Am 9. Juni 2013 veröffentlichten der Guardian-Reporter Glenn Greenwald und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras NSA-Dokumente, die ein Überwachungs- und Spionagesystem der Regierungsbehörden aller Industriestaaten, an vorderster Stelle der USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich, der breiten Öffentlichkeit aufdeckten. Was zuvor nur durch Vermutungen behauptet werden konnte, ist seit dem 9. Juni 2013 bittere Gewissheit: rund um die Uhr werden über elektronische Geräte alle erdenklichen Daten von der Bevölkerung so gesammelt, dass sie einzelnen Personen zuordenbar und für die Ewigkeit gespeichert sind.

Ebenfalls am 9. Juni 2013 erblickte die Welt in einem Video das Gesicht von Edward Snowden, der diese Enthüllungen als NSA-Mitarbeiter und Systemadministrator über Monate hinweg akribisch in seinen Nachtschichten sammelte, auf der Hut dabei erwischt zu werden, um sie der Öffentlichkeit zu zeigen. In dem ca. 12,5-minütige Video bekundet Snowden seine Motive und resümiert:

„I don’t want to live in a society that does these sort of things“ (dt.: „ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die solche Sachen tut“).

Im September 2019 ist seine Autobiografie erschienen, in der er über seine Herkunft, seine Arbeit als Systemadministrator in der NSA und seinen Weg zum Whistleblower beschreibt, der NSA-Dokumente als Beweise an die Öffentlichkeit weitergibt. Sein Leben fungiert dabei wie das einer literarischen Figur. Es ist, als führte es durch einen historischen Roman, der statt vieler Figuren technische Details, öffentliche Behörden und Gesetze als Nebendarsteller des Protagonisten enthält. Die typischen Weggefährten eines Technikfreaks, der durch seine Hacking-Fähigkeiten stets Grenzgänger ist.

Ein Nerd will in den Irakkrieg

Edward Snowden ist ein „Nerd“, der statt Basketball zu spielen, schon mit 6 Jahren auf einem Nintendo NES und bereits mit 9 Jahren auf einen Compaq Presario 425, einen der ersten Listencomputer für Haushalte Anfang der 1990er, seine ersten Spiel- und Experimentiererfahrungen machte, die ihn mit 16 Jahren bereits zu einem ausgebuchten Webdesigner und fähigen Hacker befähigten. Nicht ohne Stolz schreibt Snowden über seine Herkunft, er entstamme einer Familie, die über mehrere Generationen hinweg im Staat diente. Angefangen beim britischen Major Richard Snowden, der die britische Krone bei der Unterwerfung Nordamerikas unterstützte, über Quäker-Missionäre, die für religiöse Ziele in der Kontinentalarmee kämpften oder Plantagenunternehmer, die Nutznießer der ausgebeuteten Schwarzen der Arbeiterklasse waren, endet die Aufzählung bei Edward Snowdens Eltern. Sie beide besaßen durch ihre Anstellung im US-Staatsdienst sogar eine Top-Secret-Freigabe für besonders sensible Dokumente. Snowden wuchs in Fort Meade in Maryland auf, einem Ort, in dem neben dem NSA-Hauptquartier viele Beschäftigte des Verteidigungsministeriums oder des Handelsministeriums ihren Arbeitsplatz haben. Die Stadt wimmelt nur von Staatsbediensteten und prägte die Nachbarschaft des jungen Edwards.

Schon früh im Buch ist interessant, dass Snowden sich bei dieser Aufzählung stark auf die positiven Errungenschaften der Unabhängigkeitserklärung sowie der heutigen US-Verfassung bezieht und dabei die Unterwerfung der indigenen Bevölkerung Nordamerikas mit viel Blutvergießen und den anschließend Sklavenhandel, der Menschen aus Afrika gewaltsam auf die Felder Nordamerikas verfrachtete, verschweigt. Snowden ist ein Patriot, der sich an der Geschichtsschreibung der Siegermächte orientiert. Er glaubt an die US-Amerikanische Verfassung als Schutzschirm der Bevölkerung und wird in seinen Idealen von der US-Regierung enttäuscht, nachdem er sich ihrer Heuchelei immer mehr bewusstwird. Es sind tief in der amerikanischen Geschichte verwobene Ideale, die ihn treiben, wie die der Rechtsstaatgläubigkeit, der Autonomie und der Meinungsfreiheit.

