Warum am 18. März in Frankfurt?

Am 18. März 2015 findet anlässlich der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt eine Blockade, Kundgebung und Demonstration gegen das bisherige EU-Krisenmanagement statt. Daran werden unter anderem bekannte Gesichter des öffentlichen Lebens und europaweite Aktivisten teilnehmen. Organisiert ist die Aktion vom Blockupy-Bündnis, das Teil eines europaweiten Netzwerks ist. Ihre Bestrebungen gelten dem Aufbau einer europaweiten Bewegung gegen den europäischen Elitarismus, der die Geschicke Europas geschäftlich verwaltet und geschäftlich lenkt. Ich habe Blockupy bereits vor zwei Jahren im Mai 2013 in Frankfurt kennengelernt, wo gemeinsam das erste Mal demonstriert wurde und zeitgleich in Istanbul(, was mich sehr berührte,) die Gezi-Park-Bewegung aufbegehrte und dann niedergeknüppelt wurde. Den Rest der Banditengeschichte kennen wir. Leider wurde die damalige Demonstration polizeilich gekesselt und dann – polizeirechtlich höchst fragwürdig – aufgelöst (Meine damalige Schrift “Ein Komplott“).

Damals, in Frankfurt, hat mir einer der Demonstranten gesagt: „Das Wichtigste istSolidarität!“ Darüber habe ich bis heute nachgedacht und tue dies, bei einem solch großen und humanen Begriff, weiterhin. Dieses Jahr werde ich auch in Frankfurt sein. Mit dieser Schrift möchte ich für mich begründen, warum ich am 18. März in Frankfurt sein werde, um dem Leser einen Grund zu geben, für sich zu begründen, warum er auch da sein wird oder nicht.

Europa (damit ist im Folgenden die EU gemeint) ist zerrüttet und die Menschen Europas, von dem, was seit 2008 gemacht wird, zermattet. Alle krisengeschütteten Länder Europas sind seither in einem anhaltenden Krisenzustand. Was verwundert, ist, dass zu diesen Ländern fast alle gehören, außer Deutschland; dass in allen Ländern der Widerstand auf den Straßen ist, außer in Deutschland; dass in allen Ländern eine ernstzunehmende Opposition ist, außer in Deutschland; dass in allen Ländern große Teile der Bevölkerung Europa grundsätzlich verändern wollen, außer in Deutschland; dass alle Länder politisch nichts zu sagen haben, außer Deutschland. Ist Deutschland nun das Wunderkind Europas? Nein, gewiss nicht! Deutschland, als erfolgreiche Exportnation, hat das Geschäftsmodell Europa nur verstanden und bestmöglich genutzt. Man mag noch so viele schwülstige und sentimentale Versuche unternehmen, Narrative für den Charakter Europas aus den fernsten Winkeln der Phantasterei zu stilisieren, wie bspw. dass Europa als Familie, Garant für Frieden, Inbegriff des humanistischen Wertekanons, Erbe der abendländischen Kultur, Elysium der Freiheit, Exil der Gerechtigkeit etc. etc. sei. Doch ich bemesse die Dinge so, wie sie sind und die Dinge sind, was sie sind, in dem, was sie tun. Ein Blick auf die historische Entwicklung Europas, ein anderer Blick auf die europäischen Vertragsstatuten und ein Vergleich der Auswertungen mit dem Zeitgeschehen, entlarvt alle Erklärungsversuche als politische Lüge. Europas Gründe und Europas Charakter sind das, was sie schon immer waren und münden im heutigen geschäftlichen Europa. Europa ist ein wirtschaftsliberales Projekt zur Schaffung von Binnenmarkt, barrierefreiem Handel und Mobilisierung von Arbeitskraft. Der Koalitionsvertrag 2013 (CDU/CSU/SPD), der mir beipflichtet, formuliert dies auf Seite 15 wie folgt: „Wir treten für die Vollendung(!) des europäischen Binnenmarktes ein. Für den gemeinsamen Markt ist der Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturen unabdingbar.“

