Eine Polemik: Die religiöse Verwirrung, die religiöse Ignoranz und die Christdemokratie

– Der Moslem ist der neue Jude im Abendland –

Erst randaliert und skandiert die HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) mit ca. 4000 besoffenen und tollwütigen Berserkern in Köln, die an die braunen SA-Prügeltruppen erinnert haben. Dabei sind von rund 4 Millionen Muslimen in Deutschland 6.300 Salafisten (Bundesamt für Verfassungsschutz) und davon schätzungsweise etwa 140 extremistisch (Bundeskriminalamt 2013). Dann marschieren über 10.000(!) traditionsbewusste, bürgerliche Heimatswächter durch Dresden im Auftrag der Mär vom christlichen Abendland gegen die Islamisierung Europas (Pegida), wo doch der Ausländeranteil in Sachsen knapp 2 % beträgt. Man fragt, was kommt als Nächstes. Dann gibt es auch organisierte Ableger in Bayern (Bagida), Leipzig (Legida), Bonn (Bogida), Düsseldorf (Dügida) usw. Ein etablierter, politischer Sammelbecken, der sich formiert und konsolidiert, ist auch da: die aus der Alternativlosigkeit à la Merkel entstandene AfD (Bernd Lucke (AfD) findet diese Demonstrationen „gut und richtig“, wie er sagt, denn man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen.) Dieser rechte Tumult hat auch bereits sein großes Thema gefunden: im Allgemeinen der Ausländer und im Konkreten der Moslem.

Eine ab dem 11. September 2001 heraufbeschworene Hybris wächst und wächst und das Ende ist nicht absehbar. Der Moslem von heute ist der neue Jude von gestern im Abendland. Ein Schuldiger ist gefunden. Die Nationalkonservativen erleben eine Renaissance – über Köln, Dresden, Deutschland, Europa hinaus. Beschränken wir uns auf sie, auf die Rolle der religiösen Christdemokraten, wenn man von einigen absieht, und mit einer Anekdote auf die Religion im Allgemeinen.

Viele der Christdemokraten sind verwundert, sind verwirrt, sind irritiert, da doch alle Zahlen auf ein starkes Deutschland verweisen und diese Stärke auf ihre Leistung zurückzuführen sei. Warum – Haben sie es noch nicht begriffen? Sie sind selbst Schuld an dieser rechten Malaise. 9 Jahre Merkel, 9 Jahre „personifizierte Inhaltslosigkeit“, 9 Jahre mütterliche Anästhesie, die bürgerliche Mitte schlafwandelt und keiner der Wachen vermag die Schlafenden zu wecken oder weiß, wo wir stehen und wohin es geht. Die Rechtskonservativen sind jene Kinder, die die christsoziale Hetze angefeuert, der christdemokratische Opportunismus übersehen und die Merkel’sche Ziellosigkeit ignoriert hat. Dabei haben die Christdemokraten viele Möglichkeiten gehabt, klare Abgrenzungen zu ziehen und richtungsweisende Leuchtmarken zu setzen statt zu schweigen und mit schönen Augen zu lächeln: der letzte Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt, die Flüchtlingsmisere, Europa – das sind einige große Möglichkeiten für klare Sprache und klare Position. Doch, was Klarheit angeht, versagt die CDU auf breiter Linie. Im Grunde genommen ist das nichts Neues.

Stattdessen prescht ein aufgeblasener Spitzenpolitiker der CSU, Andreas Scheuer (Generalsekretär), vor dem Parteitag der CDU mit einem hirnrissigen Leitantrag vor, dessen Wortlaut folgender ist: „Ausländer sollen dazu angehalten(!) werden im öffentlichen Raum und in der Familie(!) deutsch zu sprechen.“ Dass die CSU stolz auf ihren Biedermeier-Provinzialismus ist, verwundert kaum. Wir kennen sie nicht anders. Sie spielen ihre Rolle. Sie spielen sie gut. Sie massieren die seufzenden Gemüter der Bürgerlichen, damit die CDU die Seufzer in Wahlstimmen ummünzen. Wie reagiert die Kanzlerin und Vorsitzenden der Mutterpartei in einem Kurzinterview der Tagesschau am 8.12.2014 darauf? Sie ignoriert die Frage, schwafelt ihre neun-jährig bewährte Phraseologie runter und lächelt. Der Zuschauer grübelt und ist konfus.

Das Lächeln unserer Kanzlerin verklärt. Das Schweigen unserer Kanzlerin verbittert. Diese Bitternis hinterlässt leere, unbesetzte Räume und ist politischer Aufwind für die Rechte.