In jungen Jahren waren es für Snowden Hacker-Ideale, die gegen Institutionen gerichtet sind. Er verkörperte zunächst eine grundsätzliche Anti-Haltung, die sich jedoch innerhalb einer kurzen Zeitspanne durch die Märtyrer-Angriffe von 9/11 2001 in nationalistischen Patriotismus wandelten. Snowden ging zur US-Army und begann die Ausbildung eines Special Force Agents, weil er glaubte, die nationale Sicherheit der USA im Irak zu verteidigen. Durch einen doppelten Beinbruch verpasste er knapp den Abschluss der Ausbildung und setzte sich Arbeitslos, niedergeschlagen und ernüchtert zurück an seine Tastatur. Besonders bitter schlug ihm in dieser kurzen Episode der Umgang der Regierung mit seiner Verletzung auf:

„Plötzlich durschaute ich den Trick: Was ich zunächst für die nette und großzügige Geste eines fürsorglichen Army-Arztes gegenüber einem leidenden Rekruten gehalten hatte, war in Wirklichkeit die taktische Maßnahme der Regierung, Schadensersatzansprüche und Leistungen wegen Dienstunfähigkeit aus dem Weg zu gehen. Wäre ich aus medizinischen Gründen entlassen worden, so hätte die Regierung laut den Militärregeln für sämtliche Zahlungen aufkommen müssen, die infolge meiner Verletzung angefallen wären (…). Mit der ‚Administrative Separation‘ dagegen wurde die ganze Last mir aufgebürdet, und meine Freiheit hing von meiner Bereitschaft ab, diese Last zu tragen.“

Edward Snowden begriff auch durch die Erfahrung am eigenen Leib allmählich, worum es der US-Regierung wirklich ging: sie nutze 9/11 für eine Fortsetzung des kriegerischen US-Imperialismus um Macht und Rohstoffe (z.B. Ölquellen) moralisch als Begründung vor der US-Bevölkerung aus. Um die Sicherheit oder das Wohl der Bevölkerung ging es ihr hingegen weiterhin nicht, geschweige denn den Veteranen, die als traumatisierte Kriegsheimkehrer in den USA oft in Armut, Obdachlosigkeit und Elend enden.

Vom Gewehr zurück zur Tastatur

Snowden kehrt anschließend zurück zu seinem Elternhaus, um das für ihn nächst naheliegende zu tun. Er tritt mit dem Gefühl, dadurch Teil einer gerechten Sache zu sein, in die Fußstapfen seiner Eltern und in den Staatsdienst ein. Die NSA sucht für ihre Totalüberwachung IT-Spezialist und Snowden beginnt dort seine Arbeit. Dabei beschreibt er als frühestes Mitglied dieser Operation über viele Seiten hinweg das bürokratische System der Überwachung und die technischen Wege zu ihrer Umsetzung. Er erläutert z.B. die Struktur vom Überwachungssystem PRISM, ein System zur Aufzeichnung jeglicher Onlineaktivitäten und Kommunikation, an dem neun der größten Internetkonzerne und Dienste der USA beteiligt sind.

