Die Machtlosigkeit der bürgerlichen Demokratie – eine Analyse des Widerstands gegen TTIP & CETA

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250.000.
So viele Menschen zog es am 10. Oktober allein in der deutschen Hauptstadt auf die Straße, bundesweit waren es noch zahlreiche mehr. Aus unterschiedlichen Parteien, Gesellschaftsschichten und Altersgruppen kommend, einte diese beeindruckende Menschenmasse der Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Es ist der bisherige Höhepunkt einer breiten Widerstandsbewegung, die mit einer Unterschriftenkampagne bereits mehr als 3,3 Millionen Mitstreiter in Europa finden konnte.

Kurz zusammengefasst geht es bei TTIP & CETA im Kern um zwei Dinge:
Zum einen ist das Angleichen von Produktionsrichtlinien und Verbraucherstandards in Nordamerika und der EU geplant, wobei die entsprechenden Festlegungen von Konzernvertretern ausgearbeitet werden – wessen Interessen dabei im Vordergrund stehen, sollte kaum ein Geheimnis sein. Zum anderen die Einführung privater Schiedsgerichte, die Unternehmen das Verklagen von Staaten auf Schadensersatz ermöglichen soll, wenn „berechtigte Profitinteressen“, z.B. durch neue Gesetze, enttäuscht wurden.
Da es mittlerweile kaum noch Handelsbeschränkungen, wie z.B. Zölle, zwischen den beteiligten Ländern gibt, kommen, trotz kaum vorhandener Informationen über die geheimen Verhandlungen, letztlich nur diese beiden Themen als Verhandlungsschwerpunkte in Frage.

Die bei der Großkundgebung in Berlin gehaltenen Reden machten schnell nachvollziehbar, wie sich eine solch breite Bewegung entwickeln konnte. Ob Vertreter von Naturschutzorganisationen, Parteien oder Gewerkschaften, alle betonten sie vor allem, dass die Freihandelsabkommen sowohl in ihrer Ausarbeitung als auch der voraussichtlichen Wirkung, ein Angriff auf unsere Demokratie seien. Der Auftaktredner sprach gar davon, die Demokratie retten zu müssen. Forderungen nach fairem Welthandel und der Verteidigung europäischer Standards waren ebenso häufig zu hören wie die Warnung, uns nicht den Profitinteressen von Großkonzernen zu unterwerfen.
Zusammenfassend ließe sich sagen, dass von den meisten die Aufgabe der Bewegung vor allem in der Verteidigung des Status quo und darauf aufbauender Erkämpfung von Verbesserungen gesehen wird. Da TTIP & CETA zweifellos einen Angriff auf bereits erkämpfte Rechte darstellt und Veränderungen stets auf dem Fundament des Bestehenden erreicht werden müssen, sind die Zielstellungen durchaus richtig. Die entscheidende Frage ist aber letztlich, wie sie erreicht werden können.

Hierfür müssen wir uns zunächst den Status quo genauer betrachten:

In praktisch jeder westlichen Demokratie gibt es inzwischen mehr Lobbyisten als gewählte Volksvertreter (in Deutschland sind es derzeit mindestens 607, die eigentliche Zahl dürfte aufgrund der Weigerung der Union, ihre Kontakte offenzulegen, weit höher sein[1]) – die Konzernvertreter und ihre Interessen sind in den Parlamentsgebäuden allgegenwärtig. Großspenden aus der Wirtschaft an etablierte Parteien, wie nach der letzten Bundestagswahl BMW an die CDU, sind ebenso selbstverständlich wie der fließende Übergang zahlloser Volksvertreter von höchsten politischen Ämtern in die Chefetage irgendeines Wirtschaftsriesen. Auf EU-Ebene stehen in einigen Ausschüssen nicht nur 2/3 der Politiker auf der Gehaltsliste eines Wirtschaftsunternehmens, nein, nicht wenige Gesetzestexte werden sogar fast wortwörtlich von Konzernvertretern geschrieben, wie im Falle von BASF und der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH. Die so hoch gelobten europäischen Standards wurden stets unter dem großen Einfluss von Wirtschaftsriesen der entsprechende Branche formuliert, von Bayer bei den Pharmaprodukten bis hin zu einem ganzen Konglomerat von Firmen bei den Verordnungen zu Düngemitteln. Nicht zuletzt war und ist in Deutschland die aus privaten Wirtschaftsvertretern zusammengesetzte Bertelsmann-Stiftung an der Entwicklung vieler Gesetzestexte, unter anderem Hartz4, maßgeblich beteiligt.

