Krieg im Frieden: Frankreich birgt eine Gefahr für Europa

Die fünfte Französische Republik, das Vermächtnis des Generals Charles de Gaulle’s, ist gegenwärtig in einer desolaten Verfassung. Diese Verfassung spiegelt sich in ironischer Weise im amtierenden Präsidenten, Francois Hollande (PS), wider, der alles andere als sozialistisch ist. Die Republik wird geführt von einem entsetzlich lächerlichen, charakterschwachen, planlosen Präsidenten, dessen, mit Verlaub liebe Leser, platter Inhalt seiner Reden und stets dümmlich fragende Attitüde vor der Kamera, die er mit gespielter Härte und komischem Ernst zu verdecken versucht, in lustiger Weise an den faustischen Wagner erinnert, der nicht weiß, dass er Nichts weiß; Frei nach dem Ausspruch: Mit Eifer hab‘ ich mich der Studien beflissen / Zwar weiß ich viel, doch möcht‘ ich alles wissen. Doch Monsieur, als Präsident sollte man wissen, dass das durch die Menschenbeziehungen donnernde Geschichtsgewühl nicht auf zaudernde und mutlose Volksführer wartet. Doch belassen wir es hierbei.

Auf der einen Seite toben und stürmen die Weltverhältnisse, in denen sich die kapitalistische Entwicklung im vermeintlich ultimativen Maß entfaltet und sich teilweise speisend in den zahlreichen Kriegsplätzen ergießt. Auf der anderen Seite richtet sich das eiserne deutsche Schild Europas unter der Führung der Anästhesistin Merkel mit einer weltgeschichtlichen Herausforderung, die Flüchtlingskatastrophe, zu Grunde, die sie nicht wird meistern können, da die politische Vertretung des Kapitals und die kapitalistische Gesellschaftsordnung die selbstverschuldet produzierte, universelle Flüchtlingskatastrophe notwendig nicht im Sinne der menschlichen Gemeinschaft, d.h. der Bejahung des menschlichen Lebens, lösen kann, ohne dass die kapitalistische Lebensweise selbst aufgehoben wird und geschichtlich in eine höhere Zivilisationsstufe übergeht; Ihr fehlt schlicht die unbedingt-moralische Größe und der sittlich feste Wille zur Aufhebung des Flüchtlingselends sowie die geschichtliche Weitsicht in die Entwicklung und die tiefe Einsicht in die Ursachen jener weltgeschichtlichen Erscheinung des 21. Jahrhunderts. Während solch rapider Weltbewegungen kräht der heiser gewordene gallische Hahn mit seinem jährlich fallenden BIP-Anteil am globalen Weltgeschehen von kaufkraftbereinigt 2,34% (2015) in die französische Weinprovence,  oder in das Schlachtgetöse der weltweiten Kriegsplätze. Selbst der verstorbene, scharfsinnig und kühn analysierende Peter Scholl-Latour fragt in seinem letzten lesenswerten Buch, „Der Fluch der bösen Tat: Das Scheitern des Westens im Orient“, eindringlich, welcher Wahnsinn Frankreich, der es erliegen muss, in die aggressive Offensive in Libyen wie Syrien treibt. Diese Frage wusste Scholl-Latour nicht zu beantworten.

regionalwahl-in-frankreich-front-national-ueber-40-prozent-670x320April 2017 finden Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt, die im schwerfälligen Europa eine Wende sein und vermutlich zum Ende des Jahrzehnts von einer weiteren, diesmal noch massiveren Wirtschaftskrise begleitet werden. Wenden wir uns in dieser Schrift dem Ersten zu.