„Mit PRISM konnte die NSA routinemäßig Daten von Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, YouTube, Skype, AOL und Apple sammeln, darunter E-Mails, Fotos, Video- und Audio-Chats, Web-browsing-Inhalte, Anfragen an Suchmaschinen und allen anderen Daten, die in ihren Clouds gespeichert waren; damit machten sie die Unternehmen zu wissentlichen Mitverschwörern.“

Verewigt wird es durch Stellarwind und Mission Data Repisotory (MDR), ein System zur Vorratsdatenspeicherung, ein Serverkomplex in Bluffdale im US-Bundesstaat Utah, der dabei hilft online alles zu sehen und niemals wieder zu vergessen. Die NSA benutzt dazu Programme wie XKEYSCORE, die vergleichbar mit Google-Suche funktionieren und alle möglichen Daten über Menschen aus den gigantischen Servern abrufen können. Der Kampf im Innern, der Zweck dieser Struktur, ist wie schon unter FBI-Chef J. Edgar Hoover die Überwachung und die Manipulation. Bekannt ist z.B. in den 1960er- und 1970er-Jahren die letztlich ergebnislose Suche nach „kommunistischen Agenten“ der NSA, die hauptsächlich die Bürgerrechts- und Anti-Vietnamkriegsbewegung in den USA mit dem COINTELPRO-Programm illegal kontrollierte und mitlenkte.

„Das erste, TURMOIL genannt, betreibt ‚passives Sammeln‘, das heißt, es fertigt eine Kopie der durchlaufenden Daten an. Das zweite namens TURBINE ist für das ‚aktive Sammeln‘ verantwortlich, das heißt, es manipuliert aktiv die Nutzer.“

 

Dass dadurch damals wie heute das sonst so gepriesene US-Grundgesetz wissentlich gebrochen wird, führte damals wie heute zu keinerlei Konsequenzen für die verantwortlichen herrschenden Personen. Was der in seinen freiheitlich-demokratischen Idealen enttäuschte Snowden in seiner Biographie zusätzlich über den Alltag der NSA-Überwachungsagenten berichtet, gibt eine viel konkretere Vorstellung davon, wie diese Überwachung genau passiert und macht sie über viele Seiten hinweg greifbarer.

Ein enttäuschter Idealist bricht aus: Der Weg zum Whistleblower

Ein aus einer langen Familientradition Staatsbediensteter stammender Patriot und Verfechter der US-Verfassung, ein „Nerd“, der eine romantische Beziehung zu den Anfängen des World Wide Web und seiner Freizügigkeit und Anonymität hat, ein gescheiterter US-Army-Kadett, der in seinem schwächsten Moment von der US-Regierung im Stich gelassen wurde, entscheidet sich dazu, die für ihn belastenden Tätigkeiten in der NSA zu veröffentlichen.

„Ein Whistleblower ist nach meiner Definition eine Person, die durch bittere Erfahrungen zu dem Schluss gelangt ist, dass ihr Leben innerhalb einer Institution sich nicht mehr mit den Prinzipien verträgt, die sie in der Gesellschaft außerhalb dieser Institution entwickelt hat. Einer Gesellschaft, der ihre Loyalität und der gegenüber auch die Institution Rechenschaft ablegen müsste. Eine solche Person weiß, dass sie nicht innerhalb der Institution verbleiben kann, und sie weiß auch, dass die Institution nicht aufgelöst werden kann und nicht aufgelöst werden wird. Eine Reform der Institution ist aber vielleicht möglich, also bläst sie die Pfeife und legt die Information offen, um so öffentlichen Druck zu erzeugen.“

Snowden, der Reformer, glaubt ausdrücklich an keine Auflösung des herrschenden Systems und ist in seinen Gedanken keineswegs revolutionär. Der begabte IT-Spezialist ist Verfechter des juristischen Status Quo und seiner Einhaltung und sieht sich als gewissenhaften US-Staatsbürger. Sein Glaube an den Rechtsstaat und die öffentliche Gewalt, also die Presse, trieben ihn an. Er besaß dadurch die Entschlossenheit eines Revolutionärs, setzte bereitwillig sein Leben in Gefahr und entnahm nach langer Vorarbeit auf SD-Karten die Beweisdaten über das globale Überwachungssystem Arbeitstag für Arbeitstag monatelang in seinen Nachtschichten.