Demgegenüber bestehen in den meisten europäischen Ländern nichtsdestotrotz wichtige Rechte und Standards, die der Masse der Bevölkerung zugute kommen. Dazu gehören z.B. zahlreiche Arbeitnehmerrechte, angefangen mit der Freiheit, sich in Koalitionen zu vereinigen und Interessen mittels Streiks durchzusetzen bis zum Kündigungs- und Mutterschutz, aber auch die allgemeine Krankenversicherung oder die relativ hohen Standards im Bereich des Verbraucherschutzes. Nichts von alledem wurde jedoch aus Wohltätigkeit oder gar Selbstverständlichkeit eingeführt, vieles musste gegen den erbitterten Widerstand der Konzernbesitzer von der Arbeiterbevölkerung in teilweise langwierigen und blutigen Auseinandersetzungen erkämpft werden oder war für die herrschende Klasse ein notwendiger Kompromiss, um das strauchelnde System zu retten (wie z.B. die zahlreichen Zugeständnisse an die deutsche Arbeiterklasse nach dem I. Weltkrieg mit dem Ziel, eine Räterepublik zu verhindern).

Doch all diese Errungenschaften werden seit einigen Jahrzehnten systematisch abgebaut, in Deutschland geschah dies vor allem durch die Privatisierungswellen in den 1990ern, bei denen selbst vor Strom- und Wasserversorgung nicht halt gemacht wurde, sowie der Einführung von Leiharbeit, Hartz4 und „flexiblen Arbeitsverhältnissen“ im darauffolgenden Jahrzehnt unter der Regentschaft von Rot-Grün. Während für die lohnabhängige Bevölkerung die Lebenshaltungskosten stiegen und dauerhafte Arbeitsplätze immer seltener wurden, spielte es den Interessen der Unternehmen stets in die Hände und ließ ihre Profite in die Höhe schnellen. Zusammenfassend ließe sich also sagen, dass auch bereits vorhandene Rechte und Standards in wachsender Geschwindigkeit zugunsten der Konzerne aufgeweicht oder abgeschafft werden.

Folglich würde das Zustandekommen von TTIP & CETA nicht die Macht der Banken und Konzerne etablieren, es würde die Ausweitung ihrer bereits bestehenden Machtstellung rapide beschleunigen und letztlich offensichtlicher machen. Doch worin liegt diese Macht, diese Allgegenwärtigkeit von Wirtschaftsinteressen in den westlichen Demokratien, eigentlich begründet?

Der Wohlstand einer Nation hängt im jetzigen System von seiner Wirtschaftskraft ab, d.h. davon, wie viel Wert gesamtwirtschaftlich in einer bestimmten Zeitperiode in Form von Waren produziert wird. Neben Roh- und Arbeitsstoffen sind zwei Dinge absolut entscheidend für den Produktionsprozess jeglicher Waren: die Arbeitskraft des Menschen – da nur sie in der Lage ist, Wert zu schaffen (mittels ihrer Verausgabung in Form von Arbeit) – und die Produktionsmittel, z.B. Maschinen, mithilfe derer die Arbeiter und Arbeiterinnen die Produkte herstellen. Theoretisch könnten Waren von den Menschen auch ohne moderne Maschinen hergestellt werden, da so jedoch in einer bestimmten Zeit viel weniger produziert werden könnte, wäre der Preis dieser Waren im Vergleich zu gleichwertigen Produkten weit höher und sie folglich auf dem internationalen Markt nicht konkurrenzfähig. Aufgrund dieses ständigen Wettbewerbsdrucks ist im Gegenteil sogar die kontinuierliche Verbesserung und Weiterentwicklung der Maschinen im jetzigen System eine absolute Notwendigkeit.