Im Schatten der Pariser Attentate hat die Hollande-Führung neben dem unbedeutenden tagespolitischem Geschrei zwei nennenswerte Vorhaben in Angriff genommen, die sie teilweise umgesetzt hat und die die regierungspolitische Präferenz, gleichsam nationale Tendenz freilegen. Diese sind:

I. die Verfassungsänderung, bestehend aus zwei Teilen, nämlich 1. die Festschreibung des Ausnahmezustandes in die Verfassung bei gleichzeitiger Erweiterung repressiver Befugnisse und 2. die juristisch widerspruchsvolle Entzugsregelung der Staatsangehörigkeit terroristisch agierender Staatsbürger, und

II. die grundlegende Reform des Arbeitsrechts, „Flexibilität“, die notwendig ein weiteres neoliberales Paket im Gefolge des Amtsantritts des Ministerpräsidenten Valls (PS) ist, mit dem spätestens die europäische Austerität den französischen Kapitalismus durchdrungen hat.

Im Hinblick auf die Verfassungsänderung möchten wir nicht auf die juristischen Winkelspiele abtauchen, die allenfalls in einem staubigen juristischen Seminar relevant werden. Wir wissen, dass Recht und Gesetz die Folge von Machtverhältnissen sind, die durch täglich stattfindende gesellschaftliche Kämpfe entschieden werden. Daher interessiert uns die politische Bedeutung der Verfassungsänderung.

Oberflächlich betreibt der schwache Präsident durch den ersten Teil der Verfassungsänderung, die verfassungsmäßige Festschreibung des Ausnahmezustandes, zunächst Symbolpolitik. Er will stark erscheinen, die nationale Verklärung der Grande Nation beschwören und im Gefolge der nationalen Einheitspolitik tatsächliche Schwächen mit Mystifikationen überdecken, nach innen wie außen Stärke präsentieren, um schließlich die Macht im Staat zu erhalten. Worüber jedoch kaum gesprochen wird, ist zunächst, dass der erst einmal in die Verfassung festgeschriebene Ausnahmezustand nachträglich mit hohen Hürden wieder beseitigt werden kann, nämlich nach denselben wie die Festschreibung. (Das französische Verfahren für Verfassungsänderungen ist sehr kompliziert und auf parlamentarischem Weg müssen alle Staatsorgane der Legislative und Exekutive beteiligt werden, d.h. Nationalversammlung, Senat, Präsident, Kongress.) Ungeachtet dessen, dass das, was in die Verfassung geschrieben ist, schwerlich rückgängig gemacht werden kann, wird kaum eine politisch herrschende Partei eine solche verfassungsmäßige Befugnis aufheben wollen. Denn warum sollte sie aus freien Stücken Instrumente der Herrschaft aufheben, womit sie ihre eigene Herrschaft beschränken würde? Neben diesen fatalen Folge steht jedoch eine äußerst virulente: die Reglung ist auf Gutdeutsch nichts anderes als eine Notstandsklausel. Sie ist, mehr oder weniger, die unbeschränkte Herrschaft des Notstands über die Verfassung gegen die beschränkte Herrschaft des verfassungsmäßigen Zustands. Mit ihr lässt sich eine ausnahmsweise Herrschaft begründen, die die Verfassung innerlich aushöhlen lässt, bis sie nutzlos wird und zusammenbricht, d.h. dass der permanente Notstand herrscht oder dass die Notstandsherrschaft ihre eigene, neue Verfassung produziert. Und ein „Notstand“ wird in erster und letzter Instanz – auch mit nötiger Raffinesse und Demagogie in einem Verfassungs- und Rechtsstaat – nicht von Gerichten oder Juristen definiert, sondern nolens volens von der herrschenden politische Fraktion der herrschenden gesellschaftlichen Klasse. Wie dem auch sei, auf kurz oder lang ist die teleologische Nutzung einer verfassungsmäßigen Notstandsklausel das Vorspiel einer Verfassungsänderung oder eines Staatsstreiches: auch diese Verfassungsänderung – eine Festschreibung, subsumiert als Ergänzung, ist eine Verfassungsänderung –  ist bspw. während des Ausnahmezustandes eingeleitet worden, welches die Hollande-Führung nach dem Pariser Attentat auf Basis eines einfachen Gesetzes ausgerufen und anschließend bis Ende Februar verlängert hatte. Ein Ausnahmezustand ist die Umkehrung des Allgemeinzustands, der, sieht man von äußerst seltenen offenen Angriffskriegen ab, aufgrund der staatlichen Bewegung niemals zur Rückkehrung des ursprünglichen Zustands führt, vielmehr einen neuen Zustand schafft. Außerdem darf man nicht unberücksichtigt lassen, dass der verfassungsmäßige Ausnahmezustand, so wie er entworfen wurde, den Behörden mehr Befugnisse einräumt, was auf anderer Seite, also aus dem Standpunkt der Citoyens bedeutet, dass ihre Grundrechte und –freiheiten in ausnahmsweisen Zuständen bedeutungslos und ausgeschaltet sind.

