Es gibt eine zwingende Logik in der Flüchtlingsfrage unserer Zeit, von der auszugehen aufrichtig und die wegzudenken lügnerisch ist: Ein Mensch, dem es in seiner Heimat (existentiell) gut geht, verlässt nicht sein Heim.[1] Demnach flüchtet der notleidende Mensch nicht aus seiner Heimat, sondern ist der aus seiner Heimat Vertriebene in der Flucht. Der Heimatvertriebene wird der Flüchtling. Die lose, aber sich etablierte Bezeichnung „Flüchtling“ verkehrt das wahre Verhältnis in ein falsches, nämlich, dass der Flüchtling frei disponieren würde, nach Gutdünken seine Heimat zu verlassen. Das ist eine Verleumdung. Der Flüchtling ist kein (Sozial-)Tourist.

In der derzeitigen Debatte gibt es zwei extreme Lösungen und irgendetwas dazwischen. Die auf der einen Seite fordern, alle rein, und die auf der anderen Seite brüllen, alle raus. Was das Etwas dazwischen angeht, zeigt eine Aussage einer repräsentativen Intelligenz, die, wenn sie offen aussprechen müsste, von der zweiten Lösung sehr angetan wäre, und es aussprechen wird, sobald das Gemüt der Bevölkerung ausreichend massiert wurde.

„Es ist vielleicht noch weniger christlich, wenn wir zu viele aufnehmen und dann keinen Platz mehr finden für die, die wirklich verfolgt sind.“ (Bundeskanzlerin Merkel, am 31.10.2014 in der Templiner Maria-Magdalenen-Kirche)[2]

Man möchte als frommer Christ hinzufügen: Gottlob, das Kind spricht! Es spricht, aber wir freuen uns nicht. Das ist nicht nur die Doppelmoral der christdemokratischen Rednerin, die in dieser Angelegenheit vielleicht das erste Mal zum Wort griff. Das ist die Doppelmoral der Christdemokratie überhaupt, die bei Bedrängnis in weltlichen Konflikten auf die Fehlbarkeit des Menschen verweist. Denn Gott spricht zu seinen Untertanen: Ihr seid alle Sünder und eure Welt ist schlecht! Je öfter man die Aussage der christdemokratischen Rednerin liest, desto klebriger wird sie einem im Mund. Man möchte sie ausspucken. Nun zur Sache!

Spielen wir kurz die zwei ein-halb Lösungen durch: Die erste Lösung (Alle rein!) läuft auf einen Internationalismus, die zweite (Alle raus!) auf den Nationalismus hinaus, die erste ist zukunftsgewandt, die zweite rückwärtsgewandt. Angesichts des weltweiten Zusammenwachsen der Welt ist die zweite Lösung, dem sich der Nationalkonservatismus auf perfide Weise verschwört hat, wie wir an anderer Stelle zeigen,[3] eine anachronistische Lösung. Sie will den Flüchtling in seinem Elend ausbluten lassen. Wie sieht es mit der ersten Lösung aus? „Alle rein“ setzt die Vorstellung einer Welt ohne Grenzen, eine grenzenlose Welt voraus. Ja, das wollen wir! Da nationale Grenzen und innernationale Konkurrenz aktuell nicht wegzudenken sind, ist diese Vorstellung eher ein Wink aus der Zukunft, statt ein Fakt der Gegenwart. Bleiben wir bei der aktuellen Struktur und fragen, welche Auswirkungen die Zunahme von Flüchtlingen hat. Denken wir gegenwärtig – nicht weil wir so denken wollen, sondern weil wir so denken müssen.

