Weil „Reformieren“ so viel schöner klingt als „Verarmen lassen“

Konstant hohe Arbeitslosigkeit, sinkender Anteil am weltweiten Exportaufkommen, kaum wahrnehmbares Wachstum – Frankreichs Wirtschaft hat sich von der Krise 2007/08 nie erholt. Der Präsident der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas sprach Anfang Januar gar von einem „wirtschaftlichen und sozialen Notstand“, wobei er diese Aussage passenderweise gleich mit der Bekanntgabe eines 2 Milliarden € umfassenden Programmes zur staatlichen Förderung des Niedriglohnsektors verband. Den französischen Unternehmern und ihren Interessenvertretern gehen Maßnahmen wie diese jedoch nicht weit genug, stattdessen verlangen sie grundlegende Reformen. Etwas, dass heutzutage ja fast jeder fordert und zunächst genauso harmlos wie vernünftig klingt. Doch was genau verstehen denn Unternehmer, bürgerliche Politiker und andere Verteidiger unseres jetzigen Wirtschaftssystems unter „Reformen“?

Ausgerechnet das bürgerliche Wochenblatt der „ZEIT“ hat dies vorige Woche in ihrem Artikel „Wo bleibt er denn nur“ (3. März 2016/Nr.11) erstaunlich gut erklärt. Nach Feststellung der schlechten Wirtschaftslage Frankreichs kritisiert Autor Georg Blume die nur „halbherzige“ Reformierung bei Rente und Arbeitslosenversicherung, um gleich im Anschluss zu behaupten, dass Reformen (also „richtige“ Reformen) heute noch „den Wohlstand des Landes sichern könnten“. Damit wäre schon einmal das ambitionierte Ziel von Reformen geklärt – es geht um nichts Geringeres als den Wohlstand des Landes.

Der zu reformierende Übeltäter ist ebenso schnell ausgemacht – es ist der „aufgeblähte Staatsapparat“ mit seinen lästigen Kündigungsschutzgesetzen und den viel zu hohen Ausgaben für Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung (Näheres hierzu: https://nous-online.net/2016/03/08/krieg-im-frieden-frankreich-birgt-eine-gefahr-fuer-europa/). Daraus geht natürlich auch gleich hervor, was unter „reformieren“ zu verstehen ist, nämlich die Senkung eben jener Ausgaben, sprich Alte, Kranke und Arbeitslose sollen weniger Geld bekommen, Entlassene weniger Schutzrechte. Der Autor nennt das „sozialen Umbau“, wahrscheinlich um die allzu moralisch denkenden Leser nicht zu verschrecken. Auch die geforderte Existenzvernichtung unzähliger Staatsbediensteter wird etwas wohlklingender als „Reduzierung der Beamtenzahlen“ beschrieben. Zusammenfassend lässt sich jedenfalls sagen, dass der überkommene „Wohlfahrtsstaat“ endlich wegsoll.

Nun gut, aber die Erklärung wäre noch nicht vollständig, wenn uns der Herr Blume nicht auch noch mitteilen würde, wo das eingesparte Geld denn hinfließen soll. Im Grunde lässt die Schrift schon deswegen wenig Zweifel über diese Frage, weil keine Gelegenheit ausgelassen wird, zu schildern, wie schwer es doch Unternehmer und Investoren in Frankreich hätten. Doch prägnanter und direkter als der Ökonom Jean-Michel Six, dem sich der Autor kritiklos anschließt, kann man es nicht formulieren: Die Gewinne der französischen Unternehmen lägen im Vergleich zu Deutschland, Spanien oder Italien deutlich niedriger.

Jetzt ist das Puzzle schließlich komplett und die Eingangsfrage kann beantwortet werden: Reformieren heißt demnach, dass die Gewinne von Unternehmern und Investoren auf Kosten der Rentner, Arbeitslosen oder generell aller einfachen Lohnabhängigen, erhöht werden sollen. Auch wenn es alles etwas umständlicher formuliert wird, kann der Inhalt des Artikels kaum anders interpretiert werden. Schließlich wird sogar erklärt, warum es eine Notwendigkeit ist, dass solche Reformen durchgeführt werden, warum Frankreich im bestehenden System gar keine andere Wahl hat, als den Sozialstaat auf dem Altar der Konzerngewinne zu opfern. Es wird nämlich festgestellt, dass deutsche Unternehmen seit Jahren Marktanteile von Frankreich bei Autos, Maschinen und sogar Käse (!) gewinnen. Hier liegt der Hund begraben: Wenn Frankreich nicht anfängt Unternehmen und Investoren höhere Gewinne zu ermöglichen, statt „unproduktive“ Bevölkerungsgruppen wie Rentner oder Arbeitslose zu unterstützen, dann geht das Kapital eben in ein anderes Land. Ein Land wie Italien z.B., in dem inzwischen zwar über 6 Millionen Rentner ihr Dasein in Armut fristen, das dafür aber 2014 elementare Arbeiterrechte abbaute und damit die Gewinnchancen der Unternehmen erhöhte. Oder eben Deutschland, wo dank Schröders Reformen zwar Millionen Lohnabhängige der Altersarmut kaum entrinnen können, dafür aber Unternehmer in den Genuss „flexibler“ Arbeitskräfte kommen.

Es ist im Prinzip eine einfache Rechnung: Staaten sind im Kapitalismus auf private Unternehmen und Investoren angewiesen, folglich stehen sie um deren Gunst untereinander im Wettbewerb. Da die umworbenen Kapitaleigner dorthin gehen, wo sie am meisten Geld verdienen können, sind die Staaten gezwungen, ihnen möglichst gute Bedingungen hierfür zu schaffen. Aber auch die schon vorhandenen Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb und damit sie in diesem bestehen, müssen sie bestmöglich gefördert werden. Für den Sozialstaat, dessen Kernbestand die Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung sind, findet sich in diesem System kein Platz und auf Dauer wird ihn sich kein Land mehr leisten können.

Aus bürgerlicher Sicht bedeutet „reformieren“ schlicht, dass die einzelnen Staaten sich der Entwicklung des globalen Kapitalismus anzupassen haben. Unter den Bedingungen des heiligen Konkurrenzkampfes sollen sie den Gewinnern ihre Gewinne und den Verlierern ihre Armut lassen. Das Dumme ist nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung als einfache Lohnabhängige stets zu den Verlierern gehören wird und wenn der Autor des wunderbar lehrreichen ZEIT-Artikels als Ziel von Reformen so selbstbewusst die Sicherung des Wohlstandes angibt, dann verkauft er seine Leser entweder für dumm oder hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass damit nur der Wohlstand der Kapitalisten gemeint ist.

Von Daniel Polzin, 9.März 2016


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