Und so wären wir bezüglich der Verfassungsänderung auf dem Standpunkt der Staatsbürger: der zweite Teile der Verfassungsänderung, der Entzug der Staatsangehörigkeit im Falle terroristischer Aktivität, ist äußerst heikel. Abgesehen davon, dass „Terrorismus“, wie oben bei „Notstand“ ausgeführt, nach politischer Präferenz definiert wird, Terrorist jeder sein kann, sofern die politisch herrschende Klasse es will und entsprechend betrügerisch initiiert – man schaue auf die türkische Staatspraxis à la Sultan Erdogan –, bedeutet der Entzug der Staatsangehörigkeit regelmäßig ein Entzug der Rechte des Staatsbürgers, die an die Staatsangehörigkeit angeknüpft sind; bspw. Entzug der Wahlstimme und des Wahlrechts, Entzug des Eigentums und Eigentumsrechts, Entzug der Arbeit und des Arbeitsrecht, Entzug der Sozialhilfe und des Sozialrechts etc. Der Staatsbürger verliert seine Bürgerschaft und fällt ab in die politische Rechtlosigkeit; ähnlich wie bei der allgemeinen politischen Situation des Exilanten und Flüchtlings hört der Staatsbürger auf, politisch und in dessen Gefolge gesellschaftlich zu existieren, insb. wenn er Staatenloser wird. Und, vor dem Hintergrund des politischen Realismus, vor dem jede schwärmerische Philanthropie und hohle Nächstenliebe in dumpfe Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit erstarrt, fragt sich: was hindert daran, solche massiven Repressionen nicht auch gegen kritische Intellektuelle, unduldsame Opponenten, politische Gegner, investigative Journalisten, denunzierte Dissidenten und kämpferische Arbeiterführer (man denke an den Aufruhr bei Air-France) anzuwenden? Im Grunde genommen nichts.

Symbolisch wird dieser Teil der Verfassungsänderung mit dem patriotischen Appell an die Kunstfigur Nation geweiht, dass jene nicht mehr zur Nationalgemeinschaft gehören, ihre Rechte und Pflichten als Nationalmitglied verlieren, die sich in „terroristischer“ Weise dieser Nation entgegensetzen. Im Grunde genommen soll der symbolische Charakter die bereits erwähnte, fatale, nationale Einheitspolitik beschwören, verfestigen und vertiefen.

Und schließlich wird diese Symbolik beschlossen mit der Benennung der Verfassungsänderung als Patriot Act à la française, Schutz der französischen Nation. Die Analogie mit dem US-Patriot-Act, das nach dem 11. September 2001 in der Bush-Ära erlassen und den Weltzustand nachhaltig erschüttert hat, ist offensichtlich und wird höchstwahrscheinlich dieselbe desaströse Konsequenz wie der prototypische Vorgänger haben; nämlich mehr und radikaleren Terrorismus zu produzieren, als den bestehenden gegenstandslos zu machen. Wie schwer sind nicht die Mittel zu erwerben, / Durch die man zu den Quellen steigt! Wie der faustische, bereits Professor gewordene Wagner im zweiten Teil des Fausts, möchte auch Hollande seine Homunkulus‘ den Nachgeborenen hinterlassen. Bravo, Monsieur! Eure Weisheit ist tout bien, einfach formidable! Sie müssen den Machiavelli gelesen und den Bush studiert haben!

der_spiegel_hollandeKommen wir zur Reform des Arbeitsrechts, „Flexibilität“, dem Geschenk des pseudosozialistischen Präsidenten an französische Bonzen: Natürlich, Flexibilität heißt ökonomisch Lohndrückerei und allgemeine Aufweichung von Arbeitnehmersicherheiten, also kurz Gängelung von produzierenden Arbeiterinnen und Arbeitern. Kernstück der Reform ist die Aushöhlung der auf dem Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter wurzelnden, auf Francois Mitterand (Präsident 1981-95, PS) zurückführenden und Jacques Delors (Wirtschafts- und Finanzminister, PS) durchgesetzten 35-Stunden-Woche.

