Im Auge des Wärters – NSA & Co.

Der USA Patriot-Act* wurde infolge der Ereignisse des 11. September 2001 unter Federführung des ehemaligen amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, welcher das Gesetz als „lebensnotwendig“ für den Kampf gegen Terror deklariert hatte, erlassen. Dieses US-Bundesgesetz, das einem Ermächtigungsgesetz zur Aufhebung nationalen wie Übertretung internationalen Rechts gleicht, ist als gesetzliche Legitimationsgrundlage die Ursache einer Kausalkette, die heute in einer Perfidie der National Security Agency (NSA) zu Lasten der Privatheit und Freiheit der Menschen weltweit, des lauteren Wettbewerbs in der Wirtschaft, der Souveränität der Völker und der Autonomie supranationaler Organisationen wie EU oder UN mündet, also in der sog. NSA-Affäre – der beispiellos größte Spionageskandal der Nachkriegsgeschichte.

Damit nicht genug, führt dieses sonderbare ‚Recht auf Terroristenjagd‘, das abseits demokratischer Kontrolle, lediglich unter Aufsicht rechtsstaatsfremder Geheimgerichte fungiert und das ein Netz über die Welt zu spannen versucht, um alle Menschen, Institutionen und Organisationen unter einem Generalverdacht zu bringen, ein Terrorist oder eine terroristische Vereinigung zu sein, hierzulande in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Zersetzung der zentralen Funktionsbedingungen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung und indes, zur Erosion der Grundrechte aller, auch der Bundeskanzlerin. Die Totalüberwachung stellt eine millionenfache Rechtsverletzung im ungeheuerlichen Ausmaß dar. Überdies wird die Unschuldsvermutung umgekehrt. Jeder hat seine Ungefährlichkeit selbst zu beweisen. Auch die IT-Oligarchen, wie Microsoft, Apple, Facebook und Yahoo, deren Internetdienste wir alltäglich nutzen, beugen sich, ob wider- oder mutwillig, den Datenanfragen der NSA, deren Hauptquartier in Fort Meade bei Washington mit ca. 17.000 Parkplätzen residiert; Einschätzungen zufolge beläuft sich jährlich die Zahl dieser Listen auf mehr als 250 Millionen. Dabei rechnet die NSA, die jedes Maß der Vernunft verloren hat, nicht mehr mit konventioneller digitaler Maßeinheit, sondern mit Yottabytes, also eine 1 mit 24 nullen – 1000000000000000000000000. Dieser Daten-Raubzug, so kann man durchaus überspitzt behaupten, macht die NSA zum Postamt der Welt; jedoch ungeachtet aller Post- und Fernmeldegeheimnisse, die in Deutschland immerhin Verfassungsrang haben.

Beschämend ist vor diesem Hintergrund, dass politische Amtsträger wie der Kanzleramtschef Ronald Pofalla oder der Innenminister Hans-Peter Friedrich, die für den Schutz nationaler Souveränität und der Freiheitsrechte der Bürger einzustehen verpflichtet sind, einen Eid abgelegt haben, zu Beginn unbekümmert aufhorchend den Spionage-Skandal ad acta legten mit Äußerungen wie, dass der NSA-Skandal für beendet erklärt werde oder dass Sicherheit ein „Super-Grundrecht“ sei. Unverschämt ist das Verhalten jener Akteure, die jegliche Kritik bezüglich des Überwachungsskandals reflexhaft wie polternd mit der aus dem letzten Jahrhundert stammenden Floskel des „Anti-Amerikanismus“ erstickten. Selbst im Wahlkampf haben die Gemüter des parteipolitischen Etablissements nicht für würdig genug befunden, die Aushöhlung unserer Freiheitsrechte – und das durch ausländische Mächte – kontrovers zu thematisieren. Die Regierungsparteien haben es vermieden. Die Oppositionsparteien haben es versäumt. Die aus der letzten Wahl als stärkste Partei ausgehende CDU pocht jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darauf, nach Regierungsantritt mit der SPD schnellstmöglich die Vorratsdatenspeicherung als eines der ersten Amtshandlungen einzuführen, die ihnen mit der FDP verwehrt blieb. Diese offenkundige Unglaubwürdigkeit ist schamlos – Ein Armutszeugnis im Lichte der Selbstbestimmung und im Namen der Freiheit. Wie soll sich eine Gesellschaft gegen die totalitaristischen Überwachungsinstrumente, gegen die Omnipräsenz eines beobachtenden Auges und der Paranoia der Geheimdienste im Internetzeitalter wehren, wenn schon die Politik damit untätig bleibt, im Rahmen des politischen Willensbildungsprozesses die Bürger und Bürgerinnen, die zum Teil nicht einmal das Gefühl des Unbehagens verspüren, für die Risiken und Gefahren der digitalen Revolution, die bereits im vollen Gange ist, zu sensibilisieren? Diese unbekümmerte Befindlichkeit hat die gefährliche Tendenz zur Gleichgültigkeit, die zur Bedrohung unserer freiheitlichen Kultur führt.

Der Bürger als Insasse?

Die Ungewissheit, ob man tatsächlich überwacht wird, und die Einschüchterung, die von dem Gedanken der Möglichkeit der Überwachung ausgeht, schaffen ein Ohnmachtsgefühl, das jede Freiheitsvorstellung obsolet werden lässt. Diese Überwachungslogik zwingt den Menschen als Datenlieferant zum Konformismus und zum obrigkeitsgehörigen Denken bis er schließlich durch die Permanenz der Beobachtung seinen Status als beobachtetes Objekt verinnerlicht hat. Diese Form von Überwachung der vielleicht gesamten Menschheit von einem Punkt aus, die technisch nie zuvor möglich war, nennt sich ‚Panoptik‘ und ist zurückzuführen auf das ‚Panoptikum‘, das als Konzept für den Bau von Gefängnissen oder Irrenanstalten dient(e), um die Insassen im Wesentlichen zu disziplinieren und konditionieren.

Edward Snowden sei Dank, dass wir überhaupt Kenntnis von diesem Ungemach erlangt haben. Ihm sei Dank, dass er uns die Augen zu öffnen versucht trotz des drakonischen Preises, den er dafür zu zahlen hat – ein Leben auf der Flucht, die Angst vorm Gefängnis und das Bangen um Asyl. Wir sollten ihm als Whistleblower einen Dank aussprechen angesichts seines ethischen Verhaltens statt ihn als einen kriminellen zu verteufeln. Alles andere wäre Denunziation! In seinen Worten gesprochen: „Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen.“ So ist es. Letztlich liegt es aber so, dass die Denunzianten hierzulande die blinde Neigung dazu haben, das „alte Lied“ aus Christa Wolfs ‚Kassandra‘ zu spielen, nämlich „dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht.“

Wenn wir uns nicht erheben, uns mobilisieren, eine Protestbewegung generieren, wie in Zeiten der bundesweiten Volkszählung, des Umweltschutzes oder der Abschaffung von Atomkraftwerken, wird es nicht lange dauern, bis wir uns früher oder später in „postdemokratischen Zuständen“ befinden, wie der deutsche Intellektuelle Hans Magnus Enzensberger konstatierte, in der „ein Recht auf Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung abgeschafft sind“ und wir nur noch einen Wimpernschlag davon entfernt liegen, dass wir einander als gläserne Menschen entgegentreten.
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*Apronym für „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001“

Von Mesut Bayraktar

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