Warum fällt es der CDU in Fragen betreffs der Ausländer (worunter auch die zuziehenden Flüchtlinge fallen) so schwer, eine Politik zu betreiben, die Ausländer eine Hand ausstreckt? Warum ist die CDU so krampfhaft im Umgang mit Ausländern und warum setzt sie sich wie so oft eine falsche Sachlichkeit auf? Dabei könnte sie sich vor die Ausländer, insbesondere mit muslimischem Migrationshintergrund, stellen, da gerade solche ihre Werte hauptsächlich aus Religion und Tradition ableiten – was der CDU ihrem Selbstverständnis nach nicht fremd ist. Das ist ihr Gebiet. Sie sind Spezialisten in der Auslese traditioneller Überlieferungen. Außerdem: Spätestens nach einer aktuellen Studie des europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung, kurz: ZEW, (i. A. der Bertelsmann-Stiftung)  wissen wir, dass Ausländer im Gesamten in der Bundesrepublik wesentlich mehr Steuern und Sozialausgaben zahlen als sie Sozialleistungen beziehen. 2012 waren es insgesamt 147,9 Milliarden Euro. Zudem sehen die Schweizer, auf die der bürgerliche Deutsche ja gerne schielt, da dem Schweizer die romantische Idylle beschieden ist, die er gerne für sich wünscht, das nicht anders. Das haben die Schweizer mit der letzten Volksabstimmung klargestellt. Letztlich beweist uns aber auch Tugce Albayrak‘s Mut und Tod, dass Zivilcourage zum Schutze dieser Gesellschaft für Ausländer keine Unbekanntheit ist, sondern manchmal, wie in ihrem Fall, eine Selbstverständlichkeit. Die religiösen Christdemokraten scheinen kein Interesse an dem Islam zu haben – Warum?! Sie schweigen oder beschwichtigen. Das ist die Sprache des Desinteressierten.

Die bürgerliche Masche der Konservativen gegen Auswüchse heimatsverbundener Patrioten, die die Zukunft ignorieren und der Vergangenheit nachtrauern, ist aber immer dieselbe. Sie bekämpfen rechts, in dem sie in „gemäßigtem“ Gestus so werden wie sie.

Markus Ulbig (CDU), Innenminister in Sachsen, kommentiert Pegida folgendermaßen: „Die Sorgen und Nöte der Bürger müssen ernst genommen werden.“(MDR) Man bemerkt schnell die Ähnlichkeit zu Bernd Luckes Äußerung. Dabei stammen die meisten Teilnehmer der Pegida-Demonstration aus den eigenen Reihen und – die Spekulation ist angesichts der über 10.000 Teilnehmer berechtigt – wählen teilweise die CDU. Ihre Teilnahme an der Demonstration ist nur ein Affront gegen die CDU. Die Veranstalter der Pegida behaupten von sich, bürgerlich zu sein, d.h. konservativ, d.h. christdemokratisch (, haben aber auch nichts dagegen, wenn sich Rechtsextremistin unter ihren Reihen mischen, da man die freie Meinungsäußerung ja nicht unterbinden könne).

Das Problem an der CDU ist ihr unbedingtes Schweigen. Eine Kontroverse, gerade unter der Ägide Merkel, taucht selten auf. Die CDU kennt nicht die kritische Diskussion. Ein Paradebeispiel ist der heutige Parteitag (2014) in Köln gewesen. Der einzige „strittige“ Punkt ist die Kandidatur Schwans (CDU) um einen Präsidiumsplatz. Eine wirkliche Kontroverse ist das nicht. Abtrünnige, und Bernd Lucke samt der innere Kreis der AfD waren solche Abtrünnige, werden bis zum Erreichen einer gewissen Unerträglichkeit „ausgeschwiegen“, sodass sie sich aus freien Stücken absetzen. Doch täuschen wir uns nicht und sehen über die Augenwischerei hinweg: Ab 2017 wird, nolens volens, die AfD ein möglicher, realer Koalitionspartner der CDU sein. Jetzt sträubt sich die CDU noch – aus wahltaktischen Gründen. Die CDU war schon immer vorsichtig. Aber: Die Kanzler-Partei ist viel zu machtbesessen und staatsmännisch, als dass sie diese Option abschlagen würde. Sonst gehen ihr alle möglichen Koalitionspartner verloren, sodass sie auf absolute Mehrheiten angewiesen ist, was oftmals schwerlich zu erreichen sein wird. Das veranschaulicht Thüringen (die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten). Ein Gegenkandidat, insbesondere Mohring (CDU), der oft mit verwirrendem, billigem Populismus gegen links auffiel, wurde aus taktischen Gründen nicht gestellt, da man sonst die Stimmen der Thüringen-AfD widerwillig erhalten hätte. Das hätte den Anschein eines (zukunftsfähigen) Paktes erweckt. Eben diesen Anschein wollte man jedoch verhindern und man hat es verhindert. Und trotzdem: Nur ein Blinder sieht es nicht. Die CDU hat Angst vor einem breiten Linksbündnis und wenn Mutti für die Geschäfte nicht mehr taugt, dann werden auch die Hemmungen in Bezug auf die AfD fallen.