Mit der Reform kann die Kapitalseite bei „innerbetrieblicher Notwendigkeit“, die stets der Unternehmer in seinen Unternehmensräumen und Betriebshallen, also seinem Herrschaftsbereich, bestimmt, den Arbeitstag von bis zu 12 Stunden über eine Dauer von drei Monaten verlängern. Nach Ablauf eines Monats mit normaler Arbeitszeit kann der Unternehmer dieselbe Regelung wieder einführen. In einem Jahr könnte so ein Unternehmer die Reglung theoretisch und juristisch 10 Monate anwenden. Zwar muss dies mit „Einvernehmen“ der Belegschaft geschehen. Allerdings weiß jede erfahrene Arbeiterin und jeder erfahrener Arbeiter, dass der körperliche, moralische und mentale Druck in der Permanenz des betrieblichen Alltags, die allgegenwärtige Observation durch den Unternehmer sowie typische Ängste vor Arbeitsplatzverlust etc. – ohne gewerkschaftliche Einbindung – die Kapitalseite erheblich in der Durchsetzung unternehmerischer Entscheidungen begünstigt. Ein Hinweis auf die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs, ein Fingerzeig auf unüberprüfbare, rotgefärbte Statistiken und ein diskret mahnendes In-Aussicht-Stellen von Arbeitsplatzabbau und Rationalisierungsmaßnahmen und schließlich die unternehmenspolitische Geste, ein Mindestmaß an Arbeitsplätzen für den Fall der Zustimmung zu gewährleisten, reicht völlig aus, um die Belegschaft in Richtung der Profitinteressen zu lenken und zum Einvernehmen zu bewegen. Damit ist die 35-Stunden-Woche akut gefährdet. Ohne Einbindung der Gewerkschaft ist die arbeitende Belegschaft der Ausbeutung des Kapitals, auch dem hier behandelnden Instrument des Kapitals, widerstandslos ausgeliefert.

Und da wären wir beim zweiten großen Einschnitt zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung: die Reform regelt ferner, dass gewerkschaftliche Vereinbarungen durch „innerbetriebliche Vereinbarungen“ ersetzt und verdrängt werden können. Das bedeutet nach gleicher Masche, wie oben geschildert, dass gewerkschaftliche Kontrakte, die eben als Ausdruck mehr oder minder gleichrangig verhandelnder Beteiligter gedacht sind, durch „innerbetriebliche Vereinbarungen“, also mit sowas wie im deutschen Arbeitsrecht Betriebsvereinbarungen, ausgehebelt werden können. Nicht zuletzt stärkt diese Option die Kapitalseite zu Zeiten des Arbeitskampfes. Denn was hart über Wochen durch Streiks etc. erkämpft wurde, kann mit schroffer und listiger Unternehmenspolitik binnen einer Woche wieder aufgehoben werden. Das demoralisiert. Dies ist bspw. im deutschen Arbeitsrecht anders. Ein Eckpfeiler des deutschen Arbeitsrechts eben zur Vorbeugung solcher Listigkeiten, womit gewerkschaftliche Vereinbarungen, regelmäßig Tarifverträge, durch betriebliche Vereinbarungen ausgehöhlt werden können, ist in § 77 Absatz 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes formuliert: Arbeitsbedingungen, die durch Tarifverträge geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Im Umkehrschluss: Tarifverträge haben Vorrang vor Betriebsvereinbarungen. Allerdings ist die neoliberale Durchdringung des Arbeitsrechts, was streng genommen Arbeitnehmerschutzrecht ist, spätestens mit der Agenda 2010 (Leiharbeit, Werkverträge etc.) erfolgt und vertieft sich zurzeit bspw. mit dem Tarifeinheitsgesetz, der auch die Position der Arbeiterinnen und Arbeiter durch Kniffe der Kapitalseite zu beeinträchtigen im Stande ist. Und man muss wissen, in Gelegenheiten des Profits ist das Kapital erfinderisch wie unerbittlich; man braucht nur ein Blick in die Geschichte der deutschen Arbeitskämpfe der letzten 60 Jahre oder auf die Rechtsprechung in Fragen von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitskampfmaßnahmen zu werfen. Doch die Analogie zu deutschen Arbeitsverhältnissen ist nicht von irgendwoher. Letztlich verfolgt die Hollande-Führung zweierlei: Erstens die Reform der Sozialistischen Partei (PS) Frankreichs in eine profillose sozialdemokratische Partei nach dem Vorbild der Schröder-SPD; Zweitens die Reform des Arbeitsmarktes nach deutschem Agenda-2010-Vorbild, d.h. die Schaffung eines Billiglohnsektors, der die Produktionskosten bei gleichzeitiger Hebung der Profite senkt. Mit dem letzteren ist tatsächlich der tägliche Apell deutscher Politiker und Tendenzjournalisten gen Paris gemeint, wenn es heißt, Frankreich brauche Strukturreformen, um den verkrusteten Markt zu befreien.

