Falscheid.

Die USA und ihre Verbündeten, insb. die der westlichen Hemisphäre, stellen vornehmlich – in gelehrter Manier wohlgemerkt – Nationen, wie bspw. sehr aktuell Russland in der Ukraine-Frage oder der Krim-Annexion, vor dem Hintergrund des Internationalen Völkerrechts an den Pranger.

Natürlich sind die russischen Aktivitäten völkerrechtlich höchst fragwürdig. Das Bombardieren syrischen Territoriums, ohne Zustimmung oder Hilfeanrufs Assads oder ohne UN-Sicherheitsmandat, ist jedoch ebenso völkerrechtlich höchst fragwürdig. Wenn Putin ein Rechtsbrecher ist, sodann auch Obama, Hollande etc.

Ich frage mich oft, warum der Westen sich bei militärischen Interventionen oftmals mit humanitären Absichten zu rechtfertigen versucht und dadurch Präzedenzfälle schafft, die nachziehende Kriegseinsätze legitimieren und warum diese Logik, jenseits westlicher Nationen, bei anderen selten zu finden ist. Das heißt nicht, dass sie weniger Kriege betreiben, nur halt, dass sie ihre Kriege nicht mit Humanitarismus begründen.

Was heißt in diesem Kontext überhaupt „humanitär“? Liegt das Merkmal vor, wenn Kinder, auf das Jahr verteilt, alle drei Sekunden den Hungertod erleiden, wenn der Gaza-Streifen zu einem Freiluftgefängnis mit der weltweit höchsten Bevölkerungsdichte zusammengepfercht wird oder wenn die ganze Bevölkerung in Nordkorea in Zwangshaft lebt oder gar wenn Journalisten auf barbarischster Weise enthauptet, ermordet werden?

Die IS gehört bekämpft – zweifellos; z.B. indem ihre Kanäle gekappt oder etwaige sie unterstützende Regierungen, wie gemutmaßt wird seitens Türkei, Saudi-Arabien oder Israel, an den Verhandlungstisch gezerrt werden, schließlich handelt es sich um „Partner“, oder z.B. durch die Zustimmung eines Landes(, was tatsächlich keins ist, Irak), auf mitunter dessen Territorium der IS seine Barbarei betreibt.

Wir können das internationale Recht loben, da sein Zweck den Frieden verfolgt. Wir können das internationale Recht aber nicht zum Privileg einiger Nationen machen. Das können wir uns nicht leisten, um der Glaubwürdigkeit und der Durchsetzungskraft des Gesetzes willens nicht. Wer sich auf das Gesetz beruft, andere, die dasselbe brechen, tadelt, der ist auch selbst an das Gesetz gebunden. Wer sich auf Rechtsstaatsprinzipien beruft, muss diese auch gegen sich gelten lassen. Das ist der Imperativ des rechtsstaatlichen Prinzips, womit wir uns gerne rühmen.

Doch mit Rechtsstaatsprinzipien auf internationaler Ebene, wo einzig die normative Kraft des Faktischen, das Militär, zählt, scheint es sich wie mit einem Januskopf zu verhalten: nach beiden Seiten hin trägt es ein anderes Gesicht.

P.S. Und die kommerziellen Medien – anders, wenn es Putin wäre – schweigen.

Anmerkung: Die Schrift ist seit dem 24.09.2014 publiziert.

 

Von Mesut Bayraktar

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