Nach der göttlichen Formel von Angebot und Nachfrage bedeutet ein steter Zuwachs von Flüchtlingen ein hohes Angebot von Arbeitskraft, wodurch der Wert bzw. der Preis desselben fällt – die Löhne sinken. Unsere Lohnabhängigen murren: „Mehr Konkurrenz, mehr ackern und weniger Lohn. Schweinerei!“ Nun, den Arbeitern ist diese strukturbedingte Ablehnung, geht man vom Privatinteresse aus, das die gemeinsame Ethik des heutigen Auseinanderlebens ist, kaum zu verübeln. Aus Sicht der Unternehmerschaft, jener Wohlmänner mit viel Geld im Depot, zeichnet die Zunahme von Flüchtlingen ein ausgezeichnetes Geschäft ab. Geringere Löhne bei gleicher Produktion, billige Arbeitskräfte, Zuwachs von Leiharbeitern, die werkvertraglich billiger arbeiten, nun, was will der wohlmännische Schacher noch mehr! Das ist sein Paradies. Sein Himmel der Lohnsklaverei!
Zunächst halten wir fest: der Flüchtling tritt als Rangniedrigster in eine hierarchisch strukturierte Gesellschaft. Das bedeutet, dass der Flüchtling, unabhängig von seinem politischen Status, auf Augenhöhe mit dem Rangniedrigsten der Gastgesellschaft tritt. Wer ist der Rangniedriegste einer modernen, marktwirtschaftlich ausgerichteten Gesellschaft? Derjenige, der am wenigsten Besitz hat, der Lohnabhängige[4]!

Doch gegen die Phantasien des Schachers sprechen insbesondere zwei Gründe: Auf der einen Seite der Fachmangel des Flüchtlings und auf der anderen Seite die Politik, die für soziale Stabilität zu sorgen hat!

Der ökonomische Hauptmangel des Flüchtlings ist, dass er jenseits seiner bloßen Fähigkeit zu arbeiten, keine besondere, spezielle, fachliche Arbeitskraft zu bieten hat. Er ist quasi da, wo der heutige Facharbeiter in den letzten Jahrhunderten reiner, fachloser Arbeiter war. Das ist sein Unglück. Er ist zwar billig, aber für die Wirtschaftsmaschinerie einer modernen Gesellschaft schlichtweg zu unproduktiv, also unbrauchbar und unverwertbar, kurz, überflüssig, darum zu teuer, wenn er keine Arbeit hat. (Darum reiste kürzlich unser Herr Oppermann (SPD) nach Kanada, um von deren Punktesystem ökonomisch qualitativer Flüchtlinge für Deutschland zu lernen). Hier zeigt sich, dass der Mensch als ökonomische Größe erfasst wird. Zudem: Die Angst vor dem sozialen Abstieg, der in „kulturelle Entfremdung“ umgetauft wird, gefährdet die soziale Stabilität und gesellschaftliche Eintracht. Dies greifen die Nationalkonservativen, AfD, patriotische Europäer und andere Schwachsinnige auf. Angesichts dieser Merkmale ist der Zuwachs von Flüchtlingen aus Sicht pragmatischer Politik, so wie sie täglich gepriesen wird und von unserer Regierungsphysikerin perfektioniert wurde, ein Schuss ins eigene Bein. Sie müssen um jeden Preis draußen gehalten werden, damit mit jedem Mittel die Wahlstimmen drinnen gehalten werden können. Im Übrigen haben die Flüchtlinge selbst keine Wahlstimme, sodass sie keinen demokratischen Einfluss auf die Legitimation politischer Macht haben. Ein machtpolitisches Kalkül!

Die erste Lösung, erstrebenswert wie sie nur ist, eben weil sie den deutschen Reichtum sieht, für teilbar hält und weiß, woher und wie er seine Ressourcen ausbeutet, ist unmöglich unter den herrschenden Verhältnissen. Die erste Lösung wollen heißt die bestehenden Verhältnisse grundsätzlich negieren und grundsätzlich verändern wollen. Die zweite Lösung ist dagegen das Echo des für Tod gehaltenen Geistes des 19. Jahrhunderts, das in den ausschweifenden, romantischen, deutschen Herzen schweift. Die zweite Lösung ist eine irrationale Erlösungsphantasie, die das Problem nicht löst, sondern verschärft. Beide Lösungen weisen auf eine Sackgasse (Was das Etwas dazwischen angeht, so ergibt es sich folgend von selbst).