Und wie kommentiert der pseudosozialistische Monsieur aus dem Élysée-Palast diesen Mechanismus? „Die Unternehmen haben Lockerungen verlangt. Ich werde sie ihnen nicht verweigern. Ich hoffe nun, dass sie Arbeitsplätze schaffen.“ Herr Pseudosozialist: Sie brauchen nicht Marx studiert zu haben, um zu wissen, dass Unternehmen permanent, ob zu Zeiten der Prosperität, Stagnation, Krise, Rezession also zu jeder Zeit, „Lockerungen“ verlangen. Dies sagt Smith, dies sagt Ricardo, auch Keynes wie Hayek, sogar Piketty; dies ist einfach kein Geheimnis – in letzter Instanz heißt „Lockerung“ Verminderung der Produktionskosten und in letzter Instanz bestimmt die Höhe der Löhne die Produktionskosten, mithin den Profit, der durch die Verminderung der Produktionskosten auf anderer Seite wächst. Aber was keiner der obigen sagt, ist, dass Unternehmer in Folge von „Hoffnungen“ politischer Führer Arbeitsplätze schaffen. Erklären sie uns mal nach wagnerischer Manier, warum sollten Unternehmer Arbeitsplätze „schaffen“ – ohne uns erklären zu müssen, was für miserable Arbeitsbedingungen in solchen Arbeitsplätzen vorherrschen würden?

france_2198120bWir sehen, dass diese Reform schließlich zur Schwächung, Gängelung und Spaltung der arbeitenden Bevölkerung führt oder führen wird, obwohl dieser lohnabhängige Teil, und damit der größte Teil der Bevölkerung, die einzige Macht gegen die Ausuferung von Nationalismus und Staatsautorität ist. Wem nützen aber solche Reformen und Akzente?