Aus dieser Konstellation lässt sich erkennen, dass die Produktionsmittel der Schlüssel zur Beherrschung des Produktionsprozesses sind, dass sie sozusagen den Reichtum einer Nation darstellen. Im Kapitalismus befindet sich jener Reichtum in privaten Händen, meist organisiert als globale Unternehmen. Das, worauf sich das gesamte gesellschaftliche Leben eines Landes stützt, untersteht im heutigen Wirtschaftssystem der Verfügungsgewalt privater Konzerne. Aufgrund dieses Abhängigkeitsverhältnisses sind die Politiker der westlichen Staaten jenen Unternehmen, bzw. der Wirtschaft im Allgemeinen, völlig ergeben. Im globalen Konkurrenzkampf sind die Nationen gezwungen, alle Entscheidungen dem Streben nach Steigerung der Wirtschaftskraft, dem fast gottgleich instrumentalisierten Wirtschaftswachstum, unterzuordnen. (Nicht zuletzt scheitert daran auch eine globale Lösung im Kampf gegen den Klimawandel: https://nous-online.net/2015/10/08/oekonomie-betrifft-jeden-entweder-wir-aendern-die-welt-oder-die-welt-veraendert-uns/)

Die demokratisch gewählten Volksvertreter kapitalistischer Länder sind aufgrund der Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln dazu gezwungen, die Interessen der Konzerne zu vertreten. Tun sie es nicht, würden diese ihr Kapital woanders anlegen und die Produktion in ein „weniger widerspenstiges“ Land verlagern; die Wirtschaftskraft würde sinken, die Arbeitslosigkeit steigen – Drohungen, die sozusagen das Damoklesschwert über den Köpfen der bürgerlichen Politiker darstellen.

Das einzige, was die Institutionen des kapitalistischen Staates, ob Parlamente, Gerichte oder Polizei, folglich machen können, ist, die bestehende Ordnung so gut wie möglich aufrecht zu erhalten. Führt der Kapitalismus unvermeidlich zu großer Armut auf Seite derjenigen, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen und fast schon absurdem Reichtum bei den Besitzern der Produktionsmittel, dann ist es der Staat, der durch Sozialhilfe, Kindergeld und andere Leistungen die Folgen der Ungleichverteilung einerseits zu lindern versucht, andererseits das System aber mittels Polizei und Rechtsstaat aufrecht erhält.

Den Prozess steigender sozialer Ungleichheit kann der Staat freilich nicht aufhalten (in Deutschland verfügen allein die 5 reichsten Menschen über genauso viel Vermögen wie die ärmsten 32 Millionen; das Vermögen des reichsten Prozents entspricht dem der unteren 80%[2]) und selbst die Abschwächung der Konsequenzen ist im internationalen Konkurrenzkampf lediglich den erfolgreichsten Nationen möglich (während Deutschland z.B. den Mindestlohn einführen konnte, waren zahlreiche europäische Länder im Zuge der Krise zur Absenkung der Lohnuntergrenze gezwungen).
In Verbindung mit den schon erwähnten, von den Arbeitern erkämpften Rechten, welche die Konzerne in gewissem Maße in ihrem Profitstreben einschränken und dem Prinzip, dass die Volksvertreter von der gesamten Bevölkerung frei gewählt werden dürfen, entsteht so nichtsdestotrotz die Vorstellung, dass die die Macht in den Händen des Staates liegt.
Gerade weil das so ist und die Herrschaft der kapitalistischen Klasse, der Eigentümer der Produktionsmittel, dadurch verschleiert wird, bezeichnete Karl Marx die bürgerliche Demokratie einst zutreffend als „mit Abstand beste Hülle des Kapitalismus“.
Was Freihandelsabkommen wie TTIP & Co tun würden, ist diese Hülle ein Stück weit einzureißen, den Schleier einen kleinen Spalt breit zu öffnen. Doch warum sollten die Kapitalisten die perfekte Hülle ihrer Herrschaft angreifen? Ist das nicht ein Schuss ins eigene Bein?

