wurde die kemalistische Republikanische Partei (CHP) abgewählt, die seit der Republiksgründung 1923 durchweg allein regierte und die ersten Grundpfeiler der kemalistischen Prinzipien legte. Die Türkei wurde materiell wie ideell modernisiert. Damals wie heute zeichnet sich ein politischer und gesellschaftlicher Umbruch in der Türkei ab. Diese Qualität macht die Wahl historisch. Denn feststeht, und daraus macht der Sultan kein Hehl: erreicht die von Erdogan beherrschte AKP die notwendige parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit, so wird sie durch die Verfassungsänderung ein autoritäres Präsidialregime installieren, in dem der Sultan seine jetzigen diktatorischen Allüren staatlich institutionalisieren kann. Die Vollmachten des Regierungschefs werden auf den Staatspräsidenten übertragen. Entsprechend hat Erdogan vorzeitig sein Amt gewechselt und entsprechend hat Erdogan vorzeitig seinen Palast in Ankara errichtet. Dieser Mann ist sich seiner Sache absolut sicher.

Doch schauen wir uns die Ausgangssituation an: Die türkische Parteienlandschaft wird hauptsächlich von der islamisch-konservativen AKP mit neoliberalen, religiös-autoritären Elementen (welche kürzlich erheblich repressive Polizeigesetze durch das Parlament peitschte) dominiert, die das Land an allen Schaltstellen in der Hand hält. Ferner gibt es die zwei althergebrachten Parteien, die den Zug der Geschichte verpasst haben und ihrer Modernisierung weiterhin bewusstlos nachhinken, die CHP und die nationalistische MHP.
Die republikanische CHP versucht sich seit Jahren dadurch zu profilieren, dass sie sich einen sozialdemokratischen Anstrich zu geben bemüht ist und sich demnach sozialpolitischen Themen widmet, aus denen sie im Wahlkampf Forderungen artikulierte. Letztlich sind diese Versprechen jedoch, betrachtet man die enorme wirtschaftliche Entwicklung der letzten zehn Jahre in der Türkei, die logische Folge ökonomischer Progression, mit anderen Worten: die sozialpolitischen Forderungen sind die Antwort auf den sozialen Preis, den die Modernisierung von Infrastruktur und Wirtschaft zu zahlen hat. (Auch wenn man an dieser Stelle fragen muss, warum über Jahrzehnte hinweg bis mehr oder minder heute verpasst wurde, die großen, weiten und fruchtbaren Regionen des asiatischen, insb. anatolischen Teils der Türkei industriell zu modernisieren oder gar eine breitspurige Industrie zu installieren. Denn bis heute gibt es eine große religiöse Bauernschaft in der Türkei, die von der Elite und dem Wohlstand des Landes abgeschnitten wird. Diesen Umstand nutzt die AKP, auch wenn ihr sicher nicht die fehlende Industrialisierung im Osten allein vorzuwerfen ist.) Die CHP will, ähnlich wie die SPD in Deutschland, der Arzt der Wirtschaft werden, der krankhafte Symptome ökonomischer Umwälzungen therapiert, ohne sie in ihrem gesellschaftlich-historischen Ursprung zu begreifen. Sie will die Nachteile erheblichen Wachstums sozialpolitisch abfangen. Doch die im Mai ausgebrochenen Streiks für mehr Löhne in der Autoindustrie in Bursa (Renault, Fiat, Ford) hat auch die CHP ignoriert, sieht man von kleinlauten Solidaritätsbekundungen ab. Letztlich – abseits der religiös-reaktionären Elemente der AKP – spielt sie dasselbe Spiel wie die AKP, nur eben säkular. Außenpolitische Differenzen sind marginal. Zu erwähnen ist, da dies die türkischen Gemüter sehr stark zu bewegen scheint, dass die CHP den Flüchtlingen aus Syrien sagt: „Sorry, aber geht zurück in eure Heimat!“ (Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der CHP). Das kennen wir auch von der Flüchtlingspolitik der hiesigen SPD. Da bleibt nur zu sagen: sehr sozial(!)demokratisch.
Die nationalistische MHP – auch Graue Wölfe genannt – haben ihr ewiges Trauma mit dem Schutz und der Verteidigung der vaterländischen Heimat. Ihre Themen sind hauptsächlich die Kurden und Vaterlandsfeinde. Über die letzten Jahre ist ihr Hauptvorwurf gegen die amtierende AKP, dass man jegliche Verhandlungsbemühungen mit kurdischen Organisationen (an der Spitze die PKK und der auf dem Insel-Gefängnis Imrali sitzende Abdullah Öcalan) zu beenden und sie mit der Waffe zu bekämpfen habe. Daraus erwarten sie politisches Kapital zu schlagen. Dabei ist der seit Jahrzehnten geführte militärische Kampf gegen die militanten Kurden, wie die Geschichte bezeugt, nichts anderes als eine Todesspirale für beide Seiten. Eben jetzt, wo militante kurdische Organisationen seit 5-10 Jahren Frieden und Verhandlung wollen, sich weitgehend als Teil der türkischen Gemeinschaft sehen wollen, von sezessionistischen Forderungen abrücken, eben jetzt müsste die historische Chance genutzt werden, um das wirkliche Verhältnis von Türken und Kurden zu artikulieren und politisch zu realisieren, nämlich dass es ein brüderliches, auf gleicher Augenhöhe befindliches Verhältnis ist und nicht anderes sein kann als dieses. (An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass das selbige Verhältnis selbstverständlich auch im Hinblick auf die Alewiten zutrifft.) Doch die MHP versperrt sich hier, wie an anderen Stellen, und macht sich vor der Geschichte blind. Zudem bestehen auch hier marginale, außenpolitische Unterschiede zu der AKP. Wirtschafts- und sozialpolitisch ist von der MHP nichts zu hören. Zusammengefasst kann man sagen, CHP und MHP wenden sich an ihr Klientel, welches nicht klein ist, und betreiben Klientelismus unter türkischer Flagge. Beide Parteien sind ziemlich farblos.
Nun, und letztlich ist da noch das Parteienbündnis der linken Demokratischen Partei der Völker HDP, das sich 2012 aus sozialistischen, demokratischen und liberalen Kräften zusammengesetzt hat. Diese Allianz hat die parteipolitische Isolation der Kurden durchbrochen und findet weit über sie hinaus innerhalb unterschiedlichen Gruppen Sympathisanten – Nicht zuletzt ist dies auch auf den rhetorisch begabten Co-Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtaş, zurückzuführen, der überraschenderweise in der letzten Präsidentschaftswahl mit 9,77 % den dritten Platz erreichte und seither wie ein Popstar gefeiert wird. Zudem bietet sie eine Perspektive für linke Politik, was die Türkei sehr nötig hat. Die HDP ist hauptsächlich interessiert an der Demokratisierung staatlicher Strukturen und Säkularisierung der Gesellschaft. Ihre bunte Zusammensetzung aus Kurden, Türken, Alewiten oder ehemaligen AKP-Mitgliedern etc. spiegelt ihr gesellschaftspolitisches Leitbild wider: sie streben eine pluralistische Gesellschaft mit demokratischer Breite an, durch die Kommunen mehr Selbstverwaltungs- und Mitbestimmungsrechte erhalten sollen, um bereits auf kommunaler Ebene sämtliche Bevölkerungskreise, insbesondere die bis heute ignorierten Minderheiten, in den staatlichen Gesamtzusammenhang zu integrieren und volle Gleichberechtigung zu gewährleisten. Im Verhältnis zur AKP, die präsidial von oben das Land beherrschen will, will die HDP gegenteilig das Land von unten regieren. Außenpolitisch steht die HDP für die Revision der Abkehr von Europa und die abermalige Hinwendung zur EU; nicht zu sprechen von den völlig fatalen Entscheidungen der AKP im Hinblick auf Syrien, die die HDP vollends verurteilt.