Wie oben erwähnt, finden April 2017 die Präsidentschaftswahlen in der fünften französischen Republik statt. Zudem potenzieren die materiellen Verhältnisse die ohnehin desolate Verfassung Frankreichs. Das Wachstum ist großen Schwankungen ausgesetzt und kaum stabil. Frankreich hat EU-weit absolut die meisten Jugendarbeitslosen (730.000) und relativ eine Quote von 25,9%. Zudem steht es absolut auf zweiter Stelle bei den EU-Arbeitslosenzahlen (2.983.000) und hat relativ eine Arbeitslosenquote von über 10%.  Die Handelsbilanz bewegt sich seit über zehn Jahren im Defizit, es importiert mehr als es exportiert und die offene Differenz muss durch Schulden finanziert werden. Sodann wächst die Staatsverschuldung von Jahr zu Jahr, letztes Jahr 97,09% in Relation zum nationalen BIP, d.h. die Politik der Französischen Republik ist ohnehin schon, aber täglich mehr und mehr von der Willkür der Finanzkapitalisten abhängig. Auf dieser realen Basis, auf der sich die französische Gesellschaft bewegt, weiß die Hollande-Führung nichts anderes zu machen, als einerseits auf eine Politik der nationalen Einheit zu setzen, in dessen Gefolge das Militär noch mehr Ressourcen verschlingt, als es ohnehin tut, und andererseits das gesellschaftliche Gegengewicht, den Garant gegen nationale Ausartungen und Ergüssen (historisches Bsp. Kapp-Putsch) zu schwächen und zu zersetzen. Dem wird ein draufgesetzt, indem man die mitten in Europa verwahrloste, kotige Stätte der Calais-Flüchtlinge in roher Weise abreißt, damit eine barbarische, schändliche Botschaft in die Welt sendet, statt Lösungen für die bittersten Bedürfnisse dieser Menschen zu finden und unbedingte Solidarität zu zeigen.

Spielen wir eine reale Möglichkeit durch: Hollande hätte nach der politischen Neuformierung der EU, die eine Folge der Wirtschaftskrise 2008 war, mit dem Sozialdemokraten Renzi in Italien auf der einen Seite und anschließend mit den linken Sozialdemokraten Tsipras/Varafoukis in Griechenland wie den nun amtierenden Sozialisten Costa in Portugal und ggf. Spanien, das dann mehr Mut hätte, auf der anderen Seite eine, wenn auch sozialdemokratische, linke, solidarische Achse in der EU herstellen können, die ein halbrotes Gegengewicht zur neoliberalen und austeritären Politik der herausragenden Dominanz der schwarzen Bundesrepublik Deutschland wäre. Das war eine historische Chance, die Hollande ab 2013-2015 angeboten wurde. Ein solches linkes Solidaritätsbündnis mit einer breit angelegten Demokratie- und Sozialkampagne quer durch Europa, gebildet von den hart Getroffenen der kapitalistischen Wirtschaftskrise, geführt vom renitenten gallischen Hahn, wäre zugleich ein progressiver Kampfruf gegen die neoliberale Erscheinung des Kapitals, das die Saat für anachronistischen Nationalismus, Rechtskonservatismus und –extremismus ist, die heute allesamt im Taumel der Ängste europäischer Völker ungehindert der politischen Macht entgegen zu marschieren scheinen. Zudem wären dadurch gesellschaftliche Kräfte mobilisiert, die notwendig von der Bewegung der arbeitenden Bevölkerung geführt worden wären. Diese Kräfte wären demokratisch von unten gekommen statt wie durch Rechte propagiert autoritär von oben. Das wäre zu seiner Zeit nicht nur eine geschichtlich verantwortungsvolle Politik, das wäre eine fortschrittliche, sozialistische, ja europäische Politik – wenngleich nur ein hoffnungsvolles Schimmern am Horizont.

Aber Frankreich ist ökonomisch, politisch und militärisch völlig abhängig vom deutschen Kapital. Der größte Abnehmer französischer Produktion ist Deutschland und zugleich ist Deutschland größter Importeur für den französischen Kapitalismus, d.h. übersetzt, dass  die kapitalistische Produktion Frankreichs sowohl von deutscher Nachfrage als auch von deutschem Angebot mit weitem Abstand abhängt. Wenn in Deutschland die Produktion lahmt, dann spürt dies unmittelbar die französische Produktion (und mithin ganz Europa). Angesichts dieser massiven Abhängigkeit tanzt natürlich Hollande nach der Pfeife Merkels. Allerdings hätte er die Chance gehabt, durch fortschrittliche Bündnisse obigen Formats, Druck zu erzeugen und die Akzente zu verschieben. Denn letztlich ist der deutsche Kapitalismus, wie aktuelle Zahlen zeigen, substantiell abhängig von EU-weiter Nachfrage. Doch dies hat Hollande mittlerweile vertan. Er und alle europäischen Führer sowie Vertreter des Kapitals, wie zuletzt anschaulich Tsipras zeigte, haben Angst vor einer gesellschaftlichen Bewegung mitten im antagonistischen Europa, die sich verselbstständigen würde, da sie nach und nach die in Europa herrschenden Gegensätze herausfordern würde. (Eben das zeigt ein bereits zur objektiven Macht gewordener Akteur von außen, der täglich die europäischen Gegensätze durch seine existenzielle Aktion herausfordert und damit freilegt: der Flüchtling.)

