Notizen zum 1. November in der Türkei

Erste Wahl 7. Juni:

AKP 40,9 % (Seit 13 Jahren Alleinherrschaft – Keine Absolute Mehrheit als Voraussetzung zur verfassungsmäßigen Einleitung eines Präsidialsystems à la Sultan Erdogan!)

CHP 25,0 % (Zaghaft Demokratischer Mitstreiter)

MHP 16,3 % (Jaulender Nationalhetzer)

HDP 13,1 % (Querulant von unten)

Systematische Terrorisierung der Bevölkerung von Staats wegen:

– Koalitionsbemühungen vorgeschobene Farce
– Neuwahlen von Anfang an Absicht (im August ausgerufen)
– Duldung „IS“-Milizen auf türkischem Territorium und logistische Unterstützung der „IS“
– Suruc (20. Juli, Selbstmordattentat gegen linkssozialistische Jugend – 34 Tote)
– Vergeltung an Polizisten durch die PKK
– Cizre (4. September, 8 Tage militärische Belagerung mit Ausgangssperre)
– Ankara (10. Oktober, Hauptstadt!, Zwei Selbstmordattentäter gegen Bündnis linker Parteien und Gewerkschaften für Friedensdemonstration, Schwerster Terroranschlag in der Geschichte Türkei’s – 102 Tote)
– Politische Justiz
– Unabhängigkeit der Justiz aufgehoben (Bspw. Einstellung zahlreicher Korruptionsverfahren gegen AKP-Politiker)
– Aushöhlung rechtsstaatlicher Gegenwehr
– Zensur über Presse
– Razzien gegen Medienanstalten
– Inhaftierung zahlreicher Journalisten
– Inhaftierung zahlreicher Rechtsanwälte
– Inhaftierung zahlreicher Regimekritiker und Aktivisten
– Verbrämung der Zustände
– Permanente Denunziation politischer Gegner, insb. der HDP
– Permanente Kriminalisierung und Dämonisierung von Minderheiten, insb. kurdische Bevölkerungskreise
– Härte und Gewalt gegen Gewerkschaften, Arbeiterinnen und Arbeiter
– Unmöglichkeit gewaltfreien Widerstandes durch z.B. Demonstrationen
– Unmöglichkeit gewaltfreier Solidarität mit Andersdenkenden und Minderheiten im Inland
– de facto Ausschaltung von Straßen- wie Parlamentsopposition
– de facto Ausschaltung von Opposition

Mächtige Feinde der AKP aus dem Standpunkt der AKP:

HDP
Kurden
PKK
Linksparteien und linke Organisationen
Partiell Gewerkschaften
Gülen-Bewegung
Allmählich „IS“

Gegner der AKP aus dem Standpunkt der AKP:

Alle

Nutznießer der AKP:

AKP

(Noch) türkisches Kapital, also Klasse der Besitzer von Produktionsmittel

Religion

Leidtragende der AKP:

Gesamte arbeitende Bevölkerung

Wahlschätzungen für den 1. November, zweite Wahl innerhalb eines Jahres:

Marginale Verschiebungen

HDP überwindet 10-% Hürde

AKP ohne absolute Mehrheit

CHP und MHP unwesentlich

Fazit zum 1. November, zweite Wahl innerhalb eines Jahres:

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ (Bert Brecht)

Aussichten:
-Absolute Mehrheit der AKP mit Bürgerkrieg,
-abermaliger Einzug der HDP mit gleicher Stärke und relative Mehrheit der AKP mit Bürgerkrieg oder
-abermaliger Einzug der HDP mit noch mehr Stärke als am 7. Juni und relative, ggf. koalitionsgeneigte Mehrheit der AKP mit Bürgerkrieg.

(Siehe politische Analyse „Türkei im Teufelskreis“ vom 22. August)


 

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Zum Palast von Sultan Erdogan von Staats wegen: Klick auf den Sultan!

Von Mesut Bayraktar

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