Das besonders Brisante an der Wahl ist, dass, wenn die HDP es über die 10-%-Hürde schafft, die AKP dann höchstwahrscheinlich die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfehlen wird (Allenfalls kann sie dann mit 330 Abgeordneten per Referendum die neue Verfassung zur Abstimmung stellen, wobei diese Option riskant ist, da laut Umfragen zwei Drittel der türkischen Bevölkerung einen präsidialen Sultan ablehnen). Dies würde bedeuten, dass die lineare Linie hin zur autokratischen Macht, die frühestens mit dem Bruch der EU-Politik und spätestens mit dem Bruch der Gülen-Bewegung innenpolitisch eingeleitet wurde, unterbrochen wäre, sodass das Kalkül Erdogans nicht aufgehen würde. Er bliebe, wenn die AKP nicht entsprechende Koalitionspartner fände, was angesichts ihrer teilweise diffamierenden Provokationen in Richtung der anderen Parteien nicht unwahrscheinlich ist, Präsident ohne institutionelle Macht. Ich sage „institutionell“, da, wie die letzten Wochen offen legen, Präsident Erdogan die von Verfassung wegen bestimmte Neutralitätspflicht des Staatspräsidenten (insb. in Wahlkampfzeiten) gänzlich missachtet. Zudem ist dieses Los nicht unwahrscheinlich, da das Wachstum nach seinem imposanten Aufschwung (=Progression) die Phase der Stagnation erreicht hat (2010: 9,16% / 2014: 2,27% des BIP) und die Arbeitslosenquote seit über zehn Jahren um die 10-11% schwebt (2014: 10,16%). Wachstum bedeutet halt nicht Vollbeschäftigung.
Erreicht die HDP nicht mehr als 10% – die 10%-Hürde geht übrigens auf die Militärdiktatur zurück, die durch den Putsch der Armee am 12. September 1980 von den Generälen installiert wurde –, dann wird die AKP aller Wahrscheinlichkeit nach, da die Sitze der Parteien, die an der Hürde scheitern, an die stärkste Partei rutschen, die notwendige Mehrheit erreichen, mit dem die nächste Etappe des Umbaus eingeleitet werden kann, um nach 100 Jahren Republiksgeschichte im Jubiläumsjahr 2023 ausrufen zu können: Bürger, die Republik ist den Grundsätzen, von denen sie ihren Ausgang nahm, fest verbunden; sie ist beendet.

In dieser Konstellation nimmt ausgerechnet eine Partei die Schlüsselrolle zur Rettung der Republik ein, die ihre Ursprünge in der kurdischen Bewegung und den Arbeiterinnen wie Arbeitern hat. Ironie scheint der Humor der Geschichte zu sein.

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