Was hat aber stattdessen die mut- und geistlose Hollande-Führung gemacht: Mit Notstandsklausel, also Einführung verfassungsmäßigen Ausnahmezustandes; Entzugsregelungen von Pässen; Arbeitsmarktreformen, die die Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter unterminiert, die arbeitende Bevölkerungsklasse gängelt, spaltet und schwächt; Schwächung linker Parteien durch kopfloser, verantwortungsloser, ahistorischer Politik – kurz, mit solchen Instrumenten und Maßnahmen hat die Hollande-Führung nolens volens den materiellen und ideellen Boden für Front National, Le Pen und Konsorten bereitet. Die PS macht die Vorarbeit für die FN, sodass die FN ohne weiteres 2017 die Macht ergreifen könnte. Die PS kappt die fortschrittlichen Kräfte, um den rückschrittlichen Kräften Europas das Feld frei zu machen. Verbündete hat die Front National bereits durch schäbigste und niederträchtigste Herrscher bzw. Herrschwillige in Polen, Österreich, Ungarn, Dänemark, Deutschland, Italien, Griechenland, im slawischen Raum und im Balkan und gar im Kreml. Und vergessen wir nicht, alle Parteien rechts der Mitte, und die bürgerliche Mitte eingeschlossen, tragen faschistoide bis faschistische Elemente in sich. Zu Krisenzeiten verschieben sich konservative Parteien regelmäßig in die Arme bornierter Nationalisten und irrer Faschisten. Und dass die kapitalistische Wirtschaft in Folge europa- und weltweit stagnierender Profite und der Wirtschaftskrise 2008, die zur moralischen, mentalen und gesellschaftlichen Erschütterung geführt hat, immer mehr im Rechtskonservatismus, gar völkischem Rechtsradikalismus einen Bundesgenossen findet, ist nicht verwunderlich. ThyssenKrupp, Siemens, Volkswagen etc. sind seinerzeit allesamt Firmen, die den Boden ihrer erfolgreichen Unternehmensgeschichte in Nazi-Deutschland fanden und die Grundsteine desselben unterm Faschismus legten. Der Notstand des Kapitalismus ist der Faschismus, der sich allmählich verselbstständigt und den permanenten Notstand der kapitalistischen Produktion für den allgemeinen Gesellschaftszustand etabliert. Oder wie Max Horkheimer am Vorabend des zweiten Weltkriegs prägnant formulierte: „Wer (aber) vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Dieses Zitat könnte mit Blick auf die politischen Repräsentanten der kapitalistischen Produktion, nämlich rechts der Mitte, die Mitte eingeschlossen, wie folgt heißen: Wer über den Kapitalismus schweigt, will nicht über den Faschismus reden – er nimmt ihn billigend in Kauf.

2667141-jpg_2306637_1000x667Wie dem auch sei, Monsieur le President produziert, um wieder zu diesem komischen Bild bei einem komischen Politiker zu kommen, einen wagnerischen Homunkulus, der Frankreich, Europa und die Bewegung des Sozialismus in akute Gefahr bringt. Anderswo haben die europäischen Homunkulus‘ Namen erhalten. Der französische Homunkuls, der mit dem unflätigen Wilders aus Holland paktiert und den draufgängerischen US-Unterhaltungsidioten Trump zur Vorwahl gratulierte, hat auch einen Namen: Marine Le Pen.

Von Mesut Bayraktar, 08. März 2016

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