Europa war zu keiner Zeit ein soziales Projekt, ein Projekt für die wesentliche Mehrheit der Bevölkerung, ein Projekt für die Lohnarbeiter[1] und Menschen. Europa ist keine Frage von Humanität, sondern eine Konsequenz des Kapitals, zur Erschließung von Absatzmärkten, wenn nicht durch Militär, dann durch Diplomatie, wobei die europäische Diplomatie erst aus der Totalität des Militärs hervorging. Das Prinzip, wovon Europa getragen ist und wonach es funktioniert, ist das Prinzip von überstaatlicher und staatlicher Konkurrenz, von Wettbewerb, von Siegern und Verlieren, von Krieg im Frieden. Gerät dieses Prinzip, wie die Wirtschaftsgeschichte zyklisch beweist und die Wirtschaftslehre latent ignoriert, in Dysfunktionen, namentlich in Krisen, so wird exogen, also von außen alles daran gesetzt es wieder zu gravitieren, also in Funktion zu bringen. Diese ständige Reparation eines chronisch kranken Leviathans von außen, durch den Staat mit den Mitteln der Menschen ist das, was sich seit 2008 (wieder) alltäglich abspielt. Man brauche sich nicht täuschen. Die Mittel der Menschen sind nicht, wie Deutschland lehrmeisterisch und kleinbürgerlich deklamiert, lediglich Steuern etc. Die Mittel der Menschen sind Lohnsenkungen, Flexibilisierung der Arbeit, Spaltung und Zersetzung der Arbeiterschaft, Arbeitsentlassungen, Erhöhung der Konkurrenz unter den Arbeitern, Rationalisierung von Produktionsprozessen, Senkung der Renten und Erhöhung des Rentenbeitrittsalters, Senkung sozialpolitischer Maßnahmen, Senkung von Bildungsmöglichkeiten, Bildungsmittel und Bildungsinvestitionen, Senkung von Kultur, kurz, die Vermittlung, das progressive Mittel-Machen des Menschen, zu einem noch effizienter verwertbaren Ding, die Auspressung des Menschen bis zum Ausbluten, wie eine Orange zur Entsaftung ausgequetscht wird, oder anders, die Deformierung der Humanität zum Humankaptial – die Entmenschlichung des Menschen durch den Menschen. Deutschland gewinnt diesen Konkurrenzkampf. Die Konsequenzen für die Nachbarn sind ihm recht, denn es will Führung übernehmen, was ständig mit „Verantwortung“ umschrieben und militärisch gemeint wird,  und es wird sie, die Konsequenzen, (vorerst) nicht spüren. Für ihn sind sie nicht real, noch keine Wahrheit geworden, außer vielleicht die abstrakte Angst abstrakte Konsequenzen zu erleiden, z.B. für den Bürger in Form von Steuererhöhungen und für den Staat in Form von Sozialtransfers. Die konkreten, leiblichen Konsequenzen sind anderorts zu finden.

Frankreich erstickt – aus Sicht wirtschaftsliberaler Politik – im Reformstau. Der Staat ist zu dickflüssig und klebrig. Die französische Arbeitslosigkeit ist  beeindruckend hoch. Täglich wird von den Franzosen eine unternehmerfreundliche, substantielle Reform gefordert – die europäische Direktive mit deutscher Handschrift. Die Menschen lassen sich das jedoch nicht gefallen. Doch sie haben den falschen Sozialisten gewählt. Nicht einmal ein Sozialist ist er, das ist ein Euphemismus. Er ist allenfalls ein Opportunist ohne Eier.

Die peripheren Länder, wie Portugal, Spanien, Irland, Griechenland haben eine niederschmetternde  Höhe der Arbeitslosigkeit erreicht. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Schandfleck Europas. Der Frust von fast 50 % der Zukunft Europas, von jungen Menschen wächst und wächst. Dieser Frust wird, wenn nicht schon geschehen, früher oder später in Zorn umschlagen. Und man wird es ihnen nicht verübeln können. Welchen Sinn hat ein Leben ohne Perspektive, ein Leben am Abgrund, ein loses Leben unter Entwurzelten und Gespaltenen? Es hat keinen Sinn, es ist ein Nichts, es ist hässlich, ein Unbehagen, ein kalter Schweißtropfen, der die Hautpore verlässt und den Nacken schleichend herunter perlt. Doch der Hunger und die Sehnsucht nach Liebe wird diese Menschen aufstehen und ihre a prioriForderungen kraft Mensch-Seins erheben lassen – notfalls wird sie ihre Forderungen mit Gewalt erzwingen. Man wird es ihnen nicht verübeln können. Man wird sich schämen, denn sie werden antworten: „Habt ihr uns denn eine Wahl gelassen? Schaut, diese hässliche Welt ist euer Geschenk und unser Fluch. Wir werfen euch eure Hässlichkeit nur zurück in eure hässliche Fratze!“ Wie will man diese Jugend dann beruhigen und besänftigen, wenn nicht anders, als durch Lügen. Von einem Betrogenen darf der Betrüger keine Nachsicht erwarten.