Was fehlt, ist vor allem – vor dem Hintergedanken des Internationalismus – die radikale Infragestellung des Status quo, die die Menschen aus ihrer Heimat treibt, die radikale Forschung des Status quo, die nach den systematischen Ursachen fragt und die Dinge im Zusammenhang betrachtet, die radikale Kritik der gegenwärtigen Lage, die Moral und Ideologie als Rechtfertigungsinstanzen entlarvt. Selten bis gar nicht wird in der Frage des Flüchtlings auf das Wesentliche verwiesen, auf das nur durch Kritik hinzuweisen ist. Dies können wir hier nur punktuell machen. Man wird es uns angesichts der Dimension nicht verübeln.

Was zwingt den Menschen unter Zwang seine Heimat verlassen zu müssen?

Der Zwang, unter dem der Mensch steht, ist offensichtlich menschlicher Art, also gesellschaftlicher und damit wirtschaftlicher Art. Er braucht Geld als Überlebensmittel, also als Mittel zum Leben, weil das Geld das Leben zum Mittel macht. Will heißen: Es, das Geld als universelles Tauschmittel, das alles kaufen und sich aneignen kann, vermittelt die Bedarfsdeckung, die Deckung eines mangelleidenden Bedürfnisses mit seinem begehrten Objekt und damit – das Bedürfnis als wesentlicher Bestandteil dessen – den Inhalt des Lebens, also den Lebensinhalt, sodass es runtergebrochen heißt: Geld vermittelt das Leben und macht das Leben zum bloßen Lebensmittel, an dessen Ende sich das Geld als Zweck setzt. Geld setzt sich als Inhalt des Lebens. Der Lebensinhalt wird das Streben nach Geld. Daher: wer reich an Geld, der Fülle an Leben und wer arm an Geld, der arm an Leben, also geh, sei fleißig, listig und keck, verdien viel Geld und du wirst ein ehrbarer Held, oder anders: Wenn ich sechs Hengste zahlen kann / Sind ihre Kräfte nicht die meine? / Ich renne zu und bin ein rechter Mann / als hätt‘ ich vierundzwanzig Beine (Mephisto in ‚Faust‘ – Goethe). Das leuchtet ein. Was zwingt ihn aber unter diesem ökonomischen Zwang zu sein, dem in der modernen Welt prinzipiell jeder untersteht?

Schauen wir uns die Verhältnisse an, schauen wir einen Augenblick ausschnittartig auf die Welt des Menschen, schauen wir, wie der Mensch sich zum Menschen verhält!

Die Flüchtlingsbewegungen nehmen weltweit zu. Mit ihnen dreht sich die Welt rascher. Das Weltgebäude beginnt mehr und mehr zu wackeln. In Deutschland beginnen wir dies schleichend, in Europa empfindlich, in der Zukunft unvermeidlich zu spüren. Man spricht davon, dass ein erfolgreiches Land nur langfristig erfolgreich sein kann, wenn es eine erfolgreiche Zuwanderungspolitik hat und verweist dabei auf die überaus erfolgreiche, ihren Rassismus noch nicht überwundene USA. In der westlichen Welt zieht sich ein meterhoher Schutzwall quer durch die Steppen der US-Südstaaten bis hin zum östlichsten Ufer des europäischen Raums. Nordwärts liegt die moderne, wohlständige, ergötzliche Seite, südwärts (der Nahe Osten eingeschlossen) die archaische, von roher Gewalt gezeichnete, leidliche Seite der Welt. Wie ein in der Sonne sich drehendes Medaillon flackern die beiden Seiten und brechen im Auge des Moralisten zu einem erschütternden Kontrast. Schließlich, aus westlicher Sicht, verlaufen die Hauptfluchtströmungen von Süd nach Norden und von Süd-Ost nach Nord-Westen, wie man sich angesichts der bildlichen Zeugnisse der USA-Mexiko Grenze sowie der Europa-Mittelmeer-Afrika-Grenze vergewissern kann, in denen zu sehen ist, wie unerbittlich und viehisch die Heimatvertriebenen in ihre unselige Hölle zurückgetrieben werden. In Europa ist nur an Lampedusa zu denken. Die Insel figuriert als der Inbegriff für die Gesamtheit der Flüchtlingskatastrophe.

