Die Drecksarbeit sollen andere machen

Zu Recht ist die Empörung groß über die Aussage von AfD-Chefin Petry, dass im Notfall an den deutschen Grenzen auf Flüchtlinge – sprich unbewaffnete, hilfesuchende Menschen – geschossen werden soll. Aber warum sind eigentlich auch die Vertreter der Bundesregierung geschlossen in den Reihen der Empörten? Allein im Januar sind im Mittelmeer 244 Flüchtlinge, darunter unzählige Frauen und Kinder, ertrunken, der Großteil davon auf dem Weg nach Griechenland. Doch statt Empörung, statt diese Lage ebenso „völlig inakzeptabel“ oder „menschenverachtend“ zu nennen, verlangt die Bundesregierung seit Wochen eine bessere Grenzsicherung von Griechenland. So forderte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) von dem durch deutsche Austeritätspolitik an den Bettelstab gebrachten Land, dass es seine „Hausaufgaben“ machen solle, worunter er einen „spürbaren Rückgang der Flüchtlingszahlen“ verstehe. Einen Rückgang der Flüchtlingszahlen – nicht der Flüchtlingsopfer; einen besseren Grenzschutz – kein größeres Seenotrettungsprogramm, keine sicheren Fluchtwege, nein Grenzsicherung. Wenn Griechenland dieser Forderung nachkäme, gäbe es im Februar mit Sicherheit nicht einen Toten weniger im Mittelmeer. Unsere Bundesregierung ist geradezu entsetzt über den Gedanken, dass deutsche Polizisten auf Flüchtlinge schießen, aber im Gegenzug fordert sie die griechischen Polizisten auf, diese im Mittelmeer ertrinken zu lassen.

Beim zweiten große Pfeiler von Merkels Plan zur Überwindung der „Flüchtlingskrise“, der engeren Zusammenarbeit mit der Türkei, sieht die Sache kaum anders aus. Deren Polizisten inhaftieren an der Grenze willkürlich Flüchtlinge oder zwingen sie zurück nach Syrien und in den Irak, wie Amnesty International dokumentiert hat. Auch was die Gewalt der türkischen Behörden angeht (ganz zu schweigen von deren grausamen Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung), bestehen für unsere Bundesregierung also wenig Bedenken. Letztlich lassen sich Obergrenzen, Höchstkontingente und ähnliches nur umsetzen, wenn irgendjemand die Grenzen auch unter Inkaufnahme von Opfern beschützt. Die Vorstellung allerdings, dass dies die deutsche Polizei sein soll, ist für die herrschenden Parteien inakzeptabel oder wie es SPD-Chef Oppermann formulierte, ein Ausdruck „politscher Verirrtheit“.

Im eigenen Land werden skrupellose Rassisten vom Schlage Petrys verdammt; in Staaten, die geographisch näher an den großen Krisenherden liegen, sind sie für unsere Regierung der erste Ansprechpartner. Politisch orientiert handelt, wer andere die Drecksarbeit machen lässt.

Von Daniel Polzin

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