Aber kommen wir zur Pegida zurück: Parteien links der Mitte, gegen die der Christdemokrat einen natürlichen Widerwillen hat, haben im Gegensatz dazu eine lange, bewährte Erfahrung im Kampf gegen rechte Kleingeister. Sie veranstalten Gegendemonstration, versperren die Hauptdemo mit Sitzblockaden, treffen klare Aussagen (statt davon zu schwadronieren, man  müsse die Belange der Leute ernst nehmen, schließlich sei das Abendland christlich geprägt(?)), verteilen Flugblätter, klären politisch auf und mobilisieren, sie vereinigen sich, sie solidarisieren sich mit den Opfern, sie brüllen lauthals „Nazis raus!“ Beim besten Willen: Solche Aktionen kenne ich nicht von Christdemokraten. Oder hat jemand mal einen Gegendemonstranten mit einem CDU/CSU-Fähnchen wedeln sehen, der sich gegen rechts stellt? Ich nicht.

Bei den Christdemokraten heißt es, könnte man Angesicht der obsessiven Dämonisierung Ramelows (Die LINKE) in Thüringen meinen: „Im Zweifel (bisschen) rechts.“ Schließlich leiten sie ihre Werte aus der christlichen Morallehre ab (so im Grundsatzprogramm der CDU) und das Christentum ist nun mal die traditionelle Verwurzelung der Partei, also die ideologische Basis, auch wenn sie es liebt von „Ideologiefreiheit“ zu schwatzen. Wo wir wieder bei der bürgerlichen Rechten und der Tradition des Abendlandes wären. Die CDU hat ein verzerrtes Selbstverständnis, was gelegentlich zur Doppelmoral neigt. Deswegen ist sie wohl Volkspartei. Sie haben, angesichts der Moderne, ein Problem mit ihrem religiösen Konservatismus, der weder ein halbes noch ein ganzes ist, der weniger nach vorne als mehr nach hinten weist. Sieht man von anderen religiösen Prägungen in Europa ab, wie der Judentum oder der Islam solche sind (historisch Südspanien, Süd-Osteuropa und gegenwärtig gibt es, ich weiß nicht wie viele, zig Moscheen), muss man sich mal die historische Perversion christlicher Traditionsbesinnung vor Augen führen: Inquisition, Kreuzzüge, der 30 jährige Krieg, Völkervertreibungen und -wanderungen, Antisemitismus, deutsche Zentrumspartei, Ermächtigungsgesetz, Hitler, Ausschwitz, Holocaust, der totale Krieg. Eine Kontinuität ist offensichtlich. (Was nicht heißt, dass der Islam oder andere Religionen eine ehrwürdigere Geschichte haben.)

Mit Verlaub, im Geiste der Verwegenheit und des Freimuts: wir sind nunmehr im 21. Jahrhundert angekommen. Die Welt wächst zusammen und die Religion erlebt vielerorts eine gesellschaftliche Renaissance. Warum bleibt die Religion nicht säkular? Warum bleibt die Religion nicht Privatsache? Warum werden religiöse Elemente in die Politik implementiert oder überführt? Warum wird Religion politisiert? Warum befassen wir uns mit rückwärtsgewandten Vorstellungen, die die Menschen an Ketten binden statt uns mit zukunftsgewandten, modernen Ideen zu befassen, die sich zur Aufgabe genommen haben, die Übel zu bekämpfen, welche für das Menschengeschlecht ein Elend sind, welche die Emanzipation des Menschen aus jenen Ketten erschwert?

Weil die Religion kein Trost für die Unfähigkeit, sondern eine Entschuldigung für den Unwillen des Ignoranten ist.

Dies gilt um so mehr für die politische Christenheit, den politischen Islam, den politischen Judentum und ihrer Repräsentanten wie Vertreter.

 Von Mesut Bayraktar

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