In Italien finden wöchentlich Gewerkschaftskämpfe statt. Man darf sich das nicht vorstellen, wie in den kleinmütigen, provinziellen Regionen Deutschlands oder den kollaborativen, sozialpartnerschaftlichen Tarifverhandlungen, mit Kaffee und Kuchen. Da wird gekämpft. Da wird mit Knüppeln geschlagen und mit Steinen geschmissen. Der Arbeitskampf  fängt mit einem Streik an und mutiert dann zu einer Schlägerei. Warum? Weil der Sozialdemokrat Renzi Reformpakete mustergültig nach deutschem Geschmack durch die Parlamente peitscht – notfalls mit der Hilfe Berlusconis.

Rajoys Spanien befindet sich im Sturzflug und zeigt erste Verelendungserscheinungen. Das Land beginnt seine Einheit zu verlieren und die einst von der Diktatur Francos Übergangenen und Unterdrückten werden immer lauter nach dem Ruf nach Selbstbestimmung. Die Geschichte verlangt immer von der Gegenwart Erklärungen, ansonsten antwortet sie mit Vergeltung. Die Katalanen tragen ihren Unmut und Mut besonders ostentativ nach außen.

Der portugiesische Premier Coelho ist eine reine Brüssel-Marionette, der hier piept und dort miaut, wo das von Arbeitslosigkeit ausgesaugte und bedrückte Volk hier brüllt und dort klagt.

Irland steht vor einer düsteren Zukunft – vor einem Scheiterhaufen.

Natürlich, und die mutigen Griechen unter (nunmehr wirklicher) Führung der Syriza! Eine Brise frische Luft wehte durch Europa, eine Luft, so hat man gefürchtet, die andere anstecken und ganz Europa kontaminieren könnte, eine radikale Luft. Doch auch diese Luft wurde (vorerst) von den Technokraten und Finanzspezialisten aus Brüssel erstickt. Die beste Antwort auf Radikalismus ist Bürokratie, hat man in Brüssel festgestellt; die Leidenschaft ist nur mit der Vernunft zu zügeln. Das Land liegt aber brach. Zwar ist jetzt eine wirkliche Führung an der Macht, aber an der konkreten Lage der Menschen, die (noch) tapfer hinter ihren Vertretern stehen, hat sich existentiell nichts verändert. Die kommenden Jahrzehnte, daraus macht niemand ein Hehl, werden, falls Griechenland den in Europa dominierenden Kurs beibehält, eine Arbeit in Tretmühlen sein. Nehmen wir an bis 2040, was realistisch ist, dann hieße das, dass ein jetzt 15 jähriger, griechischer Knabe die Blüte und die Frucht seines Lebens hindurch sich für etwas Abstraktes zu verausgaben hat, wovon er und seine Kinder, wenn er sich denn Kinder leisten kann, nichts hat. Er wird bis zu seinem 40. Jahr in Tretmühlen arbeiten bis er dann endlich aufatmen kann und sich wie 50 fühlt. Schändlich! (Seit 2008 und trotz der lehrmeisterischen Austeritätspolitik: In Griechenland sind die Schulden von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung auf rund 175 Prozent gewachsen!)

Ich könnte fortfahren, doch worauf will ich hinaus? Auf das europäische Verhältnis! Deutschland, das im zweiten Teil des 20. Jahrhunderts mit größter, auch europäischer und ausländischer Anstrengung auf die Beine gestellt wurde, will jene Reformen, die sie teilweise selbst durch die Agenda 2010 realisiert hat. Es will das Entwürdigungsmodell „Hartz IV“ und das Atomisierung- bzw Zersplitterungsmodell „Leih- und Zeitarbeit“ für Europa, kurz die effiziente, spaltende und ausleerende Mobilisierung von Arbeitskraft, von der Ressource Mensch, von Human-Ressource, da die Wirtschaft es zum Wachsen braucht, nein vielmehr die Zwangsnotwendigkeit des Wettbewerbs, die irrationale Rationalität, es verlangt. Deutschland und die europäischen Akteure wollen die bedingungslose Unterwerfung der Gesetzmäßigkeit des Menschen unter der Gesetzlosigkeit des Gelds. Warum? Wettbewerbsfähigkeit! Warum? Wachstum! Warum? Champagner! Für wen? Tja!

