Die rechte Kavallerie.

 

Im Mai 2014 findet die Europawahl statt. Dabei handelt es sich um eine direkte Wahl der Volksvertreter, die ins europäische Parlament delegiert werden. Unterdessen grassiert in Europa die Furcht vor dem „Sozialtourismus“; flankiert von lauten Rufen der Rechtspopulisten. Spätestens nach dem Schweizer Plebiszit gegen Masseneinwanderung, initiiert vom Milliardär Christoph Bloch (SVP), sind auch die Letzten erwacht und wittern die Kolonne der Fremdlinge, die Vagabundenkarawane. Ob es u.a. die aufstrebende französische „Front National“, die „Alternative für Deutschland“, die holländische „Partei der Freiheit“, die belgischen Rechtsextremen „Vlaams Belang“, die „Freiheitliche Partei Österreichs“, die in Ungarn regierende „Fidesz“ oder die griechische „Morgenröte“ ist: in Europa entstehen rechte Fliehkräfte, denen es weder an Intellekt noch an wachsenden Sendungsbewusstsein fehlt! Sie alle verbindet der gemeinsame Wille sich gegen ‚Überfremdung‘ und ‚Heimatverlust‘ in einer sich zusammenwachsenden Welt zu widersetzen. Man will die EU-Verträge revidieren und die Politik renationalisieren. Konkret bedeutet es die Abschaffung der Freizügigkeit, deren Katalysator die Völkerverständigung ist, zugunsten des Postulates des Nationalismus mit Nationalpolitik, Nationalwährung, Nationalsprache, Nationalkultur; d.h. so viel wie, jeder gegen jeden, jeder sorgt für sich, „jedem das Seine“ – Eine kalte Welt angesichts wachsender Population und Technologie. Die Perversion dieser Logik findet man in Geschichtsbüchern über das letzte Jahrhundert.

Auch hierzulande werden die Töne schriller. Wenn zu hören ist, dass etablierte Politiker aus den Reihen der CSU sich mit Parolen brüsten, wie „Wer betrügt, der fliegt!“, könnte man mutmaßen, es sei die NPD, die sich aufbauscht. Ein solcher Ausruf unterstellt betrügerische Absichten auf Seiten der Emigranten. Dass die Bundesrepublik, wie alle anderen europäischen Staaten, auch durch die Kraft und den Schweiß der Emigranten, insb. nach der totalen Zerstörung Mitte des 20. Jhd., wieder aufgebaut wurde und dass auch sie zur europäischen Wiedergeburt verhalfen, ist bei einem bornierten Geschichtsverständnis irrelevant. Angesichts dessen, das rechts neben der CSU die AfD zu existieren begann, beginnt die CSU nun ihren Landespatriotismus wieder neu zu entdecken. Schließlich geht es um Wählerstimmen. Von wem oder warum man sie letztlich erlangt, spielt keine Rolle – eine Wahlstimme stinkt nicht.

Letztes Jahr, als am 1.01.2013 die polnischen Grenzen geöffnet wurden, hieß es, dass Polen en masse einwandern und damit die idyllische Bundesharmonie stören würden. Man hat sich getäuscht. Die Mehrzahl der Polen, unter ihnen zum Teil einige sehr Hochqualifizierte, übergangen Deutschland. Entweder blieben sie in der Heimat oder emigrierten nach England. Jedenfalls trat die Befürchtung nicht ein. Der Trommelwirbel verstummte. Dieses Jahr sind die Sündenböcke die Sinti und Roma, die Ewig-Vertriebenen. Im Volksmund oder unter Rechtspopulisten versteht man sie unter dem Pseudonym „Zigeuner“. Der Begriff „Zigeuner“, ein Stigma, gilt heute unter vielen auch als eine Beleidigung wegen Verwahrlosung oder Unkultiviertheit, wie wenn man einst die Gier mit „du Jude“ personifizierte. Eine weitere Parallele besteht auch insoweit, dass man beiden Ethnien eine ausgrenzende Stigmatisierung zuteilt: die Parallele zum Antisemitismus heißt Antiziganismus. Denkt man sich einige Hypothesen hinzu, liegt es dem Vorstellungsvermögen nicht fern, bis man Bilder aus Nazideutschland zu assoziieren beginnt; Drangsalierung, Pogrom, Verfolgung, Schikane, Tod. (Fußnote: Zahlreiche Sinti und Roma wurden auch Opfer in Nazideutschland.) Damals war die Volksgesundheit gefährdet, heute ist es die Volkswirtschaft. Der Mensch mit seiner Würde wird zurückgestellt. Er ist ein Surrogat. Politisch ist die Ausgrenzung Einiger und die Teufelei derselben schon immer ein beliebtes Mittel zum Zwecke der Vergemeinschaftung, der Verbrüderung gegen ein vermeintlich drohendes Übel gewesen.

Die Freizügigkeit, ein Markstein der europäischen Idee, ist gefährdet. Es gibt Probleme. Die EU ist ein durchweg technokratisches Elite-Projekt. Zudem fungiert sie, trotz grundloser Hohelieder an die europäische Identität, als reine Wirtschaftszone – als Binnenmarkt.

Es ist Zeit die EU zu demokratisieren und ihr Sozialstrukturen einzuverleiben. Bildung und Teilnahme haben dabei höchste Priorität. Der Zugang und die Kapazität der Bildung müssen europaweit auf ein gleiches Niveau angehoben werden. Die Nivellierung des Bildungsniveaus statt des Wettstreits um das Bruttoinlandsprodukt muss einen Vorrang haben. Die EU muss sich aus der Raubtierkonkurrenz erheben und hin zu einem partnerschaftlichen Kooperationsgefüge heranwachsen, indem das Miteinander das Gegeneinander verdrängt – Kooperation statt Konkurrenz – und in dem der Humanismus ein Zuhause hat. Es kann nicht sein, dass ausschließlich Wettbewerb und Wachstum die kennzeichnenden Begriffe Europas sind. Außerdem muss man beginnen dieselbe Sprache, neben der Muttersprache, zu sprechen. Schließlich wäre ein europaweiter Rundfunk, der auf allen Mitgliedsstaaten zeitgleich Nachrichten über Prozesse, Zustände und Entscheidungen europäischer Institutionen ausstrahlt, förderlich. Wir brauchen neben nationalen, herkömmlichen Sendern, wie ARD, ZDF etc., europäische Berichterstattung, die sich ausschließlich auf Europa fokussiert. Zuweilen gibt es eine Art europäische Öffentlichkeit für die Menschen nicht. Niemand weiß, was im Europaparlament debattiert, in der EU-Kommission entschieden wird. Dabei greifen sie tief in den Alltag der Menschen ein. Das muss sich ändern. Diese Forderungen sind nicht abschließend. Allmählich bekäme Europa dann ein eigenes Gesicht statt, wie gegenwärtig, eine Maske tragen zu müssen.

Wir brauchen vernünftige Ideen der Problemlösung, die der europäischen Kulturgemeinschaft würdig sind, anstatt Isolation als bigottes Allheilmittel. Im Namen der Demokratie dürfen wir uns weder von rechter Demagogie einlullen lassen noch den Hetzrednern desselben Europa überlassen. Nein, die Freiheit kennt keine Furcht. Sie ruft derer entgegen, die es zu unterjochen versuchen:

Jeder hat das gleiche Recht auf Leben und Achtung!

Von Mesut Bayraktar

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