Im Grunde ja. Die ständige Gefahr, auf horrende Summen verklagt zu werden, würde dem Staat selbst in Phasen relativer wirtschaftlicher Stabilität die Möglichkeit erschweren, gesellschaftliche Spannungen mittels kleinerer gesetzgeberischer Veränderungen zu beschwichtigen. Zudem bestünde die Chance, dass angesichts der Handlungsunfähigkeit gewählter Volksvertreter gegenüber von der Wirtschaft getroffenen Vereinbarungen mehr Menschen die Illusion in den bürgerlichen Staat als vermeintlichen Schlichter zwischen den (unvereinbaren) Interessen der Klasse der Lohnabhängigen und der der Unternehmer, verlieren.
Doch gibt es zwei Gründe, warum trotzdem an den Freihandelsabkommen gearbeitet wird: Auf der einen Seite suchen die Kapitaleigner angesichts weltweit sinkender Wachstumsraten in den letzten Jahrzehnten (in den Entwicklungsländern setzte diese Entwicklung einige Jahre später ein) und der relativen Unsicherheit von Aktien- und Immobiliengeschäften händeringend nach neuen Akkumulationsmöglichkeiten für ihr Geld (allein die privaten Schiedsgerichte sind inzwischen ein Multimilliardendollar-Geschäft). Zudem zwingt die globale Konkurrenz die Unternehmen zur ständigen Steigerung ihrer Produktivität, wobei Arbeitnehmer– oder Umweltschutz lästige Hindernisse darstellen.
Auf der anderen Seite, ungleich dramatischer, die Schwäche der weltweiten Arbeiterbewegung seit Beginn der als Neoliberalismus bezeichneten, jüngsten Phase des Kapitalismus. Die lohnabhängige Bevölkerung wurde (und wird) durch Leiharbeit, Befristung, extreme Lohnunterschiede innerhalb einer Branche, sog. Flexibilisierung und nicht zuletzt der steigenden Konkurrenz im Zuge der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, immer weiter gespalten. Dies führte sowohl zur Schwächung der Kampfkraft von Gewerkschaften, als auch zur Senkung ihres Einflusses. Diese beiden Faktoren machten die westlichen Kapitalisten mutig und sie glauben, die Hülle der bürgerlichen Demokratie nicht mehr in vollem Umfang zu benötigen.

Jene, die den Kampf gegen TTIP als Verteidigung von „Demokratie und Freiheit“ ausgeben und die Erzeugung von Druck auf die Politik als geeignetes Kampfmittel ansehen, spielen indirekt den Interessen der Herrschenden in die Arme. Denn solange die Masse der TTIP- Gegner nicht erkennt, worin ihre Macht liegt, brauchen die Konzerne nichts zu befürchten. Solange die 3,3 Millionen Menschen davon ausgehen, dass sie lediglich eine spezifische politische Einstellung eint (wobei auch diese unterschiedlichen Ursachen entspringt, sei es Umweltschutz, Schiedsgerichte oder gar das berühmte „Chlorhühnchen“), werden sie ihr Ziel maximal formell erreichen. Phrasen von Demokratie und Freiheit lenken lediglich von der eigentlichen Ursache der Freihandelsabkommen ab, lenken davon ab, dass diese unmittelbar der ökonomischen Struktur unser heutigen Gesellschaft entspringen und der Kampf gegen TTIP & Co folglich unbedingt auf ökonomischen Gebiet stattfinden muss.