Was hat es nun mit dem europäischen Verhältnis auf sich? Der Europäer verhält sich zum europäischen Bruder, indem er ihn auszieht und sagt, was er anzuziehen hat. Man kann nicht brüderlich zueinander stehen, wenn man in Konkurrenz zueinander steht, wenn der eine die Niederlage des anderen um des Sieges willen will, und umgekehrt. Solange man nicht verliert, wenn alle verlieren und nicht gewinnt, wenn alle gewinnen, solange ist Gerechtigkeit ein abstrakter, politischer und moralischer, theologischer, dem heutigen Verständnis entsprechender, aber kein faktischer und menschlicher Begriff.

Wie steht es eigentlich mit der Konsequenz aus der Finanzkrise, sieht man von der Reaktion des Finanzmarktes ab: 2013 wurden von den Sozialdemokraten hoch und heilig rigide Konsequenzen für das Raubtierverhalten für die Finanztiere versprochen. Es wurde sogar von „Sanktionen für die Finanzmärkte“ gesprochen. Zwar hat man nie erfahren, worin diese rigiden Konsequenzen konkret bestehen, doch, so sicherte man uns ständig während der Wahlkampfmassage zu, man sei bestrebt Aktienhandel mit 0,1% und Derivatenhandel mit 0,01% zu besteuern – nolens volens, das werde man tun (zum Vergleich: Mehrwertsteuer 19%)! Das heißt, 0,1%  Steuern bei einem Sektor mit einem nominellen Bestand von ca. 65 Billionen(!) US-Dollar; 0,01% Steuern bei einem Sektor mit einem nominellen Volumen von 700 Billionen(!) US-Dollar! (zum Vergleich: Welt-Bruttoinlandsprodukt ca. 73 Millionen(!) US-Dollar, das zahlreichen Steuern, von der Produktion bis hin zur Konsumtion, unterliegt.) Im Koalitionsvertrag 2013 heißt es im vorletzten Absatz unter „Regeln für die Finanzmärkte“ auf Seite 64: „Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem (gar sehr niedrigem!) Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU (in … ok! Aber Mit…?). … Dauerhaftes Wachstum braucht (ABER) langfristig orientierte Investitionen. Deshalb werden wir bei allen Finanzmarktregulierungen auf diese Notwendigkeit (Ausstiegsklausel!) achten.“

Die Steuerhöhe und das Volumen des Steuerobjekts sind albern und absurd und völlig unverhältnismäßig zur wirklichen, wertschöpfenden Werktätigkeit, auch wenn eine vermeintliche Rationalität desselben mit der irrationalen Wirtschaftslehre vom Geld beharrlich propagiert wird. Doch was ist nun mit diesem minimalsten Kleinversprechen im Kreuzzug gegen die Exzesse der Finanzmärkte passiert? Nichts! Die Wirtschaftskrise hat nur nach technokratischer Phraseologie seinen Namen von Immobilien- zu Finanz- zu Währungs- zu Euro- zu Schulden- zu Staatsschuldenkrise geändert und ist zuletzt doch eine Wirtschaftskrise geblieben. Selbst die Sprache versucht man zu verzerren und zu verdrehen. Denn mit der Sprache beginnt aller Betrug. Zurück zur Finanztransaktionssteuer: Nicht einmal dieses minimalste Kleinversprechen konnte bisher umgesetzt werden, was den ganzen Charakter – das Versprechen selbst und die Unmöglichkeit der Umsetzung desselben – der europäischen Politik, der politischen Kultur und der Politik im Allgemeinen offenlegt. An dieser Stelle wäre die Infragestellung der Demokratie fällig!

Unser sozialdemokratischer Parteivorsitzende und Wirtschaft(!)sminister befasst sich stattdessen rigoros mit der Intensivierung von Krieg im Frieden, von Freihandel unter den Schlagwörtern TTIP und CETA und ignoriert auch hier die Belange der Menschen. Auch an dieser Stelle wäre die Infragestellung der Demokratie fällig!