Das 21. Jahrhundert bilanziert überdies im Jahre 2015 furiose Rekordwerte im olympischen Spiel des Kriegs im Frieden: Das Welt-Bruttoinlandsprodukt, das EU-Bruttoinlandsprodukt und das deutsche Bruttoinlandsprodukt erreichen fulminante Rekordwerte. (Das müssen sie, indem sie Waren und Leistungen, notfalls durch militärische, diplomatische und geheimdienstliche Erschließung neuer Märkte, absetzen. Sonst herrscht Krise.) Der DAX hüpft immer wieder über die titanische Marke von 12.000 Punkten und strebt an, selbst zum Titan zu werden. Die Weltwirtschaft wächst kontinuierlich und die Ordnung der Wirtschaft konserviert sich progressiv. Die Kapitalrendite schwebt über der Wachstumsrate, wie man neuerdings theoretisch entdeckt hat, das Kapital schlägt das Wachstum[5] und, da die Arbeit wertschöpfend Wachstum schafft, schlägt die Rendite des Kapitals die Mühsal der Arbeit obendrein. Wer Geld hat, ist selig, denn ihm wird gegeben! Rekorde über Rekorde und weitere Rekorde!

Wiederum: Bis Mitte 2014 hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) 56,7 Millionen Flüchtlinge sowie Vertriebene innerhalb der eigenen Landesgrenzen registriert[6], die früher oder später ins Ausland flüchten werden. Ein Rekord seit dem zweiten Weltkrieg! Deutschland will mehr internationale, d.h. militärische Verantwortung übernehmen und ist gleichzeitig drittgrößter Kriegsunterhalter, also Waffen- wie Rüstungsexporteur. Ein Rekord seit dem zweiten Weltkrieg! 46 % aller Staaten, also 88,78 Staaten von 193,[7] sind in einen oder mehreren bewaffneten Konflikten involviert, d.h. sie haben an Kriegen oder Bürgerkriegen teilgenommen oder wurden buchstäblich von ihnen überrollt. Ein Rekord seit dem zweiten Weltkrieg!

Die Zahlen sind – für sich betrachtet – zwar abstrakt. Die wichtigsten Indikatoren zum Stand unserer Humanität sind jedoch herangezogen! Ihre statistischen Größen schaffen eine Projektion der Gegenwart. Was sagen sie uns?

Diese Konstanten sind Elemente, die sich durch die aktuelle Wirtschaftsweise wechselseitig begründen und in der Globalisierung als Einheit auftreten. Die Globalisierung ist der Codename für die Internationalisierung bzw. Ausdehnung des Marktes, zur arbeitsteiligen Produktion und privaten Konsumtion, unter der (politischen) Direktion des Profits. Sie ist bemüht einen barrierefreien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften herzustellen, die die Produktionskette verbilligt, wobei die Produktionsmittel (insb. Maschinen und Technologie), die die Gewinne abwerfen, in der Hand von Großkonzernen monopolisiert sind – ein Kind der marktwirtschaftlichen Logik! Man nimmt andernorts das, was einem hier fehlt, um die anderen davon abhängig zu machen, was man ihnen genommen hat, etikettiert es mit Freiheit und nennt es dann business. Betrug! Was wir mit der Globalisierung Völkerverständigung nennen, ist in der Globalisierung Völkerwettbewerb – business as usual. Hässliche Freiheit zu Lasten der Freiheit, Freiheit zur Unterdrückung der Freiheit!