Doch „revolutionäre“ Praxis ohne revolutionäres Bewusstsein ist nicht revolutionär. Ihr fehlt dadurch die Organisation, die Einheit dieser beiden, die notwendig ist, um wirklich die Gesellschaft zu einer Besseren zu verändern. Snowdens vorgehen war nicht Folge der Einsichten in organisierten Widerstand aus einer Gesellschaftsanalyse heraus, die Macht und Wirtschaft zusammen denkt. Er blieb unorganisiert, vereinzelt und somit ohne weiteren Plan. Hierzu vertraute er auf die Politik seiner demokratischen Regierung und auf die 4. Gewalt, die Monopolisten der freien Presse. Entsprechen fällt Snowdens Resümee heute ernüchternd aus:

„International trugen die Enthüllungen dazu bei, dass an Orten mit einer langen Geschichte weitreichender, missbräuchlicher Überwachung wieder mehr über das Problem debattiert wurde.“

Wir erinnern uns an die Empörung über die Überwachung des Smartphones von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Unterstützung des Verfassungsschutzes (BfV) und Bundesnachrichtendienstes (BND). Wir erinnern uns an die Delegation aus Innenstaatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche und dem Geheimdienstkoordinator Günter Heiß, auch die Chefs von BND und BfV, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, die 2013 in die USA reisten und bei ihrer Rückkehr nach Deutschland ein Angebot zu einem No-Spy-Abkommen seitens der USA behaupteten. WDR, NDR und Süddeutsche enthüllten später, dass es nie Aussicht auf ein solches Abkommen mit der Obama-Regierung gab.

Erst vor ein paar Tagen trafen sich erneut Mitglieder des Chaos Computer Club (CCC) in Leipzig, die sich mit Staatstrojanern, Zensur usw. beschäftigen und auch durch Snowdens Enthüllung die Wichtigkeit ihrer Arbeit verdeutlichen und so viele Weggefährten finden konnten. Sie stellten 2014 Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen ihrer Verwicklung in der Überwachung der Bevölkerung in Deutschland. All das wurde debattiert, doch geändert hat sich dadurch nicht viel.

Ein angezapftes Smartphone der Kanzlerin soll uns nicht vom Kern des Überwachungsstaates ablenken. Die ständige Überwachung der gesamten Bevölkerung, gespeichert für die Ewigkeit, dient der Kontrolle der Vielen durch Regierungen, die Politik für das Kapital und ihre Profitinteressen, also der Wenigen, machen. Die Überwachung konkurrierender Regierungen und Monopolisten, seien es alliierte oder feindliche, folgt dem imperialistischen Wettrennen aller Kapitalisten in der ständigen Neuaufteilung von Absatzmärkten und Rohstoffquellen. Der ständigen Überwachung, dem „Permanent Record“, liegt also eine doppelte Dienerschaft von Regierungen gegenüber ihren Monopolisten zugrunde: Regierungen dienen dem Interesse der Monopolkapitalisten erstens gegenüber der eigenen Bevölkerung im Kampf im Innern und zweitens gegenüber dem internationalen Konkurrenzkapital im Kampf nach außen.

„My biggest fear is, that nothing will change.” (dt.: “Meine größte Angst ist, dass sich nichts ändern wird.” Snowden in seinem Interview am 9. Juni 2013)

Während die Debatten wie Rennpferde immer weiter und weiter im Kreis laufen, nimmt Dich deine Kamera beim Lesen dieses Textes auf, das Mikrofon fängt deine Umgebung ein, dein GPS oder WLAN Router verortet Dich, dein Browserverlauf verrät, wie Du hierherkamst, wofür Du dich interessierst und was Du in der Folge nachschlagen wirst. Tag für Tag verschärft sich das Profil von Dir für die Herrschenden. Ein Profil, dass abgerufen wird, um Dich oder deine Kinder oder deine Enkelkinder zu verfolgen und zu manipulieren, wenn sie entgegen der Interessen des Kapitals und ihren Regierungen handeln werden. Dass wir das mit Gewissheit sagen können, verdanken wir Edward Snowden. Eine wichtige Lektüre, um sich das Ausmaß der Enthüllungen zu vergegenwärtigen und über die Gründe der ausbleibenden Konsequenzen nachzudenken.

 

Von Andrej Bill, 2. Jan. ‘2020

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