Doch unsere Regierungsphysikerin antwortet uns in diesem Punkt, lächelnd und lakonisch, wie die Mutti zu ihren frommen Kindern nun mal ist: „Das ist die alternative Alternativlosigkeit der marktkonformen Demokratie.“ Und abermals: auch an dieser Stelle wäre die Infragestellung der Demokratie fällig!

Welches Verständnis haben diese Akteure von Demokratie und welches Selbstverständnis habe ich von ihr? Entweder sie oder ich irre. Entweder sie sprechen von der Despotie des Kapitals, wenn sie Demokratie sagen, oder ich spreche von der Selbstherrschaft des Menschen durch den Menschen, wenn ich Demokratie sage. Wie dem auch sei, die Transaktionssteuer ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht der Rede, aber der Entlarvung wert!

Zudem missfällt der streberische und klebrige Opportunismus hierzulande. Es gibt natürlich Minderheiten, die aufstehen, etwas sagen, klagen, dass es so nicht weitergehen könne und dass etwas stinke und das ist beruhigend. Doch die große Mehrheit ist durchsetzt von unermesslicher, blinder Gleichgültigkeit. 9 Jahre Merkel haben das Land politisch betäubt, 9 Jahre eine Anästhesisten haben das Land narkotisiert. Sie haben deutsche Politik zu einem Geschäft gemacht, sie haben deutsche Politik zu einer Wette gemacht, sie haben deutsche Politik zu einem Spielfeld der Elite gemacht. Die Mehrheit denunziert oder kolportiert. Die Mehrheit (der Wähler) wählt zu fast 42% die Konservativen. Sie gibt ihre Stimme den Konservativen, damit die Konservativen für sie schweigt. Das wirkungsmächtigste und einzige Attribut des Konservativen ist das Schweigen. In dieser Disziplin kann den Konservativen niemand das Wasser reichen. Das ist ein starkes, politisches Armutszeugnis!

Der kritische Geist ist aus Deutschland entflohen. Dabei bräuchte Deutschland samt Europa eine radikale Kritik, eine rücksichtslose Kritik, die sämtliche Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens desavouiert, entlarvt und bloßstellt (Werturteile haben mit Kritik nichts zu tun!). Diese Kritik, diese kritische Analyse ist nicht in Sicht. Es fehlt an einer theoretischen Kritik, die schöpferischen Nonkonformismus erst praktisch ermöglicht. Veränderung ist endlich nur praktisch möglich, und praktisch-sein heißt die Kritik auf die Straßen tragen, also auf der Straße sein.

Am Ende wird man mir sagen, aber dir geht’s nicht schlecht, dir geht‘s doch gut, und dann werde ich antworten, eben darum muss ich was tun. Eben darum? Warum?, wird man sagen. Ich werde antworten, eben weil ich auch Grieche, Portugiese, Spanier, Franzose, Italiener usw. bin. Dann wird man geringschätzig resümieren, na sieh‘ einer an, noch ein Gutmensch. Und ich werde erzürnt schließen, keineswegs, nur der Unmensch hasst das Leben.

Wenn ich im peripheren Europa leben würde, so wäre ich mit Sicherheit eines dieser jungen Leute ohne Perspektive. Ich hätte dieselben Augen, die nichts sehen, weil mein Leben leer wäre. Meine Augen würden in dieselbe Leere schauen. Ich würde dasselbe tun, wie sie, ich würde dasselbe denken, wie sie, ich hätte denselben Zorn, wie sie, ich wäre genauso arbeitslos, wie sie, ich würde unter demselben ökonomischen Druck stehen, wie sie, ich wäre unter demselben Zwang, wie sie, kurz, ich wäre einer von ihnen. Mir scheint, wahre Solidarität, um vom Anfang zum Schluss zu kommen, liegt darin, im Leben des Menschen sein eigenes Leben zu haben, weil man selbst doch Mensch ist.

Eine Veränderung ist möglich!

Wir haben Gründe für den 18. März.

M.B.

[1] Unter Lohnarbeiter verstehe ich im weiten Sinne Lohnempfänger bzw. -abhängige. Wenn ich im Folgenden „Arbeiter“ sage, dann meine ich Industriearbeiter, Angestellte etc., also denjenigen, der von seinem Lohn lebt. In Deutschland sind das ca. 50 Mio. Erwerbsfähige, davon ca. 43 Mio. erwerbstätig.

 

Von Mesut Bayraktar

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