Dabei ist die Globalisierung der direkte Nachfolger des Kolonialismus, der die Überkapazität an unentgeltlicher Arbeitskraft (Sklaven) und an Naturressourcen erst schuf. Gleichheit im Wettbewerb gab es nie, erst der Wettbewerb in der Ungleichheit hat die Globalisierung aus ihren Ahnen gezogen. Gleichheit im Wettbewerb à la Freihandel wird es auch nie geben, da der Wettbewerb selbst Geschichte schreibt, selbst geschichtlich ist, sodass die Teilnehmer stets mit ungleichen Voraussetzungen wetteifern und die Privilegierten gewinnen. Diese Ungleichheit, deren Kehrseite der ökonomische Vorsprung der modernen Staaten ist, mündet heute im weltweit agierenden, geschäftigen Investor und im weltweit vertriebenen, unterm Joch stehenden Flüchtling. Die Globalisierung schafft Wohlstand nach der altbewährten Unordnung der freien Marktwirtschaft. Die Bürger der modernen Welt sind die Nutznießer. Die Globalisierung schafft aber auch nach altbewährter Konsequenz Scharen von ärmlichen, zitternden, ängstlichen, anonymen, nackten und hässlichen Kreaturen, die sie nicht sehen will, aber bekämpfen muss.

Es gibt Gewinner und Verlierer. Es gibt Heimatsässige und Heimatvertriebene. Es gibt den Bürger und es gibt den Flüchtling. Es gibt Leben zu Lasten und Tod zu Gunsten des anderen. Die Konstanten, von denen wir oben gesprochen haben, überschneiden sich in diesem globalen Kampf nur in einem Typus und in einer Gruppe von Mensch, der alle (kollateralen) Negativwirkungen zwangsweise und zwangsnotwendig in sich trägt, mit ihnen kämpft und sich zermürbt, wie das Vergewaltigungsopfer die Schmach und die Schmerzen der Vergewaltigung zu ertragen hat, und dem diese Konstanten nicht eine statistische, sondern eine leibliche Realität, eine Wahrheit, geworden sind, deren Konsequenzen er bewusst praktiziert oder unbewusst praktisch vollzieht: der Flüchtling!

Der Flüchtling wird, im Maßstab der Überstaatlichkeit und der Internationalität, durch die Globalisierung mobilisiert. Die Globalisierung entlässt ihn als Arbeiter, oder präziser, als globalisierte Arbeitskraft. Der globalisierte Reichtum des Bürgers aber ist die globalisierte Armut des Flüchtlings mitsamt des Arbeiters, in dessen Mitte sich der Flüchtling als Lohnabhängiger einreiht. Wie einst die Industrialisierung die von der Leibeigenschaft entwurzelten Bauern im Nationalstaat vom Land zur Stadt vertrieb, da sie nur dort ihren Hunger stillen und ihren Anspruch auf Existenz verwirklichen konnten, und damit ärmliche Proletarier wurden, so sind es die Flüchtlinge heute, die durch die zunehmende Konzentration von Wohlstand ihre rückständigen Staaten verlassen müssen, um in wohlständigen Staaten ihren Hunger zu stillen und ihren menschlichen Anspruch auf menschliche Existenz zu verwirklichen. Die damaligen Fabrikherren sind heute die Konzern-Bosse. Die Bedingungen haben sich geändert, sie haben sich gewandelt; das Verhältnis aber bleibt beim Alten. Die weltweiten Flüchtlingsmassen, die kontinuierlich zunehmen und zukünftig wegen unserer Wirtschaftsweise exorbitant zunehmen werden, bilden als Masse das internationale, entwurzelte, zwangsweise mobil gewordene, in Reserve stehende und bereits geächtete, unbewusste Proletariat – oder kurz, das Subproletariat der Globalisierung.

Insofern haben die Arbeiter und der Flüchtling denselben Gegner, der ihr Leben bis zur Unerträglichkeit bedrängt. Bei dem Einen wurde die Bedrängnis (und das wird sie noch) kaschiert. Bei dem Anderen tritt sie offen und roh hervor, sie ist nackt und fleischig. Beide versuchen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um vom Erlös, vom Lohn leben zu können. Doch gleichsam beide widersetzen sich als Abhängige einer Realität, die ihre Ausbeutung vorantreibt. Diese Realität vereint sie in ihrer misslichen Lagen. Sie leben dieselbe Wahrheit. Sie macht sie zu natürlichen Verbündeten, denn sie wissen: diese ihnen feindlich gegenüber stehende Realität, diese feindliche Realität ist nicht die ihre; ihre gemeinsame Realität wird noch kommen. Auf ihre Kosten wird Reichtum geschaffen, der nicht ihnen zufällt, sondern ihren Ausbeutern.