Selbst wenn die geplanten Freihandelsabkommen nicht zustande kämen, würde das nichts daran ändern, dass die Unternehmen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen, auf die Erschließung neuer Absatzmärkte und die Steigerung ihrer Produktivität, vor allem durch Aufweichung des Umwelt- und Arbeitnehmerschutzes, angewiesen wären. Diesen, auf den Produktionsverhältnissen basierenden, Notwendigkeiten kann der bürgerliche Staat als Verwalter jener Verhältnisse nichts entgegensetzen, nicht einmal, wenn es um die Verteidigung seines eigenen Handlungsspielraums geht. Die Macht von Konzernen und Banken würde in jedem Fall steigen, mit oder ohne TTIP.

Doch folgt daraus nun, dass wir den Interessen des Kapitals machtlos ausgeliefert sind? Bedeutete die größte Demonstration in Deutschland seit über zehn Jahren denn gar nichts?
Die Antwort auf diese Fragen steckt im Grunde schon im vorangegangenen Text. Das entscheidende Problem ist die aktuelle Schwäche der organisierten Arbeiterbewegung. Die Gewerkschaften sind die einzige Macht, welche imstande ist, den Angriffen auf bestehende Rechte etwas entgegenzusetzen. Denn worauf die Herrschenden stets angewiesen sein werden, das ist die Arbeitskraft der lohnabhängigen Bevölkerung – das ist die Arbeitskraft des Großteils der mehr als 250.000 Menschen, die am 10. Oktober auf die Straße gegangen sind.
Hierin und nicht in bestimmten politischen Ansichten, liegt die Gemeinsamkeit begründet, aus der sie ihre Stärke gewinnen.

Wenn die Massen sich dieser Stärke bewusst werden, sich in Gewerkschaften organisieren und den Kampf auf ökonomischem Gebiet aufnehmen, dann haben sie eine Chance, ihre Ziele zu erreichen. Denn legt die organisierte Arbeiterklasse gemeinsam ihre Arbeit nieder, können die Unternehmen den Produktionsprozess unmöglich aufrecht erhalten und die Quelle ihres Profits würde versiegen. Auch zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen, ist dies das einzig wirksame Druckmittel, was den Lohnabhängigen im jetzigen System zur Verfügung steht. Dass ein solcher „politischer Streik“ in Deutschland derzeit verboten ist, spricht Bände über die so hoch gelobte „Freiheit“, die wir heute genießen. Doch das Recht auch für politische Interessen zu streiken, ist eine unumgängliche Notwendigkeit für den Kampf gegen Freihandelsabkommen und andere Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung – jene, die diesen Kampf ernsthaft führen wollen, müssen diese Notwendigkeit betonen.
Anstatt mit Phrasen von einem angeblich gemeinsamen Interesse von Arbeitgeber und Arbeitnehmer die unüberwindbaren Gegensätze dieser beiden Klassen zu verschleiern, müssen die Gewerkschaften wieder den politischen Streik auf die Agenda setzen.
Anstatt sich zum bloßen Anhängsel des bürgerlichen Staates degradieren zu lassen, müssen sie den andauernden Spaltungsversuchen der herrschenden Klasse unentwegt mit Solidarität und Klassenkampf antworten.

Doch selbst wenn sie dies schaffen und an Stärke gewinnen, kann die organisierte Arbeiterbevölkerung auf dem Fundament der jetzigen Produktionsverhältnisse, des allgegenwärtigen und immer schärfer werdenden Konkurrenzkampfes, welcher auch die Unternehmen im Zwang hält, nur temporäre Erfolge erzielen. Dauerhaft werden sie erst, wenn die Arbeiterklasse das Bewusstsein und die Stärke besitzt, das Fundament selbst anzugreifen – die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse.

Von Daniel Polzin


[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyisten-liste

[2] http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/20140701_hintergrund_die_reichen_und_der_rest.pdf