Doch beim Flüchtling ist es krass: Er ist die offene Rechnung der Globalisierung, die wir nicht bezahlen wollen.

Doch was ist die Globalisierung? Theoretisch eine abstrakte Kategorie einer abstrakten Wirtschaftslehre, praktisch eine konkrete Weise zur konkreten globalen Ausbeutung, sowohl von Natur durch Mensch als auch von Mensch durch Mensch. Die globale Ausbeutung zwingt den Flüchtling. Sie ist ein struktureller Moment des Zwanges und ein spezifischer Zwang für den Flüchtling. Sie zwingt ihn, indem sie die Erde unfruchtbar macht, indem sie die Kinder verhungern lässt, indem sie den Staat terrorisiert, indem sie die Führer korrumpiert, indem sie Krieg provoziert, indem sie dort Waffen absetzt, indem sie das Haus niederreißt, wo der Flüchtling beheimatet war. Sie mobilisiert ihn und lässt ihn dann ausbluten. Für sie ist der Flüchtling – davon legt die politische Klasse Zeugnis ab – eine rein ökonomische Kategorie, eine wohlfeile Ausbeutungsware, nützlich oder nutzlos, verwertbar oder Abfall.

Doch halten wir fest: Der Kampf des Flüchtlings ist eine Anklage gegen eine Welt, die dem Menschen erst seine Heimat nimmt und dann seine Existenz raubt. Wir sehen ihn nicht. Wir hören ihn nicht. Er hat kein Recht. Er hat nur das Recht auf Asyl als politisch Unterdrückter, nicht als ökonomisch Unterdrückter. Der Flüchtling hat keinen Verteidiger. Der Richter hört ihn auch nicht an. Das Besondere an der Lage des Flüchtlings ist aber, dass er Verteidiger und Richter seiner Sache zugleich ist, sobald er aufsteht, auf seine Peiniger pfeift, sich über Grenzen hinwegsetzt und ruft: „Wir wollen nicht verhungern!“ Er beruft sich dann auf ein Recht, was nicht in der Gegenwart, aber im Gesetzbuch der Zukunft steht. Eben deswegen ist er nicht illegal. Diese Aktion, zu der er greift, ist seine Auflehnung, sein humanistischer Protest. Denn im Flüchtling und im Elend des Flüchtlings offenbart sich der ganze Zynismus des Menschenbildes unserer Zeit: Wir halten dem Menschen Brot vor sein Maul, bis ihm auf der Zunge Spucke zusammenfließt, und fressen es dann selbst!

Aber! Der Mensch ist erst wirklich tot, wenn niemand mehr an ihn denkt. [Bertold Brecht]

  Von Mesut Bayraktar

[1] Sonst handelt es sich um Urlauber, (Aus-)Wanderer, Reisende, kurz, Touristen. Man wird schwerlich dezidiert erklären können, dass Flüchtlinge Touristen seien.

[2] „Es wäre unchristlich, „zu viele“ aufzunehmen“; MERKEL IN DER KIRCHE; 01.11.14, Die WELT, Robin Alexander (Politredakteur)

[3] „Das Weltbild patriotischer Europäer und das Menschenbild einer impotenten Intelligenz“; Auf http://www.nous-online.net abrufbar.

[4] Erwerbsarbeiter und Erwerbslose, also Arbeitslose; man verkauft Arbeitskraft und erhält als Gegenleistung den Preis dessen, den Lohn.

[5] Das Kapital im 21. Jahrhundert; Thomas Piketty

[6] „Global Trends 2013“ UNHCR-Bericht

[7] „Munich Security Report 2015“ der Münchener Sicherheitskonferenz 2015 / Unter den von der UN anerkannten Staaten.